Die SPD in den 80er Jahren und ihre Politik gegenüber der Tschechoslowakei
Der Historiker Mgr. Tomáš Malínek, Jahrgang 1987, beschäftigt sich seit Jahren mit den tschechoslowakisch-deutschen Beziehungen nach 1945. Er promovierte an der Karlsuniversität in Prag und unterrichtet seit 2016 am Institut für das Studium totalitärer Regime, nachdem er sowohl am Masaryk-Institut und am Archiv der Akademie der Wissenschaften der Tschechischen Republik in Prag als auch an der Friedrich-Ebert-Stiftung Prag gearbeitet hat. Für die Seliger Gemeinde referierte er anlässlich des Jahresseminars 2019 zur zweiten Phase der sozialdemokratischen Ostpolitik nach der Regierungsübernahme der CDU 1981.
Malínek blickte zurück auf den Oktober vor 50 Jahren, als Willy Brandt zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. „Der Sozialdemokrat brachte frischen Wind in die deutsche Politik, vor allem in Richtung Osten. So erreichte er mit dem Prager Vertrag von 1973 auch eine erste Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei“, so Malínek. Von 1964 bis 1987 führte Brandt die SPD als Parteivorsitzender. Eine seiner politischen Visionen durfte er zwei Jahre vor seinem Tod noch erleben: Die deutsche Einheit.
Malinek zum tschechischen Widerstand gegen die Ostpolitik der SPD: „Im Jahr 1969 gab es sehr viel Misstrauen auf der tschechoslowakischen Seite. Man darf da den Prager Frühling nicht vergessen, der von zentraler Bedeutung für die Beziehungen Prags zu Westdeutschland war. Für die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik, aber auch die Linke in ganz Westeuropa, war der Prager Frühling etwas Faszinierendes – insbesondere die Idee eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Die Invasion der Truppen des Warschauer Paktes war dann eine tiefe und bittere Enttäuschung. In der späteren offiziellen Darstellung des Jahres 1968 in der Tschechoslowakei wurde die sowjetische Intervention dann als notwendig betrachtet, da ja der Prager Frühling auch als eine Einmischung Westdeutschlands in die Politik der Tschechoslowakei bewertet wurde. Diese Haltung hielt sich bis 1989 nicht nur in den Medien und der Politik. Sie war auch im Vertrag mit der Sowjetunion festgeschrieben, der den Aufenthalt der Roten Armee in der Tschechoslowakei regelte.“
Die Sudetendeutschen hatten nicht nur mit dem Prager Vertrag ein Problem, sondern mit dem gesamten Konzept von Brandts Ostpolitik gehabt, so Malínek weiter. „Für die SPD bedeutete das, dass einige Deutschen aus der Tschechoslowakei die Partei verließen. Außerdem orientierten sich die Landsmannschaften ab Ende der 1960er Jahre viel mehr an der konservativen Seite des deutschen Parteispektrums, also an der CDU und vor allem der CSU in Bayern. Extrem schwierig war die Situation für die Seliger-Gemeinde, also die sudetendeutschen Sozialdemokraten. Sie selbst blieben Willy Brandt treu und unterstützte seine Ostpolitik“. Für das allmähliche einsetzende Ost-West-Tauwetter erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Er brachte ihm den Popularitätsschub, um bei der Bundestagswahl 1972 für die Sozialdemokratie den größten Triumph in ihrer Geschichte einzufahren.
„Im Prager Vertrag gab es auch einen Blick in die Zukunft“, so Malínek. Man sicherte sich nämlich eine engere Zusammenarbeit beispielsweise in der Wissenschaft, Kultur oder im Sport zu. Alles lief sehr langsam. Man kann sagen, dass eigentlich nur die wirtschaftlichen Beziehungen vorangingen. Denn sowohl die Bundesrepublik als auch die Regierung in Prag hatte ein Interesse daran, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit gut funktioniert. In diesem Bereich verbesserte sich die Lage in den 1970er Jahren auch tatsächlich. Was die anderen Bereiche betrifft, also Sport, Jugendaustausch oder Kultur, da hatte die tschechoslowakische Seite kaum ein Interesse, dass sich die Menschen da näher kommen. Zusammenfassend kann man sagen, dass der Prager Vertrag für die Wirtschaft viel gebracht hat. Bei den anderen Themen war alles aber viel langsamer und schwieriger.
„Willy Brandt und Egon Bahr verband die Vision, über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung zu einem neuen Sicherheitssystem und schließlich eines Tages auch zu einer europäischen Friedensordnung gelangen zu können“, “, so Malínek in seinem Vortrag. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Jahre 1975 bis 1977 in Helsinki war ein Höhepunkt der Entspannungspolitik. Unter Berufung auf diese Konferenz bildete sich in der Tschechoslowakei eine Bürgerrechtsbewegung, zu deren Initiatoren Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier gehörten. Sie machten auf Menschenrechtsverletzungen in der ČSSR aufmerksam (Charta 77). Doch diese Hoffnung erfüllt sich in den 1970er Jahren nicht. Nach 1977 rutscht die Entspannungspolitik allmählich in die Krise.
Durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979, die Polen-Krise 1980/81 und das atomare Wettrüsten der Supermächte zu Beginn der 1980er Jahre verschärft sich der Ost-West-Konflikt aufs Neue. Im „zweiten Kalten Krieg“ steht für Willy Brandt die Verhinderung eines Nuklearkriegs, der alles vernichten würde, im Zentrum. Ab 1983 suchen die SPD und ihr Vorsitzender, die sich in der Bundesrepublik wieder in der Opposition befinden, verstärkt den Dialog mit den kommunistischen Machthabern im Ostblock. Ziel dieser „zweiten Phase der Ostpolitik“ ist es, die Entspannung wiederzubeleben, die Abrüstung zu fördern und Elemente einer europäischen Friedensordnung zu entwickeln.
Mit der SED in der DDR verhandeln die bundesdeutschen Sozialdemokraten über atom- und chemiewaffenfreie Zonen in Mitteleuropa. Auf Willy Brandts Initiative knüpft die SPD in den 1980er Jahren auch zu den kommunistischen Staatsparteien in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion hochrangige Kontakte. Den Grundsätzen seiner Entspannungspolitik treu, wirbt er damals in vielen persönlichen Treffen mit führenden Politikern in West und Ost für eine Verständigung und für sein Konzept einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Auch deswegen unterstützt Brandt mit Nachdruck die Reformpolitik von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion.
Doch es gab auch Rückschläge: So musste 1982 eine Delegation der Seliger-Gemeinde erleben, dass ihr die Visa vorenthalten wurden. Sie wollte einen Kranz für Dr. Ludwig Czech in Theresienstadt niederlegen. Begründung. Die Seliger-Gemeinde sei „antitschechoslowakisch und revanchistisch“, so Außenminister Jiři Goetz. Es hagelte Proteste und der tschechoslowakische Botschafter in Bonn wurde einbestellt und über die Leistungen der Seliger-Gemeinde informiert.
Prag und Bratislava waren vom 7. bis 10. November 1985 die Stationen eines lange geplanten Besuchs von Willy Brandt in der Tschechoslowakei. Ein Jahr zuvor war die Reise vom SPD-Vorsitzenden noch abgesagt worden, da ihm die kommunistische Führung eine Begegnung mit Jiří Hájek, dem früheren Außenminister und „Charta 77“-Sprecher, verweigert hatte. Für diesen und weitere verfolgte Dissidenten, wie Rudolf Battĕk und Václav Havel, war Brandt schon wiederholt bei den Machthabern in Prag vorstellig geworden. Während seines Besuchs 1985 durfte immerhin SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz mit Hájek und anderen Regimekritikern zusammentreffen.
Dies stellte das eigentliche Dilemma der Ostpolitik dar. Ihre Verfechter wollten die „Moral als politische Kraft erkennen“ (Willy Brandt) und strebten nach einer Aussöhnung mit den Völkern des Ostens. Sie mussten aber zugleich mit den Regimen verhandeln, die diesen Völkern jegliches Mitspracherecht verweigerten, wobei sich die Unterdrückung der Andersdenkenden in der Region zur Zeit der Blüte der Ostpolitik sogar noch intensivierte, so Malínek.
Im Jahr 1989 kam schließlich die Wende, und in den 1990er Jahren dann die Deutsch-Tschechische Erklärung zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und nunmehr Tschechien. Heute wissen wir, dass der ganze KSZE-Prozess, die Umwälzungen im früheren Machtbereich der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung nicht ohne jene außenpolitischen Voraussetzungen möglich gewesen wären, die durch die Brandt/Scheelsche Ostpolitik geschaffen wurden, so der Tenor der anschließenden Diskussion.
Als schließlich im Herbst 1989 die Berliner Mauer fällt, prägte Brandt die sprichwörtlich gewordene Formulierung "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" – einen Satz, der nicht nur auf die beiden deutschen Staaten zielt, sondern auch auf die Zukunft Europas. Helmut Kohl ergriff damals die Chance, die deutsche Teilung rasch zu überwinden. Nicht minder aber gebührt der Titel "Kanzler der Einheit" Willy Brandt: Er war es, der die Einheit, die sich damals in großen Schritten vollzog, mit vielen kleinen vorbereitet hatte.
