Begeistert vom Politischen Aschermittwoch 2017: (v.l.) Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, Bruno Dengel, Rita Hagl-Kehl, MdB, Harald Zahel, Bettina Blöhm und Rainer Pasta
Europäischer Aschermittwoch: "Nein zu Nationalisten, die Europa zerstören wollen"
Kanzlerkandidat Martin Schulz und Österreichs Kanzler Christian Kern zeigten sich als wahre Europäer – Schulterschluss von SPD und SPÖ
„Der längste Stammtisch der Welt“ war der Politische Aschermittwoch der SPD in Vilshofen 2017. Mit unter den 5000 begeisterten Teilnehmern natürlich auch Vertreter der Seliger-Gemeinde-Regional-Gruppe Niederbayern-Oberpfalz mit ihrer Vorsitzenden Rita Hagl-Kehl, MdB. Auch mehrere hundert österreichische Gesinnungsfreunde sind da. Entsprechend dicht gedrängt war es im 100-Meter langen Festzelt auf dem Rennbahngelände, in dem die SPD-Anhänger ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz hochleben ließen. Für die Mitglieder der Seliger-Gemeinde waren vor allem die Aussagen zur Zukunft eines gemeinsamen Europas wichtig. Besonders positiv wurde der Schulterschluss von SPD und SPÖ aufgenommen und die Hoffnung zur Zusammenarbeit auch mit der tschechischen Sozialdemokratie wurde laut.
SPD-Bezirksvorsitzendem Christian Flisek, MdB, stellte in seinem Grußwort fest, dass sich „donauabwärts in Passau die Trump-Versteher treffen und diejenigen, die Victor Orban unterstützen“, während in Vilshofen ein europäischer Aschermittwoch stattfinde. Auch für den scheidenden SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold war Europa ein Thema: „In ganz Europa sind diejenigen unterwegs, die den Leuten Angst machen. Sie spalten die Gesellschaft“, warnte er und versicherte den Zuhörern: “Mit diesem Politischen Aschermittwoch setzen wir ein klares Zeichen gegen Leute, die Mauern aufbauen wollen in dieser Welt. Wir sind für ein weltoffenes, solidarisches Europa!“
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sah Europa in seinem Grußwort bei den Sozialdemokraten in guten Händen. Steidl richtete den Blick auf einen sozialdemokratischen Aufbruch in Europa, der vor knapp einem Jahr mit dem neuen Bundeskanzler Christian Kern in Österreich begonnen habe. Mit Kanzlerkandidat Martin Schulz in Deutschland sei eine neue sozialdemokratische Achse im Entstehen.
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern: „"Wer Rechtsdemagogen wählt, bekommt rechtsdemagogische Politik.“
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern begeisterte die Zuhörer mit seiner ruhigen aber bestimmten Art. Das Hauptthema seiner Rede im Vilshofener Festzelt war für ihn gleichwohl ein ernstes. Sein Heimatland gelte als eines der Paradebeispiele für den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa: Nur knapp scheiterte der Kandidat der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl, eine aktuelle Umfrage sieht die Partei bei 26 Prozent. „Wir sind euch Deutschen 30 Jahre voraus“, warnte er mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der rechten Partei. In Deutschland sehe er die AfD in einer ähnlichen Rolle. „Wenn Sie mit dem Auto eine schöne bayerische Landstraße entlang fahren, hätten sie natürlich die Alternative, den Wagen in den Straßengraben zu lenken“, erläuterte er nicht ohne Schmäh. „Genau diese Alternative bietet die AfD.“ "Wer Rechtsdemagogen wählt, bekommt rechtsdemagogische Politik: Für die Reichen Sekt und Kaviar, für den Rest gibt es eine Mauer", stellte der Bundeskanzler der Republik Österreich dar.
Nicht umsonst hätten sich die Rechtsparteien Europas im Vorjahr in einem früheren Luxusschwimmbad getroffen, dem in Konkurs gegangenen "El Dorado" bei Vösendorf. Das entbehre nicht einer unfreiwilligen Komik, befand Kern. Die FPÖ habe in Kärnten Milch und Honig versprochen und das Land sei nach dem Hypo-Debakel beinahe im Konkurs gelandet. "So geht's einem, wenn man glaubt, dass Rechtspopulisten Lösungen anbieten können", sagte Kern.
Sorge bereite ihm auch die Entwicklung in den USA. Dort spiele sich nach der Wahl von Donald Trump gerade eines der „größten Realexperimente der Geschichte“ ab. "Selbstverständlichkeiten zählen nicht mehr", sagte Kern. Europa sei ins Bett gegangen und mit dem Brexit aufgewacht. Europa sei ein weiteres Mal ins Bett gegangen, und mit Trump aufgewacht.
Kern warnte vor dem Beispiel USA: „Dort ist die Reality Show zum politischen Alltag geworden.“ Unverständlich ist ihm das Lob der Rechten und Konservativen, allen voran der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für Trumps Politik. „Weiter so“, heißt es da. Weiter das Gesundheitssystem zerstören, weitere Privilegien für Banken, den Kampf gegen Klimawandel schwächen, die Pressefreiheit aushöhlen? Und wenn Trump sage, Amerika müsse wieder Kriege gewinnen, dann zeigte sich Kern als Bundeskanzler "besorgt. Und ehrlich gesagt, das ist das Mindeste."
Kern skizzierte die neue Welt der Globalisierung und Digitalisierung, in der die Sozialdemokratie eine eigene politische Alternative anbieten müsse. Gerade der Brexit habe gezeigt, dass Europa nicht mehr weiterwursteln könne. In Europa die Zukunft zu sehen, heiße auch, Europa zu kritisieren, sagte Kern. "Eine bessere Zukunft für unsere Kinder, zu diesem Versprechen müssen wir wieder zurück. Weiterwursteln ist für uns keine Alternative." Wenn Europa sein Wohlstandsversprechen und sein Sicherheitsversprechen einlösen wolle, dann müsse der Kurs geändert werden, dafür könne nur eine starke sozialdemokratische Politik stehen.
Zum Schluss seiner Rede holte Kern noch einmal ordentlich aus. Es liege gerade an den Sozialdemokraten, eine positive Alternative zum Nationalismus zu formulieren. „Wir stehen für eine Politik des Miteinanders und gegen das Aufhetzen von Menschen“, erklärte Kern. „Wir stehen für eine Politik der Hoffnung und gegen eine Politik, die die Zweifel nährt. Wir stehen für Weltoffenheit und gegen die geistige Enge. Und wir stehen für Heimatliebe, gegen den Nationalismus und gegen die Hetze.“ Dafür erntete Kern minutenlange Standing Ovations, die in Sprech- und Jubelchöre übergingen, „Hoch die internationale Solidarität“, skandierten die Zuhörer.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Es sei nicht schwer, Europa zu zerstören, aber sei ungleich schwerer, es wieder aufzubauen.“
Martin Schulz schloß an Kern an, sprach die AfD an, die 20 Kilometer entfernt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache zu Gast hat. "Wir sind seit 150 Jahren ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, gegen die Abschottung, gegen den Ultranationalismus." Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung. Mit einer Rhetorik der 20er und 30er Jahre und dem Motto "mein Land zuerst" dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen. Schulz wurde laut: Die AfD sei eine „Schande für die Bundesrepublik“. „Und wir sind ihr Gegner“, rief Schulz unter Applaus. „Uns geht es darum, Sorgen, die viele Menschen haben, ernst zu nehmen. Dafür zu arbeiten, dass ihr Leben besser wird. Stück für Stück. Und nicht aus Sorgen Angst zu machen – und aus Angst Hass“.
"Meine Generation, 1955 geboren, war die erste, die von der Wiege bis zur Bahre keinen Krieg erlebt hat, ich will, dass das für meine Kinder und Kindeskinder so bleibt. Daher ein entschiedenes Nein an Nationalisten, die das zerstören wollen", erklärte der designierte SPD-Chef. Schulz warnte davor, der kommenden Generation durch eine „Meins, meins“- und „Ich-zuerst“-Mentalität die europäische Zukunft zu stehlen und verspricht: „Mit mir wird es kein Schlechtreden Europas geben.“
Auch seinen Ruf als Eurokrat sprach er an. „Wer ins Kanzleramt will, der muss Europakompetenz haben“, stellte er klar und erntete Jubel. Und Schulz bekannte sich ausdrücklich zur Europäischen Union: "Wenn Europa stark ist, sind wir auch in unseren Ländern und Regionen stark." Der designierte SPD-Vorsitzende zitierte schließlich Alexander Van der Bellen. Es sei nicht schwer, Europa zu zerstören, aber sei ungleich schwerer, es wieder aufzubauen. Mit Schulz werde es kein Schlechtreden der Europäischen Union geben, beteuert er. Ein starkes Europa sei im besten deutschen und österreichischem Interesse.
Martin Schulz verteidigte die deutsche Flüchtlingspolitik. In der Flüchtlingskrise habe Deutschland das getan, was es als größtes Land habe tun müssen: die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Schulz forderte aber mehr Unterstützung von Rest-Europa. „Solidarität ist die Basis der Zusammenarbeit in Europa. Sie ist ein Grundprinzip“, sagte er. Solidarität sei aber „keine Einbahnstraße“: Viele Länder forderten zurecht finanzielle Unterstützung von der EU - es gehe nicht, dass sich nur wenige Länder an der Bewältigung der Flüchtlings-Herausforderung beteiligen. Er mahnte die Solidarität der osteuropäischer Länder an, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten. Konkret rügte er unter anderem Victor Orbans rechtspopulistische Regierung in Ungarn. Die Sozialdemokratie sei dagegen weiterhin die Partei der „offenen Grenzen“.
Er geißelte in einem Aufwaschen Victor Orban, Donald Trump und Recep Erdogan, was von empörten Buh-Rufen begleitet wurde. Schließlich machte sich Schulz für die Medienfreiheit stark, in den USA, besonders aber auch in der Türkei. Wer seriöse Medien als Lügenpresse diffamiere, „der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er nun Präsident der USA ist oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert“.
Eines musste Schulz noch anbringen: "Wann immer die Hetze gegen Minderheiten, die Niedertracht in organisierter Form ihre hässliche Fratze erhoben hat, dann war es eine Kraft, die sich dagegen gestellt hat und die die Demokratie verteidigen wird, das ist in Österreich die SPÖ und in Deutschland die SPD – mit einem Wahlsieg am 24. September."
Der Kommentare eines Besuchers: „Mich erinnert die Veranstaltung an die Zeiten von Willy Brandt, als es auch um Frieden und Sozialpolitik ging. Damals wie heute ist eine richtige positive Aufbruchstimmung spürbar. Klar, dass Schulz unser neuer Bundeskanzler wird.“ Dem konnten sich die Mitglieder der Seliger-Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern-Oberpfalz nur anschließen.
Der gesamte Bericht zum Politischen Aschermittwoch findet sich hier!
