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Das Klima im deutsch-tschechischen Klima
seliger-online zum deutsch-tschechischen Klima mit Carsten Träger, MdB und dem Klima-Podcaster Filip Rambousek
Im nächsten Jahr ist es 80 Jahre her, dass der von den deutschen Nationalsozialisten losgebrochene Zweite Weltkrieg sein Ende fand. Dieser Zeitpunkt war zugleich der Beginn der zwangsweisen Vertreibung von Millionen von Deutschen aus dem östlichen Europa. Für das Sudetenland als Landschaft hatte die Vertreibung und die Neubesiedlung weitreichende Folgen. Die starke Industrialisierung in der Zeit des Kommunismus stellte einen Raubbau an der Natur dar, von dem sich diese erst in den letzten Jahren ein wenig erholen konnte. Wie aber sind die Perspektiven für eine ökologische Politik dies- und jenseits der Grenze? Was sind die groβen Themen? Wie können sich deutsch-tschechische Organisationen in dazu einbringen? Diese Fragen diskutierte die Seliger-Gemeinde in ihrem Online-Format seliger-online mit Carsten Träger, MdB und dem Klima-Podcaster Filip Rambousek. Das Gespräch moderierte von Christa Naaß, Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde.
Christa Naaß konnte zu dieser zoom-Veranstaltung eine ganze Reihe interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen, unter ihnen auch der ehemalige Landtagsvizepräsident des Bayerischen Landtags, Franz Maget, MdL a.D.. Naaß erklärte, dass bei einem Blick auf die deutsch-tschechischen Verhältnisse bei den Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz schnell deutlich werde, dass beide Seiten zu wenig voneinander wüssten. Deshalb habe die Seliger-Gemeinde zu dieser Veranstaltung zwei Fachleute – einen Politiker und einen Journalisten - eingeladen.
Der aus Mittelfranken stammende Carsten Träger ist seit 2023 Mitglied des Bundestages, er ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt- und Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Ernährung sowie Klimaschutz und Energie. Träger ist außerdem Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Umwelt u.v.m.
Filip Rambousek ist derzeit an der Deutschen Botschaft in Prag tätig, wo er an der Entwicklung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft mitarbeitet. Zuvor arbeitete er drei Jahre lang als Wissenschaftsredakteur beim Tschechischen Rundfunk. Er studierte Deutsch-Österreichische Studien an der Karlsuniversität in Prag und das „Nationalism Studies Program“ an der CEU in Budapest und Wien. Für "Karbon", den ersten deutsch-tschechischen Klimapodcast, erhielt er 2022 zusammen mit Co-Autor Štěpán Vizi den deutsch-tschechischen Journalistenpreis.
Christa Naaß startete den Dialog mit zwei Fragen an Carsten Träger: „Wir leben in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen. Was sind aktuell die großen Themen in der Bundes-Klima-, Energie- und Umweltpolitik?“ Und wie könne man Menschen dazu motivieren, sich wieder mehr diesen wichtigen Themen zu widmen? „Wir alle haben ja das Gefühl, dass sie nicht ernsthaft genug verfolgt werden!“
Carsten Träger bestätigte, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen noch nie so gut waren, wie jetzt. Dies sei ein zerbrechliches Gut „Gott-sei-Dank haben wir die unmenschlichen Verbrechen der Nazis und der Vertreibung überwunden, aber wir müssen die Augen offen halten, um nicht wieder irgendwelchen Populisten in die Arme zulaufen, die das alles wieder zerstören, was wir mühsam aufgebaut haben“, so sein eindringlicher Appell.
Von Fortschritt ist keine Rede mehr
Zur Klimapolitik in Deutschland: Carsten Träger bedauerte, dass die Zuständigkeit vom Umweltministerium zum neuen Ministerium für Klimaschutz und Energie gewandert sei, das auch den Themenblock Wirtschaft mitbeinhalte. Dies sei ein Fingerzeig, „wie das nun alles interpretiert wird. Wir haben nicht mehr Klima- und Naturschutz in Reinform, sondern jetzt, wo wir auf eine wirtschaftliche Krise zuwandern und Wirtschaft und Unternehmensförderung großgeschrieben werden, drohen die Themen wie der Klimaschutz ins Hintertreffen zu geraten. Wir führen derzeit auf vielen Gebieten, ob Klima-, Umwelt- oder Naturschutz echte Rückzugsgefechte!“ Es gehe nur noch darum, das zu verteidigen, was wir lange erkämpft haben. Von Fortschritt ist keine Rede mehr. „Man muss auch feststellen, dass uns dies hier in Deutschland – auf der tsch. Seite weiß ich es nicht – nicht immer gelingt“, so Träger. Es werde überall das „überragende öffentliche Interesse“ ausgewiesen – eine tolle Sache für die, die es betreffe, aber eben nie für Projekte des Naturschutzes! – „Überragendes öffentliches Interesse“ bedeutet Vorrang vor allen anderen öffentlichen Belangen! Träger fand es schade, sich in Abwehrgefechten zu verbrauchen, statt neue Ideen zu entwickeln. Oft werde nun ein Zurückstecken seitens der Umweltschützer gefordert, da man in Deutschland ein sehr hohes Niveau erreicht habe. Der Ukrainekrieg, die hohe Inflation und die hohen Energiepreise - die letzten beiden Aspekte wären aber bereits überwunden – rechtfertigten so eine Sicht, gestand Träger den Gegnern zu. „Aber die Tatsache, dass wir nur eine Erde haben, ist nicht verhandelbar und die Maxime „immer mehr und mehr“ wird nicht funktionieren“, zeigte sich Träger überzeugt. Der Umweltpolitiker nannte den Atomausstieg, des anvisierte Ende der Kohlekraftwerke 2030 und das sogenannte Verbrenner-Ausrichtig und die letzten beiden Maßnahmen dringend nötig, um die CO2-Vorgaben zu erreichen.
Beim Thema Umbau der Industrie zeigte sich Träger zufrieden Die Firmen würden in zukunftsfähige Technologie investieren – natürlich gelänge dies nicht mit einem Fingerschnippen. Auch hier hätte der einsetzende Ukrainekrieg mit der vielbeschworenen Zeitenwende die Situation zusätzlich verschärft. Als erstes hätte es eine Energiekrise gegeben, die Strategie günstiges Gas aus Russland als Brückenlösung war schlagartig hinfällig geworden. „Allein mit der LNG-Technologie und -infrastruktur mussten wir Umwelt- und Naturschutzpolitiker schon einen dicken Klops schlucken“, beschrieb Träger seine Gefühlslage. Inzwischen hätten sich Inflation und Energiepreise aber wieder beruhigt, „jetzt müssen wir nur noch darauf warten, dass die (Welt-) Wirtschaft wieder anspringt“, so Träger weiter. Der Umweltpolitiker lobte anschließend den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und prophezeite für Europa eine Energieversorgung zu sehr günstigen Preisen, wenn die nötigen Investitionen u.a. an Leitungen erst einmal getätigt worden sind – und Deutschland sei hier weit vorn dabei.
Bei den Klimazielen absolute Fehlanzeige
Moderatorin Christa Naaß wandte den Blick nach Tschechien, „weil wir dazu meist nur wenig wissen“ und forderte den tschechischen Gast auf, aus seinem Heimatland zu berichten. Spannend und interessant war es für Filip Rambousek bisher zuzuhören, wie er unumwunden erklärte. Cartsen Träger sei ein wichtiger Akteur im Klima- und Naturschutz. Die deutsche Botschaft, wo er auch arbeitet, hab den deutsch-tschechischen Klima-Dialog initiiert. Dort wären Expertenanhörungen und ein fachlicher Meinungsaustausch möglich. Er selbst sei aber hier als Privatperson und Journalist eingeladen und verfolge interessiert die Ausführungen. Im Vergleich zu Tschechien habe Deutschland sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt und sei schon weit gekommen, so sein Urteil. Die Politik in Tschechien sei hier noch nicht soweit und habe noch keinerlei Klimaziele beschlossen. Er attestierte der tschechischen Regierung absolute Fehlanzeige beim strategischen Denken und der Bereitschaft Klimaschutz als oberste Priorität anzuerkennen. Dies würde auch von vielen Experten kritisiert werden. Andererseits passiere aber sehr viel unter der Oberfläche aufgrund europäischer Vorgaben und dort vorgegebener Ziele. Sei es eine neue Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien oder die Unterstützung von Investitionen in Wind und Solar. Auch die Wärmedämmung im privaten Bereich, oder die Energieeinsparung – überall gebe es gute Gesetze, eine gute Akzeptanz der Bevölkerung und natürlich europäische Gelder! Beim Thema Naturschutz sehe er Tschechien sogar vor Deutschland. Hier soll das Erzgebirge zum Naturschutzgebiet erklärt werden – ein klares Signal in Richtung Deutschland, denn der ganze Lebensraum gehöre zusammen.
New Green Deal – ein Schimpfwort
Was die allgemeine Stimmung betrifft, sieht auch Rambousek das Thema Sicherheit in Tschechien an erster Stelle. Doch schon vorher habe die Regierung das Thema Klima- und Umweltschutz vernachlässigt und es fehlte die politische Führung. In diese Lücke stießen die Populisten mit einer Kampagne gegen den New Green Deal der EU. Das Thema wurde alleinig auf das Verbot der Verbrennungsmotoren reduziert. Der New Green Deal wurde zu einem regelrechten Schimpfwort. Auch wenn die Menschen im Grunde dafür wären, fehle den Regierenden der Mut das Thema aufzugreifen. „Die Parteien haben sich selbst da reingeritten“, so Filip Rambousek und verwies auf den Wahlerfolg der „Autofahrerpartei“ mit einem zweistelligen Ergebnis. Die grüne Transformation werde von niemandem mehr politisch getragen. Die Sozialdemokratie seien nicht mehr im Parlament, die Grünen (Piraten) hätten stark verloren. Jetzt räche sich das politische Erbe eines Vaclav Klaus, eines absoluten Klimawandelleugners. Ein Streitthema zwischen Deutschland und Tschechien sei die Kernenergie. Während Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen sei, plane Tschechien neue Reaktorblöcke. Der tschechische Energiemix bestehe zu 30-40 Prozent aus Atomstrom. Rambousek musste eingestehen, früher ebenfalls ein Verfechter der Kernenergie gewesen zu sein, habe seine Meinung aber inzwischen geändert. In seinem Podcast habe er versucht verschiedene Sichtweisen darzustellen und den Hörern näher zu bringen. Ein spannendes, aber mühsames Projekt. Sehr gut Erfahrungen habe er mit den deutschen Vertretern gemacht, diese seien sehr starke und kompetente Institutionen und Wissenschaftler - Tschechien habe hier nichts anzubieten. Dies zeige auch die fehlende grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Stromtrassen oder der Endlagersuche für atomare Abfälle, wie Carsten Träger bestätigte.
Besserer Zugang zum Artenschutz
In der anschließenden Diskussion sprach Uli Miksch die aktuell laufende 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (UNCBD) im Jahr 2024 (COP 16) in Cali, Kolumbien an. Hier engagiere sich George Jaksch persönlich für die Artenvielfalt. Es gehe vor allem um das Schutzziel von 30% der staatlichen Fläche. Carsten Träger, der in den kommenden Tagen nach Kolumbien fliegen wird, um an der Konferenz teilzunehmen, meinte, dass die SPD in der Regierung dies schon unterstütze, die FDP aber dagegen mauere. Rambousek ergänzte, dass er auch der Meinung sei, dass der Artenschutz bei allen Klimadiskussionen vernachlässigt werde, ja z.T. „hinten runterfalle“. Dabei sei das Artensterben viel mehr durch den Menschen beeinflusst als der Klimawandel. In Tschechien hätten die Menschen einen sehr viel besseren Zugang zum Artenschutz als in Deutschland.
Abschließend zeigten sich beide Referenten überzeugt, dass die grüne Transformation nicht mehr aufzuhalten sei. Trotz aller Widerstände würde sich die Vernunft, vor allem in der Wirtschaft, durchsetzen und die Realität alle Zweifler überzeugen. Eine grenzübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz sei augenblicklich leider nur aufgrund persönlicher Kontakte und einzelner Fragen möglich.
In der anschließenden Abendschule zu den Grundlagen der Geschichte der sudetendeutschen Sozialdemokratie referierte Dr. Thomas Oellermann zu „Natur als Thema in der sudetendeutschen Sozialdemokratie“.
Diese seliger-online-Veranstaltung wird als Video auf unserem YOUTUBE-Kanal zur Verfügung gestellt. Auch die anschließende Abendschule kann jederzeit als Podcast nachgehört werden.
Die Veranstaltung fand mit großzügiger Unterstützung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages statt.
