Parlamentsreden von Wenzel Jaksch

Das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jakschs (1896-1966)

Der aus dem Böhmerwald stammende Wenzel Jaksch ist wohl der einzige demokratische Politiker, der sowohl in der Tschechoslowakei im Parlament saß, als auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialdemokratisch geprägt wurde er bereits zu Zeiten der k. u. k. Monarchie. Die sozialen Probleme in den ländlichen Gebieten trieben ihn in die Deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei der Tschechoslowakei, die DSAP. Dort machte er sich zunächst als Journalist einen Namen. Er wurde in den DSAP-Parteivorstand gewählt. Und 1929 zog er erstmals in das tschechoslowakische Abgeordnetenhaus ein. Jaksch war damit einer der jüngsten Abgeordneten im tschechoslowakischen Parlament. Er setzte sich zunächst mit landwirtschaftlichen Fragen auseinandergesetzt, rückte aber immer mehr in das Zentrum der Parteiführung, wurde 1935 stellvertretender DSAP-Vorsitzender und im März 1938 zum Vorsitzenden gewählt. Die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg erlebte Jaksch nur unmittelbar aus dem englischen Exil, dennoch wurde dies zum prägenden Thema für ihn. 1949 ging er aus Großbritannien nach Westdeutschland und zog 1953 für die SPD in den Bundestag ein. Jaksch starb am 27. November 1966 nach einem Verkehrsunfall.

 

Die Seliger Gemeinde präsentiert „das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jakschs“, das der Historiker Dr. Thomas Oellermann für uns zusammengestellt hat:

 

Von Gottwald* beschimpft zu werden, ist mir nur eine Ehre.

* Klement Gottwald, Vorsitzender der KSČ (1929–1948)

aus der Rede vom 14. April 1932 zur Erklärung des Ministers für öffentliche Arbeiten Dostálek vom 30. März 1932 zum Bergarbeiterstreik und zu seiner Beileidsbekundung für die Opfer des Blutvergießens im Brüxer Gebiet am 13. April 1932

 

Wir legen dieses Bekenntnis ab gerade angesichts der Fahnenflucht einer Reihe von Repräsentanten der deutschbürgerlichen Politik aus dem aktivistischen Lager. Für uns ist die nationale Friedensarbeit keine Konjunktursache, für uns bedeutet sie die Erfüllung einer historischen Mission, die der deutschen Arbeiterklasse auf dem Boden dieses Staates gestellt ist.

Mögen die Wellen des Nationalismus hochgehen, wir bleiben Soldaten der Freiheit, Vorkämpfer des Völkerfriedens, grimmige Verteidiger der demokratisch republikanischen Grundlagen dieses Staates. (Ausgezeichnet!) Wir bleiben der lebendige Schutzwall gegen den Ungeist des fascistischen und militaristischen Denkens, der in tausenden Kanälen über die Grenzen dringt, wir bleiben die schärfsten Widersacher jener Spekulanten und Katastrophenpolitiker, die diesen Ungeist in das Fahrwasser ihrer Totalitätsansprüche lenken wollen.

Wir aber marschieren mit den Bataillonen des sozialen Fortschritts, mit den besten freiheitlichen Kräften des čechischen Volkes. Wir bekennen uns daher zur Mission, zur historischen Aufgabe, aus diesem Völkerstaat ein Gemeinwesen der nationalen und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei wissen wir uns eins mit jenen mutigen und freiheitliebenden Deutschen, die am vergangenen Sonntag vor den Toren des Dritten Reiches in Basel die rote Fahne aufgezogen haben, den Deutschen, die in Danzig einen herrlichen Beweis sozialistischer Gesinnungstreue und Unerschrockenheit geliefert haben.

aus der Rede vom 11. April 1935 über das Gesetz, mit dem sich das Gesetz über die Unterhaltung öffentlicher Bürgerschulen, ihren Besuch und ihre Verwaltung ändert und ergänzt wird.

 

Man kann die Wähler täuschen, aber die Weltgeschichte kann man nicht beschwindeln. Man kann sich in diesem Staate nicht auf jungfräuliche Loyalität berufen und gleichzeitig vom Nachbarsohn Kinder kriegen. Die Klarstellung muß erzwungen werden, sonst sehe ich die größte politische Katastrophe kommen, die das Sudetendeutschtum je erlebt hat. Heute beherrschen zwei politische Tatsachen das Denken dieser deutschen Bevölkerung: die Hoffnung auf einen Krieg und die Furcht vor dem Kriege. Das sind zwei beherrschende Tatsachen im Grenzgebiete. Eure Anhänger freuen sich über Deutschlands Aufrüstung. Alles geschieht selbstverständlich nur zum Zwecke der Friedenserhaltung. Hitler und Goering sind bekanntlich Friedenspolitiker.

Ja, meine Herren, was die deutsche Aufrüstung anlangt, kann man wohl sagen; wer sich ein Grammophon kauft, der will es auch spielen lassen, und die Kanonen, die gegossen werden, die Flugzeuge, die gebaut werden, werden nicht zu dem Zwecke geschaffen, um ins alte Eisen zu wandern. Die Menschen in Deutschland kennen die Gegenkräfte nicht, mit denen das aufgerüstete Hitlerreich zu rechnen hat, aber die Grenzdeutschen tragen eine riesenhafte Verantwortung. Für sie gibt es keine mildernden Umstände. Deshalb ist es ein selbstmörderischer Frevel, wenn sich sudetendeutsche Menschen an den angeblichen Erfolgen Hitlers berauschen. Wie sehen diese Erfolge aus? Bombenflugzeuge, eine Kriegsflotte, strategische Autostraßen. (Lärm hält an – Stellv. Vorsitzender Taub läutet.) Je größer diese Fortschritte, umso ferner die europäische Gesundung, von der auch das Schicksal der Sudetendeutschen abhängt.

Fortschritt könnte man es nennen, wenn ein wirtschaftliches Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland zustande käme, ein Fortschritt wäre es, wenn wir zu einem Präferenzregime im Donauraum gelangen würden, ein Fortschritt wäre es, wenn wir wirtschaftliche Brücken in größten Ausmaßen schlagen könnten zwischen Westeuropa und dem riesenhaften wirtschaftlichen Neuland Sowjetrußland. Davon ist aber Deutschland mit seiner heutigen Politik weit entfernt.

Wir sehen nicht nur die Konstellation von heute, wir sehen auch die Gestaltung von morgen. Darauf richten wir unsere Politik ein. Und darum bekennen wir uns zu den Verfolgten und Verbannten, darum grüßen wir die Unbeugsamen, die in Nacht und Grauen des Hitlerregimes die Fahne des sozialistischen Widerstandes hochhalten. Wir kämpfen weiter auch als geschwächte Partei in dem festen Glauben, dass das bessere Deutschtum eines Tages wie ein Vogel Phönix siegreich auferstehen wird aus den Trümmern des Hitlerregimes, dass dann das Erwachen eines neuen Europa kommt, an dem wir in unseren bescheidenen Möglichkeiten mitarbeiten wollen als Brückenschläger zwischen dem deutschen Volke und dem Slawentum. Wir stellen wahre Volkspolitik gegen Eure Katastrophenpolitik.

Wir rufen nach Zusammenfassung der sozialistischen, demokratischen und fortschrittlichen Kräfte im deutschen Volke. Die unabwendbare Katastrophe der Partei Henleins darf nicht zur Katastrophe der Sudetendeutschen werden.

aus der Rede vom 26. Juni 1935 zur Regierungserklärung von Premierminister J. Malypetr vom 18. Juni 1935

 

In einem modernen Krieg gibt es weder Sieger noch Besiegte, sondern nur geschlagene und aus tausend Wunden blutende Völker. Der Krieg löst kein soziales Problem, der Krieg schafft kein Brot, der Krieg bringt auch keine nationale Gerechtigkeit. Die Gewinner eines europäischen Waffenganges wären der japanische Imperialismus und der junge Kapitalismus Nordamerikas. Das würde bedeuten, daß die Fabriksschlote in Nordböhmen, in den nordmährisch-schlesischen Gebieten niemals mehr zu rauchen beginnen.

Wir sprechen es hier offen aus: wir zittern für den Kriegsfall um die physische Existenz der Sudetendeutschen, wir fürchten zugleich um den Weiterbestand Deutschlands und um die künftige Geltung Europas in der Weltpolitik. Niemand von uns kann sich das Grauen eines Krieges ausmalen, bei dem unser Grenzland Kriegsschauplatz wäre und bei dem das zentral gelegene Deutschland die Zielscheibe der europäischen Luftflotten würde. Jeder deutsche Patriot muß diesen Gefahren gegenüber seine warnende Stimme erheben und muß es als seine höchste Pflicht betrachten, den wahnwitzigen Aberglauben zu bekämpfen, der darin gipfelt, daß die sudetendeutsche Frage durch das Schwert gelöst werden könne.

aus der Rede vom 29. April 1936 zu einem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutz der Republik und zum Gesetz zur Verteidigung des Staates

 

Es ist auch nicht einzusehen, warum die Sudetendeutschen Freude an einer Bedrohung der Sowjetunion empfinden sollen, welche als das zwangsläufige Ergebnis der Dreieckpolitik Berlin-Tokio-Rom erscheint. Mag man zu Rußland stehen wie immer, Rußland wird einer der wichtigsten Märkte der Zukunft sein, auch für unsere čechoslovakische und sudetendeutsche Industrie. Mag man das System drüben ablehnen oder anerkennen, niemand kann bestreiten, dass das gewaltige aufstrebende russische Volk in aller Zukunft eine große politische und ökonomische Rolle zwischen Europa und Asien spielen wird.

Wir begrüßen jedes aufrichtige und objektive Interesse englischer Kreise für unsere Lebensfragen in der tiefen Überzeugung, dass ohne die tatkräftige Mitwirkung Englands der Friede auf dem Kontinente nicht zu retten ist. Auf der andern Seite möchte ich davor warnen, dass wir vielleicht die ganze Konzeption der sudetendeutschen Politik auf irgend welche englische Zeitungsstimmen aufbauen. Wir würden damit einem Feldherrn gleichen, der seine Armee über dünnes Eis führt, welches jede Minute zerschmelzen oder einbrechen kann.

Doch es drängt mich als sudetendeutschen Politiker, die Frage aufzuwerfen, wie lange das britische Interesse für Zentraleuropa und für unsere engeren Probleme andauern wird. Konkret gesprochen, ich werfe die Frage auf: Wird sich der Kreis um die "Times" auch dann noch für die Sudetendeutschen interessieren, wenn, theoretisch angenommen, ein Abkommen Berlin-Prag zustandekommen sollte, bei welchem die Lebensinteressen der Sudetendeutschen den außenpolitischen Interessen des Dritten Reiches geopfert werden? Die Frage lautet also, ob von der Čechoslovakei Konzessionen an das Recht, oder Konzessionen an die kriegsdrohende Gewalt gefordert werden.

Jedenfalls darf ich sagen, dass wir als sudetendeutsche Aktivisten aus eigener Kraft mehr erreicht haben als jene deutschen Minderheiten, die sich auf die Hilfe Berlins verlassen haben.

Es ist ein Schauspiel für Götter, meine Herren von der Sudetendeutschen Partei, wenn die gleichen Leute für das heilige Recht der Opposition streiten, die es selbstverständlich finden, dass im angebeteten Nachbarreiche die Opposition zum Richtblock geschleift oder ins Konzentrationslager geworfen wird.

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die geringste Neigung dazu, als Kronzeuge der Sudetendeutschen Partei zu fungieren, weil ich wohl den Mut habe, nach der čechischen Seite hin meine Meinung auszusprechen, weil ich mich aber niemals dazu hergeben werde zu verleugnen, dass der deutsche Mensch hierzulande noch immer mehr Freiheiten genießt als in Deutschland, in Danzig, in Österreich, in allen Ländern Europas, mit Ausnahme der demokratischen Schweiz. (Applaus.) Hier gibt es noch Pressefreiheit, hier gibt es noch Organisationsfreiheit, hier gibt es noch Streikfreiheit, hier gibt es Freiheit des Geistes und des kulturellen Schaffens. Hier gibt es noch rechtsstaatliche Sicherungen der Einzelpersönlichkeiten.

Längs einer Staatsgrenze von 1000 oder noch mehr Kilometern, die uns nunmehr mit dem vergrößerten Deutschen Reiche verbindet, sehen die Menschen, unsere Menschen, dass es drüben zunächst mehr Arbeit gibt, Arbeit, die zum Teil auch höher entlohnt wird, als bei uns. Es ist daneben unbestreitbar, daß die Beschäftigungsmöglichkeiten in Prag und in Mittelböhmen - Mähren ist in diesem Zusammenhang als ein Sonderfall auszuschalten - unvergleichlich besser sind, als in den hochindustrialisierten Randgebieten.

 

aus: Rede vom 3. Dezember 1937 zum Staatshaushalt, Bereich Wirtschaften, Verkehr und Finanzen sowie zur Erklärung des Finanzministers Dr. Kalfus vom 9. November 1937.

 

Aus diesen Erwägungen heraus bin ich zur Mitteilung bevollmächtigt und habe den Auftrag, dem hohen Hause zur Kenntnis zu bringen, dass heute ein gemeinsamer Antrag der beiden sozialdemokratischen Klubs dem Hause vorgelegt werden wird, der in seinem Kern beinhaltet, die Regierung möge durch geeignete Kreditoperationen mindestens 500 Millionen Kč zur Durchführung volkswirtschaftlich nützlicher Arbeiten bereitstellen.

Dabei ist vor allem gedacht an den Ausbau und die Rekonstruktion des Straßennetzes, an den Ausbau der Elektrifizierung und des Telephonnetzes auf dem flachen Lande, an die Erweiterung und den Umbau der Bahnhöfe z. B. in Karlsbad, Bodenbach, Aussig, Troppau, Zwickau, Gablonz, Teichstadt-Kreibitz und Trautenau, an den Bau von Krankenhäusern, Errichtung von Amtsgebäuden, Flußregulierungen, Wildbachverbauungen, Kanalisierungen, vor allem an den Bau der Talsperre Kreuzberg, weiters an landwirtschaftliche Meliorationen, Wasserleitungen, Düngestätten und dergleichen mehr.

Wir gehen den Weg des Friedens, wir gehen den Weg der positiven Arbeit, wir gehen den Weg der Rekonstruktion der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen unserer Menschen. Es ist wahr, wir sind die letzte deutsche aktivistische Partei geblieben. Es ist wahr, daß unsere Lage durch den Abfall des Bundes der Landwirte und der deutschen Christlichsozialen aus dem aktivistischen Lager nicht leichter geworden ist, und unsere treuen Menschen draußen stehen inmitten eines furchtbaren Terrors, sind umgeben von den Wogen des Hasses, sind ausgesetzt der Gefährdung ihrer Existenz und oft auch der Bedrohung ihres nackten Lebens. (Ausrufe der Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei.) Es ist eine schwere, aber ruhmvolle Aufgabe, die sich die letzte Partei des deutschen Aktivismus gesetzt hat, die Aufgabe, dass jemand da sein muß, der das Banner der Freiheit, der demokratischen Gesinnung und der europäischen Friedenspolitik in schweren Tagen hochhält, wo so viele dieses Banner verlassen haben.

 

aus: Rede vom 5. April 1938 zum Gesetz über das Gebührenäquivalent

 

Man kann nicht übersehen, oder ich würde es noch schärfer sagen, man müßte blind sein, um es zu übersehen, dass in der deutschen Bevölkerung ein unerhörtes geistig-seelisches Ringen im Gange ist, ein Ringen, in welchem alle bösen Geister der Versuchung losgelassen sind auf die deutschen staatstreuen und demokratisch gesinnten Menschen.

In meinem Wahlkreis, in der Gerichtsbezirksstadt Ronsperg, ist folgendes Plakat angeschlagen worden, dessen Wortlaut ich hier zur Verlesung bringe. Es ist in Reimen gehalten und verzeihen Sie, meine Damen und Herren, wenn die Orthographie nicht immer stimmt, aber das ist zumeist bei Dokumenten deutschvölkischer Gesinnung der Fall.

Herr Kollege Dr. Neuwirth, im Dritten Reiche werden Sie mir das Reden verbieten können, in diesem Parlamente noch nicht! Ich bin genau so durch das Vertrauen der Wähler hieher geschickt wie Sie. Wir sind noch nicht im Dritten Reich, Herr Kollege Neuwirth.

Čechen und Sudetendeutsche tragen in dieser Stunde eine unerhörte Verantwortung vor der Geschichte und vor Europa. Sollte es dahin kommen, daß die letzten Brücken zwischen den Völkern unseres Landes zerbrechen, dann könnte ein gewaltiger Konflikt zwischen der deutschen und der slawischen Welt heraufziehen. Weil ich überzeugt bin, dass eine bessere Zukunft des Kontinents nur auf der dauernden Freundschaft zwischen Deutschen und Slawen begründet werden kann, darum kämpfen wir bis zur letzten Konsequenz für einen friedlichen Ausweg. Die deutsche Sozialdemokratie steht und fällt mit den humanistischen Prinzipien Masaryks, mit der Idee des Friedens und der nationalen Verständigung.

 

aus: Rede vom 12. Mai 1938 zum Gesetz zur Stationierung von langdienenden Unteroffizieren, ebenso zum Nationalitätenstatut

 

Zum Abschluss unserer Reihe „Das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jaksch“ präsentieren wir Ihnen ein Interview vom 6. Oktober 1966 zum Thema „19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz“ (in Auszügen):

Frage: Die Bundesregierung (Anm.: Kabinett Erhard II – CDU/FDP 1965-1969) hat am 5. Oktober 1966 den Entwurf zur 19. Lastenausgleichsnovelle verabschiedet. Halten Sie, Herr Jaksch, diesen Entwurf für befriedigend?

Antwort: Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass die Vorlage ein Jahr später erfolgte als versprochen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, den Entwurf einer 19. LAG-Novelle sofort nach dem Zusammentritt des 5. Bundestages einzubringen. Die unnötige Verzögerung steht in einem krassen Missverhältnis zum Inhalt der jetzigen Vorlage.

...

Das von der Bundesregierung gegebene Versprechen, dass die 19. Novelle mindestens die aus der18. Novelle gestrichenen Teile enthalten müsse, ist nur zur Hälfte eingelöst worden. Lediglich die Verbesserung der Hauptentschädigung und die Regelung für Sowjetzonenflüchtlinge entsprechen im wesentlichen den seinerzeitigen Streichungen.

Frage: Geht das vorgesehene Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden von einer realistischen Einschätzung der Entwicklung des LAG-Fonds aus?

Antwort: Dazu muss ich bemerken, dass es die Bundesregierung bis heute unterlassen hat, dem Bundestag und den zuständigen Gremien das Gutachten der von ihr mit der Schätzung der Reserven beauftragten Kommission bekanntzugeben.

Frage: Was halten Sie, Herr Jaksch, von der Regelung, die Verbesserungen erst ab 1972 auszuzahlen?

Antwort: Die in dem Entwurf vorgesehene Regelung, wonach die Barerfüllung erst ab 1972 erfolgen soll, ist eine weitere Brüskierung der Geschädigten. Eine einfache Liquiditätsklausel gegenüber den Lastenausgleichsfonds würde genügen.

 

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