Das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jakschs (1896-1966) - Teil 8

Veröffentlicht am 31.05.2020 in Bundesverband

Zum Abschluss unserer Reihe „Das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jaksch“ präsentieren wir Ihnen ein Interview vom 6. Oktober 1966 zum Thema „19. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz“ (in Auszügen):

 

Frage: Die Bundesregierung (Anm.: Kabinett Erhard II – CDU/FDP 1965-1969) hat am 5. Oktober 1966 den Entwurf zur 19. Lastenausgleichsnovelle verabschiedet. Halten Sie, Herr Jaksch, diesen Entwurf für befriedigend?

 

Antwort: Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass die Vorlage ein Jahr später erfolgte als versprochen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, den Entwurf einer 19. LAG-Novelle sofort nach dem Zusammentritt des 5. Bundestages einzubringen. Die unnötige Verzögerung steht in einem krassen Missverhältnis zum Inhalt der jetzigen Vorlage.

 

...

 

Das von der Bundesregierung gegebene Versprechen, dass die 19. Novelle mindestens die aus der18. Novelle gestrichenen Teile enthalten müsse, ist nur zur Hälfte eingelöst worden. Lediglich die Verbesserung der Hauptentschädigung und die Regelung für Sowjetzonenflüchtlinge entsprechen im wesentlichen den seinerzeitigen Streichungen.

 

Frage: Geht das vorgesehene Ausgabenvolumen von 2,5 Milliarden von einer realistischen Einschätzung der Entwicklung des LAG-Fonds aus?

 

Antwort: Dazu muss ich bemerken, dass es die Bundesregierung bis heute unterlassen hat, dem Bundestag und den zuständigen Gremien das Gutachten der von ihr mit der Schätzung der Reserven beauftragten Kommission bekanntzugeben.

 

Frage: Was halten Sie, Herr Jaksch, von der Regelung, die Verbesserungen erst ab 1972 auszuzahlen?

 

Antwort: Die in dem Entwurf vorgesehene Regelung, wonach die Barerfüllung erst ab 1972 erfolgen soll, ist eine weitere Brüskierung der Geschädigten. Eine einfache Liquiditätsklausel gegenüber den Lastenausgleichsfonds würde genügen.

 

Die Seliger Gemeinde präsentiert „das Beste aus den Parlamentsreden Wenzel Jakschs“, das der Historiker Dr. Thomas Oellermann für uns zusammengestellt hat. Die aktuelle Zusammenstellung finden Sie hier!

 

 

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