Sozialdemokraten aus Österreich, Tschechien und Deutschland feiern mit dem Volksgruppensprecher der Sudetendeutschen Dr. Bernd Posselt (sitzend) „125 Jahre Brünner Nationalitätenprogramm“ im Mährischen Landesmuseum in Brünn – Mit dabei: v.li. Bürgermeister Mgr. Břetislav Štefan, MdL a.D. Klaus Adelt, Ex-Ministerin Michaela Marksová, MdEP a.D. Dr. Libor Roucek, Seliger-Gemeinde-Bundesvorsitzende Christa Naaß, Vorsitzender der Österreichischen Seliger-Gemeinde Volkmar Harwanegg, Dr. Peter Becher und Bundesrat Stefan Schennach
Minderheitenrechte: Kitt im Fundament der EU – oder Sprengstoff
Festakt zu 125 Jahre Brünner Nationalitätenprogramm beleuchtet Geschichte der Minderheitenrechte – Volksgruppenrechte sind wichtigstes Zukunftsthemen in Europa
125 Jahre ist es her, dass der 29-jährige Josef Seliger am Brünner Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie am 29. September 1899 das Brünner Nationalitätenprogramm vorgestellt hat – und es einstimmig verabschiedet wurde. Grund genug für die Seliger-Gemeinde am 2. November 2024, zusammen mit dem Brünner Kulturverein, der Stadt Brünn und dem Mährischen Landesmuseum, dies im Dietrichstein-Palais zu feiern. Knapp 70 Gäste aus Tschechien, Österreich und Deutschland konnte die Seliger-Gemeinde-Bundesvorsitzende Christa Naaß begrüßen. Die Veranstaltung wurde von zwei Studentinnen des Brünner Konservatoriums eindrucksvoll begleitet.
Das Brünner Nationalitätenprogramm stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der Ideen zu einem friedlichen Zusammenleben verschiedener Volksgruppen und ethnischer Gruppen dar. Es war nichts Geringeres, als die so unglaublich komplizierten Nationalitätenverhältnisse in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie zu demokratisieren. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten nicht auf die Entstehung von Nationalstaaten, die auch wieder neue Minderheitenprobleme in sich tragen würden, wie etwa die Tschechoslowakei nach 1918. Sie setzten vielmehr auf ein System von nationaler Autonomie auf der Ebene kleiner Gebietseinheiten. Das Brünner Nationalitätenprogramm spielte auch eine wegweisende Rolle bei der Formulierung des Mährischen- und des Bukowina-Ausgleichs.
Meilenstein in der Entwicklung der Ideen zu einem friedlichen Zusammenleben
Vor dem Hintergrund all der Schrecken, die das 20. Jahrhundert bringen sollte, ist es wichtig, auf diese demokratische Alternative zu all den Minderheitenkonflikten aufmerksam zu machen. Dies auch gerade in einer Zeit, in der Minderheiten in Europa und in der Welt als Vorwand für eine Politik der Aggression dienen. Dem gerecht wurden die Grußwortrednerinnen und Redner wie Dr. Eleonora Jeřábková, Vorsitzende des Deutschen Kulturvereins Region Brünn, Bürgermeister Mgr. Břetislav Štefan (SOCDEM, Stadt Brünn), Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) und Dr. Jiří Mitáček, Generaldirektor des Mährischen Landesmuseums. Dr. Peter Becher, Präsidiumsmitglied und ehemaliger Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde erinnerte in seinem Vortrag an die Gedenkveranstaltung vor 25 Jahren, als er sich mit dem damalige Vorsitzende Volkmar Gabert „unermüdlich um das Zustandekommen einer würdigen Begehung dieses großen Jubiläums bemüht hatte“, wie es Christa Naaß in ihrer Begrüßung berichtete.
In den beiden Festvorträgen gingen Prof. PhDr. Vít Hloušek, Politologe der Masaryk-Universität in Brünn und Dr. Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, ins Detail.
„Frühling der Nationen“ gescheitert
Ausgehend von der Revolution 1848 stand die k.u.k.-Monarchie vor großen Problemen. Prof. Hloušek beleuchtete die Ideen zur territorialen oder nationalen Neuorganisation sowie die Ansätze die individuellen Rechte der Bürger mit den kollektiven Rechten der Nationen in Einklang zu bringen. Im sogenannten „Frühling der Nationen“ zeigten sich aber bereits Anzeichen späterer Auseinandersetzungen und Aufstände. Dem letztendlich verworfenen Nationalitätenprogramm der österreichischen Sozialdemokratie, dass die Überwindung der Widersprüche und Zwistigkeiten zwischen den Nationalitäten der Monarchie durch die Schaffung nationaler Kammern auf der Grundlage territorialer Selbstverwaltungskörper, anstrebte, stellte Prof. Hloušek die „Persönliche Autonomie“ der südslawischen Sozialdemokratischen Partei – wie sie in Belgien funktioniert - als gangbare Alternative gegenüber. Doch auch dieser Ansatz scheiterte. Schließlich verwies Prof. Hloušek auf die Vorteile des Mährischen Ausgleichs als praktikable Alternative: „Die politische und kulturelle Segmentierung schloss eine pragmatische wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aus, die Radikalisierung des Nationalismus wurde begrenzt, die Aufhebung der Selbstverwaltung der Provinzen wurde vermieden“. Die Nachteile, „ein bisschen Apartheid, die Behinderung einer konsequenten Demokratisierung des Wahlrechts und Schädigung der größten Parteien (Sozialdemokraten und Agrarier), seien verschmerzbar gewesen.
„Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Minderheitenrechte durchsetzen“
Dr. Bernd Posselt, Initiator des Festaktes zum Brünner Nationalitätenprogramm 2024, griff diesen Ansatz, nach einem kleinen Exkurs in die Geschichte, auf und beleuchtete die Minderheitenproblematik im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn. Posselt erklärte sich das Scheitern eines „Böhmischen Ausgleichs“ aufgrund der „böhmischen Sturheit“. Nach einem Exkurs zum Lösungsansatz in zentralistischen Staaten, die Minderheiten kategorisch ausblenden, legte Posselt den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das heutige Europa. „Europa war bei seiner Gründung „nationalitätenblind“, so Posselt. Vor allem von Frankreich beeinflusst, habe es nur „Staaten und Bürger“ gegeben – und das bis heute. Nur durch Umwege sei es einflussreichen Politikern wie Volkmar Gabert, Alfons Goppel und Otto v. Habsburg gelungen, ein Volksgruppen- und Minderheitenrecht zu etablieren. Über den „kulturellen (Um)Weg“ und mit dem Europarat über die „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ konnte der Minderheitenbegriff eingeführt werden. Noch sei kein Volksgruppen- und Minderheitenrecht etabliert, erklärte Posselt. Die „Kopenhagener Kriterien“ forderten zwar von Beitrittskandidaten den Schutz der Minderheiten, nach dem Beitritt sei dies aber obsolet, da es ja offiziell keine Minderheiten gebe. Schließlich führe dies zu einer gewissen Doppelmoral, da in verschiedenen Ländern andere Standards im Umgang mit Minderheiten gebe. Diese Willkürlichkeit sieht Posselt als Gefahr, wenn „die Menschen den Glauben in das geltende Recht verlieren“. Bernd Posselt erklärte, dass die Mitglieder von Minderheiten die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe in der EU darstelle und die Lösung der Minderheitenfrage eines der wichtigsten in Europa Zukunftsthemen sei. Es werde sich zeigen, ob der Umgang mit den Minderheiten zum Kitt im Fundament der EU werde – oder zum Sprengstoff. Abschließend stellte Bernd Posselt fest: „Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Minderheitenrechte durchsetzen“.
Volkmar Harwanegg, Vorsitzender der Seliger-Gemeinde Österreich, dankte in seinem Schlusswort den Veranstaltern für die Einladung und die Organisation des Festaktes. Harwanegg erinnerte an die vielfältigen Verbindungen der österreichischen Sozialdemokratie mit der Stadt Brünn – vor allem in den Jahren 1934 und 1938 und verabschiedete die Gäste mit einem aufrichtigen FREUNDSCHAFT.
