Dr. Karl Renner

Dr. Karl Renner (1870-1950) – Sozialdemokrat, Genossenschafter, Naturfreund und Bundespräsident (Ö)

Karl Renner, geboren am 14. Dezember 1870 in Untertannowitz/Dolní Dunajovice in Mähren, war ein österreichischer sozialdemokratischer Politiker (SDAP/SPÖ) und und Jurist.

Karl Renner wuchs in ärmlichen Verhältnissen in dem fast ausschließlich von Deutschen besiedelten Dorf Untertannowitz/Dolní Dunajovice in Südmähren auf. Mit seinem Zwillingsbruder Anton war er das 17. oder 18. Kind einer Weinbauernfamilie (als Vorname wurde Carl ins Taufregister eingetragen). Renners Elternhaus wurde als Folge von Kinderreichtum und Agrarkrise zwangsversteigert. Die Familienangehörigen zerstreuten sich in die Welt, verteilt auf die verschiedensten Berufe und Lebenseinstellungen, was ein typischer Vorgang für die soziale Umschichtung der Zeit um 1900 war.

Während Renners Eltern ins Armenhaus ziehen mussten, konnte er das Gymnasium besuchen (einer seiner Lehrer war Wilhelm Jerusalem). Er machte seine Matura in Nikolsburg/Mikulov mit Auszeichnung und absolvierte von 1891 bis 1896 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Das Studium hatte er sich mit Nachhilfestunden verdient. Renner war 1895 maßgeblich an der Gründung der internationalen Naturfreundebewegung beteiligt, deren erstes Vereinsabzeichen er auch entwarf.

1895, nach dem Abschluss des Studiums, erhielt er eine befristete Stelle in der Bibliothek des Reichsrates, des Parlaments der österreichischen Reichshälfte. Dort konnte er auch an eigenen Werken arbeiten. So veröffentlichte er 1904 „Die soziale Funktion der Rechtsinstitute, besonders des Eigentums“. 1896 heiratete Renner Luise Stoisits, mit der er seit 1891 die Tochter Leopoldine († 1977) hatte.

Während des Studiums hatte er sich der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) angeschlossen, die junge Intellektuelle wie Karl Renner gut brauchen konnte. Bald hielt er für Arbeiter Vorträge über modernes Weltbild und sozialdemokratische Weltanschauung. In seiner ersten großen Arbeit widmete er sich der akuten Nationalitätenfrage. Sein Lösungsansatz: Die Zugehörigkeit zur Nation soll nicht nach territorialen, sondern nach personellen Gesichtspunkten geregelt werden. Die zu bildenden Verbände auf Basis ethnischer Minderheiten sollten ihre Interessen ihrer Stärke gemäß im gemeinsamen Reichsrat vertreten.

1902 veröffentlicht er unter dem Pseudonym Rudolf Springer die Arbeit „Der Kampf der österreichischen Nationen um den Staat“, 1906 „Grundlagen und Entwicklungsziele der österreichisch-ungarischen Monarchie“. 1907 wird er als sozialdemokratischer Abgeordneten in den Reichstag gewählt. Gemeinsam mit Otto Bauer und Adolf Braun gründet er das theoretische Organ der Sozialdemokraten „Der Kampf“.

In allen diesen Arbeiten versucht er die Monarchie durch stärkere Autonomie für die Nationalitäten, durch Einführung des Personalitäts(Bekenntnis)- anstelle des Territorialprinzips und durch die Einführung des Verhältniswahlrechts anstelle des Mehrheitswahlrechts zu retten. Die Schweiz gilt ihm als Modell für die Monarchie, er träumt von einer „österreichischen Eidgenossenschaft“.

Renner war aber nicht nur sozialistischer Theoretiker, sondern auch sozialistischer Funktionär mit hohem Engagement an der Basis. Nach seiner Berufung in den Reichsrat im Jahre 1907 widmete er sich weiterhin dem Genossenschaftswesen, da er dieses als besonders wichtigen Teil der „sozialistischen Dreifaltigkeit“ (Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungsarbeit) betrachtete. 1910 schrieb er eine umfangreiche Abhandlung über „Landwirtschaftliche Genossenschaften“ und „Konsumvereine“.

1911 wurde er zum Verbandsobmann des Zentralverbandes österreichischer Konsumvereine (ZÖK) gewählt. Um die teilweise finanziell angeschlagenen Genossenschaften von der Abhängigkeit bürgerlicher Großbanken zu befreien, gründete er im Jahr 1912 den Kreditverband der österreichischen Arbeitervereinigungen, der 1922 in die Arbeiterbank umgewandelt wurde. An der „Arbeiterbank AG“ besaßen die sozialistischen Gewerkschaften und die Großeinkaufsgesellschaft für österreichische Consumvereine (GÖC) je 40% Anteile.

Renners Genossenschaftsarbeit trug messbare Früchte. Sie schuf einen Kreis dankbarer Genossenschafter, auf den er sich immer wieder stützen konnte. Diese grundsätzlich antirevolutionäre Tätigkeit sowie sein Landhaus machten ihn, dem tatsächlich „jeder Hang zum gewaltsamen Umsturz fremd“ war, zur Zielscheibe des linken Flügels einer Partei, die zumindest theoretisch auf dem Boden des auf Umsturz ausgerichteten Kommunistischen Manifestes stand. So warf ihm Friedrich Adler, der im Jahr 1917 seinen Mordprozess in eine Abrechnung mit der SDAP umfunktionierte, stellvertretend für den rechten Parteiflügel „biedere Verlogenheit“, „Prinzipienlosigkeit“ und „Gaukelei“ vor. Dieser Vorwurf kann nicht achtlos ignoriert werden, da Renner in einer Parlamentssitzung 1917 vor der Errichtung von Republiken in ganz Europa durch die Franzosen als Untergang der Zivilisation warnte, während er 1919 die Monarchie als „Völkerkerker“ bezeichnete.

Karl Renner war, wie ein großer Teil der deutschösterreichischen Sozialdemokratie, im Krieg Verfechter der Mitteleuropaideen Friedrich Naumanns und wurde von Adler deswegen scharf kritisiert. Renner übersah in seinem Optimismus, dass die Westmächte eine deutsche Hegemonie ablehnten. Renners Forderung nach einer umfassenden territorialen Neuregelung, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, rief die offene Kritik Adlers hervor. Aber auch Adler war wegen der Polenfrage gehindert, frühzeitig das populäre Schlagwort vom Frieden ohne Annexionen aufzugreifen. Anfang 1916 hatte Renner bei Verhandlungen mit deutschen Sozialdemokraten einem mitteleuropäischen Wirtschaftsbund, der Freihandel zuließ, zugestimmt, aber eine politische und militärische Union abgelehnt. Bis dahin glaubte Karl Renner Chancen auf den Posten des k.k. Ministerpräsidenten, des Regierungschefs von Cisleithanien, zu haben, um dabei die in seinen Büchern entwickelten und ausgearbeiteten Modelle zur inneren Befriedung und Rettung des Vielvölkerstaates zu verwirklichen. Renner fühlte sich dann bei einer Audienz bei Kaiser Karl dazu nicht erkannt beziehungsweise gefördert und wandte sich darauf von Habsburg ab.

Noch während des Ersten Weltkriegs plädiert Karl Renner für die Aufrechterhaltung der Monarchie, seine gesammelten Artikel erscheinen 1916/17 unter dem Titel „Österreichs Erneuerung“. Diese Position bringt ihn in wachsenden Gegensatz zu den Parteilinken. Friedrich Adler nennt ihn in seinem Hochverratsprozess 1917 den „Lueger der Sozialdemokratie“, dessen „Geist der biederen Verlogenheit“ der Partei zum Verhängnis werde.

Mitte Juni 1917 forderte Renner zusammen mit Karl Seitz im Reichsrat schließlich den Frieden ohne Annexionen und Kontributionen. Zur Stockholmer Friedenskonferenz im Frühsommer 1917 vertrat Renner wie Victor Adler und Wilhelm Ellenbogen die Auffassung, dass ein Frieden nicht auf Kosten der territorialen Integrität der Habsburgermonarchie geschlossen werden dürfe.

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie wurde Renner am 30. Oktober 1918 von der Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich zum Staatskanzler gewählt und blieb dies bis 7. Juli 1920. Er hatte wesentlichen Anteil an der formalen Staatswerdung der Republik, am Habsburgergesetz und am Zustandekommen des Bundesverfassungsgesetzes. Zuletzt Staatssekretär des Äußeren, schied er wie die anderen Sozialdemokraten am 22. Oktober 1920 aus der Regierung aus (in die er und seine Parteifreunde erst 1945 zurückkehren sollten).

Er leitete die deutschösterreichische Delegation bei den als Diktat empfundenen Friedensverhandlungen und unterzeichnete am 10. September 1919 den Vertrag von Saint-Germain, der am 21. Oktober von der Konstituierenden Nationalversammlung ratifiziert wurde: Der Staat musste nun Republik Österreich heißen und hatte unabhängig zu bleiben (Anschlussverbot). Die deutsch besiedelten Gebiete in Südtirol,, Böhmen, Österreich-Schlesien (Sudetenland) und Mähren – der Heimat Renners – waren für den Staat definitiv verloren. Mit dem Vertrag von Saint-Germain, war ebenfalls die Idee einer Donauföderation vehement bekämpft worden. Renner berichtete, dass vor allem die Italiener gegen dieses zu schaffende Gebilde Einspruch erheben würden.

Das Land besaß seit Sommer 1920 nur mehr eine geschäftsführende Regierung, die Staatsregierung Mayr I, da sich die früheren Koalitionäre nicht mehr auf gemeinsame Regierungspolitik einigen konnten. Allerdings wurde die Arbeit an der Bundesverfassung fertiggestellt und das Bundesverfassungsgesetz am 1. Oktober 1920 beschlossen. Die Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Christlich-Sozialen dauerte nur zwei Jahre. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Karl Seitz, konzentrierte sich auf seine Rolle als Bürgermeister von Wien, sein Stellvertreter Otto Bauer entschied sich gegen den Willen Renners für die Aufkündigung der Koalition. Karl Renner kehrte als Abgeordneter ins Parlament zurück. Danach war er bis 1923 und anschließend wieder von 1931 bis 1933 Präsident des Nationalrates, dem er von 1930 bis 1934 auch als Abgeordneter angehörte.

1931 wurde er Präsident des Nationalrates; sein Rücktritt und der seiner beiden Stellvertreter am 4. März 1933 wurde von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß als Selbstausschaltung des Parlaments begrüßt und als Vorwand für die Etablierung der Ständestaatsdiktatur genützt, die von ihren Gegnern als Austrofaschismus bezeichnet wurde. 1934 wird er verhaftet und bleibt für 100 Tage in Untersuchungshaft. Die Anklage wegen Hochverrats wurde allerdings wieder fallengelassen. Nach seiner Entlassung entschließt er sich, „sich nach Gloggnitz zurückzuziehen“, wie er in seinen Erinnerungen schreibt. Er geht weder wie Otto Bauer ins Exil, noch schließt er sich den Revolutionären Sozialisten an.

Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich am 13. März 1938 gab Renner dem Neuen Wiener Tagblatt ein vom NS-Staat autorisiertes Interview, das am 3. April 1938 erschien. In dem Beitrag mit dem Titel „Ich stimme mit Ja“ distanzierte er sich zwar von den Methoden, mit denen der Anschluss erfolgte, erklärte jedoch:

„Trotzdem habe ich seit 1919 in zahllosen Schriften und ungezählten Versammlungen im Lande und im Reiche den Kampf um den Anschluß weitergeführt. Obschon nicht mit jenen Methoden, zu denen ich mich bekenne, errungen, ist der Anschluß nunmehr doch vollzogen, ist geschichtliche Tatsache, und diese betrachte ich als wahrhafte Genugtuung für die Demütigungen von 1918 und 1919, für St-Germain und Versailles. Ich müßte meine ganze Vergangenheit als theoretischer Vorkämpfer des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wie als deutschösterreichischer Staatsmann verleugnen, wenn ich die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßte. […] Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutschösterreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St-Germain werde ich mit Ja stimmen.“

Rückblickend erscheint es als wahrscheinlich, dass Renner mit dieser verhängnisvollen Erklärung sich und seine Familie schützen wollte. Renners Verhalten wurde später oft auch damit entschuldigend zu erklären versucht, dass er mit dieser Erklärung den damaligen Zentralsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Robert Danneberg(Jude), der mit anderen prominenten Österreichern am 1. April 1938 in das KZ Dachau gebracht worden war, schützen wollte. In der englischen World Review begründete er seine Zustimmung, kritisierte aber gleichzeitig Zwänge eines militärischen Staatssozialismus und ein „umfassendes Rassenregime“. Renners Tochter Leopoldine Deutsch-Renner (1891–1977) emigrierte 1938 mit ihrem jüdischen Mann Hans Deutsch-Renner (1879–1953) und ihren drei Kindern nach London, kehrte aber schon 1939 zu ihrem Vater nach Gloggnitz zurück.

1938/39 verfasste Renner das Manuskript „Die Gründung der Republik Deutschösterreich, der Anschluß und die Sudetendeutschen - Dokumente eines Kampfes ums Recht“, in dem er den „Anschluss“ Österreichs und der sudetendeutschen Gebiete – und auch die Handlungsweise Hitlers und seiner Regierung in diesem Zusammenhang – sehr ausführlich positiv darstellte. Renner lobte darin die „beispiellose Beharrlichkeit und Tatkraft der deutschen Reichsführung“. Das Manuskript blieb damals unveröffentlicht, da Hitler der Herausgabe der Broschüre durch die rasche Annexion des Sudetenlandes zuvorkam. Der Text wurde erst 1990 von Eduard Rabofsky ediert und kommentiert. Anton Pelinka merkte dazu 2009 an, dieser zweite Anpassungsschritt Renners sei von der Sozialdemokratie nach 1945 de facto unterschlagen worden, er sei in keiner der sozialdemokratischen Renner-Hagiographien aufgetaucht. 2012 äußerte der Historiker Oliver Rathkolb, Renner hätte 1945 nicht Staatschef werden können, wäre dieser Text damals bekannt gewesen (siehe Abschnitt Nachwirken). Zur Erklärung von Renners damaliger Haltung muss berücksichtigt werden, dass seine unmittelbare Heimat, das deutsch besiedelte Südmähren, 1918/19 gegen den Willen der Bevölkerung nicht zu Deutschösterreich gelangen konnte, sondern von tschechischem Militär besetzt und der Tschechoslowakischen Republik einverleibt wurde.

Karl Renner überlebte den Zweiten Weltkrieg in Gloggnitz (Niederösterreich) unter Hausarrest. 1945 trat Renner wieder auf den Plan: Als er sich in der Kommandantur Gloggnitz über Plünderungen und Vergewaltigungen durch Soldaten der Roten Armee beschwerte, erkoren ihn die Sowjets zu ihrem Mann der ersten Stunde. Der Name Karl Renner war ja den zuständigen sowjetischen Politoffizieren ohnedies bekannt. Geschickt präsentierte sich Renner in einem Brief an Stalin, in welchem er dessen Feind Trotzki erwähnte, als etwas seniler, aber weitblickender sozialistischer Politiker und Garant eines unabhängigen Österreichs. Stalin, der den „alten Fuchs" aus seiner Wiener Zeit kannte, vermeinte leichtes Spiel mit dem Polit-Pensionisten zu haben und bestellte ihn zum Staatskanzler. So kam Renners Name nicht nur auf die „Totenscheine" des Habsburgerreiches und der Ersten Republik, sondern auch auf die „Geburtsurkunden" der österreichischen Staatsgebilde von 1918 und 1945. Im April 1945 verfasste er die Unabhängigkeitserklärung Österreichs und trug wesentlich dazu bei, dass Österreich nicht wie Deutschland in eine West- und Ostzone der Alliierten geteilt wurde. Die ersten freien Wahlen in einem ungeteilten Österreich führten zu einer Koalition von ÖVP, SPÖ und KPÖ, die von den vier Alliierten anerkannt wurde. Karl Renner wurde 1945 zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt, ein Amt, das er bis zu seinem Tod 1950 ausübte. Als Bundespräsident war Renner in den Jahren 1945 bis 1950 eine Integrationsfigur und ein ständiger Mahner zu Zusammenarbeit, Erhaltung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Wiedererlangung der Souveränität. Er starb am 31. Dezember 1950 in Wien und wurde in der Präsidentengruft des Wiener Zentralfriedhofs bestattet.

Verfasser zahlreicher Broschüren unter den Pseudonymen Synopticus und Rudolf Springer

Karl Renner und Otto Bauer – unterschiedliche Zukunftsvisionen

Unterschiedlich war auch die Einstellung zur Zukunft. Während Bauer sich mit den real existierenden Objektiven Verhältnissen als Voraussetzung für die unausweichliche Revolution abfand, war Renner, ebenso wie Victor Adler, überzeugt, dass man nicht in einer „politischen Warteschleife“ oder „revolutionären Pause“ verharren dürfe, sondern mit welchen Partnern auch immer daran arbeiten müsse, die Voraussetzungen für das Endziel, die sozialistische Gesellschaft, selbst zu schaffen. Renners Kritik am marxistischen Parteiflügel beruhte auch auf der Überzeugung, dass die Arbeitswelt an der Wende zum 20. Jahrhundert nicht mehr jener Arbeitswelt entsprach, die Marx als Basis für sein Manifest genommen hatte. Er vertrat die Meinung, dass der auf den Industriearbeiter fixierte Proletarierbegriff – im Sinne von Lassalles Perzeption von Werktätigkeit – nun unbedingt auf andere Arbeitsbereiche, vor allem auf die geistige Arbeit ausgedehnt werden müsse. Dies würde den ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten des modernen Industriestaates mit seiner Verwischung der Klassengrenzen und der sich abzeichnenden eher friedlichen Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft mehr Rechnung tragen. Renner plädierte daher ebenfalls im Sinne Lassalles, die Gewichte von Revolution in Richtung Evolution und von Konfrontation in Richtung Kooperation zu verschieben und sich auch unter bürgerlichen Mehrheiten konstruktiv ins Politgeschehen einzubringen:

„Die Theorie des Sozialismus hat lange Zeit wie geblendet ausschließlich auf die Entwicklung des Kapitals… gestarrt und erwartet, dass der Sozialismus auf einem bestimmten Punkt dieses Prozesses durch dessen jähen Umschlag in die Welt treten werde… In zweifacher Richtung ist die Einseitigkeit wahrzunehmen: Sowohl rein ökonomisch, indem sie auf den Entwicklungsprozess des Kapitals starrt und von dessen Umschlag die sozialistische Gesellschaft erwartet, als auch rein politisch, indem sie der politischen Revolution des Proletariats die Aufgabe zuschreibt, den Umschlag aus dem Kapitalismus in den Sozialismus künstlich zu beschleunigen und mit einem Schlag zu vollenden. Die eine Richtung fällt leicht in einen politischen Quietismus, die andere in einen politischen Hyperaktivismus. Die letztere hat sich insbesondere ausgewirkt in dem russischen Bolschewismus.“

Dabei ließ Renner offen, wer dem politischen Quietismus verfallen sei; damit war nach herrschender Ansicht Otto Bauer gemeint.

Zitate:

Bundespräsident Dr. Karl Renner, dessen Motto "Wissen ist Macht" war, sagte einmal in einer Rede, daß es ihm "mit höchster eigener Anstrengung und mit Hilfe guter Mitmenschen" möglich gewesen war, den "Weg vom armen Bauernbuben bis zur höchsten Würde des Staates" zu gehen.

„Juhu! Hurrah! Bergfrei! Ich bin begeistert von der Festschrift. Welcher Wirbelsturm von Jugenderinnerungen! War das schön, der Akt der Schöpfung einer solchen Organisation, der Sammlung Gleichstrebender, Gleichbegeisterter! ...Welche Barbarei war es, dieses Kulturwerk zu vernichten! Und nun sind sie wieder da, nun beginnen sie das große Werk von Neuem! ... Bergfrei allen Mitgliedern. Euer Renner, Staatskanzler. (aus: Antwortbrief 1945 auf die Festschrift zur 50-Jahr-Feier der Naturfreunde Österreich)

“Der eigentliche gefährliche Gegner, der noch nicht da ist, aber der Arbeiterklasse erwächst, ist der Nationalsozialismus”. (Dr. Karl Renner auf dem Parteitag der SPÖ 1931)

Ich bedauere, mich als Kind eines humanen Jahrhunderts, einem unfassbaren Rassenregime unterwerfen zu müssen. Staaten bleiben, aber Systeme wechseln. Nationen leben in Jahrhunderten, Parteien kommen und gehen in Generationen. Das, was ich mit allen meinen Kräften gewollt, kann ich nicht verleugnen, weil es auf einem anderen als meinem Wege erreicht wird. Nicht meine Schuld, noch die der österreichischen Sozialdemokratie ist es, dass der Anschluss nicht auf demokratischem Wege verwirklicht worden ist.” (aus: Erklärung in der britischen Zeitschrift “World Review” zu seiner Zustimmung zum „Anschluss Österreichs“, April 1938)