Die Bezirkskonferenz der SPÖ Favoriten hat am 17. November 2025 den folgenden Antrag einstimmig angenommen. Eingebracht hatte ihn die Bezirksgruppe Favoriten des Bundes sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen in Person des Vorsitzenden der SG Österreich, Volkmar Harwanegg, angeregt durch die Resolution der Seliger-Gemeinde Bundesversammlung vom 18. Oktober 2025.
Zur Zukunft der tschechischen Sozialdemokratie
Die Bezirkskonferenz der SPÖ Favoriten blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung der sozialdemokratischen Partei SocDem in der Tschechischen Republik.
Die europäische Sozialdemokratie steht auf dem festen Fundament der Prinzipien von Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und internationaler Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit mit politischen Kräften, die diese Grundwerte missachten – etwa mit Kommunisten alter Prägung, Rechtsradikalen oder Gegnern der Europäischen Union – ist mit sozialdemokratischer Politik unvereinbar.
Das Eingehen von Wahlbündnissen mit derartigen Gruppierungen stellt einen klaren Bruch mit den Werten der Sozialdemokratie dar. Mit Bedauern ist festzustellen, dass sich die Führung der SocDem in den vergangenen Jahren zunehmend von diesen Prinzipien entfernt hat. Das Scheitern des Bündnisses und der daraus resultierende Verlust der parlamentarischen Vertretung sind die logische Folge dieser Fehlentwicklung.
Zugleich bekennt sich die SPÖ Favoriten ausdrücklich zur Solidarität mit den progressiven Kräften innerhalb der tschechischen Sozialdemokratie, die sich für eine Erneuerung ihrer Partei im Geiste der europäischen sozialdemokratischen Werte einsetzen. Diese Frauen und Männer verdienen Ermutigung, Austausch und Unterstützung über nationale Grenzen hinweg.
