Seliger Gemeinde Bayern

Unterstützung für reformerische Kräfte in SocDem

Zur Zukunft der tschechischen Sozialdemokratie – Aufruf der Seliger-Gemeinde an SPD und SPÖ

Mit Sorge betrachtet die Seliger-Gemeinde als Gesinnungsgemeinschaft der früheren Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der ersten Tschechoslowakischen Republik (DSAP) seit Langem die Entwicklung der sozialdemokratischen Partei SocDem in der Tschechischen Republik. 

„Die europäische Sozialdemokratie steht auf dem Boden der Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und internationaler Zusammenarbeit in Europa und der Welt. Die Zusammenarbeit mit Kommunisten alter Prägung, Rechtsradikalen und Gegnern der EU ist für uns daher undenkbar, denn diese Gruppierungen treten die angegebenen Werte mit Füßen“, so die eindeutige Positionierung des Bundesvorstandes. Die Seliger-Gemeinde lehne das Eingehen von Wahlbündnissen mit Feinden der Demokratie grundsätzlich ab. 

Die Abkehr der zwischenzeitlichen Führung der SocDem von denjenigen Werten, welche die progressiven, internationalistischen europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der SPE verbinden und für deren politische Arbeit sie die Grundlage bilden, erschütterte das gegenseitige Vertrauen schwer und sorgte für heftige Diskussionen. Mit einer Erklärung zur Zukunft der tschechischen Sozialdemokratie fanden diese Überlegungen nun einen Abschluss. Auf Antrag von Jörg Nürnberger und mit Unterstützung von Libor Rouček, die beide die Situation der tschechischen Sozialdemokratie bestens überblicken und intensiv verfolgen, wurde ein Aufruf zur Unterstützung der reformerischen Kräfte in SocDem für einen nötigen Neuanfang verfasst und einstimmig von der Bundesversammlung in Bad Alexandersbad gebilligt.

„Nun, nachdem SocDem mit dem beklagenswerten Stačilo-Bündnis kläglich gescheitert ist und nicht wieder in das Tschechische Parlament eingezogen ist, brauche es einen echten Neuanfang“ heißt es in der Erklärung.

„Die Seliger-Gemeinde beobachtet aufmerksam und in freundschaftlicher Verbundenheit die Bemühungen von fortschrittlichen Kräften innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung in der Tschechischen Republik, welche versuchen die sozialdemokratische Partei von innen im Geiste der oben angegebenen Prinzipien zu reformieren und auf den europäischen Weg zurückzuführen“, fasst das beschlossene Positionspapier die aktuelle Situation zusammen.

Die Seliger-Gemeinde erklärt ausdrücklich ihre Bereitschaft, alle solchen Bemühungen mit Rat und Tat zu unterstützen und wünscht diesen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hierbei viel Erfolg.

 Diese Unterstützung fordert die Seliger-Gemeinde und ihre Mitglieder auch von den Gliederungen der Bundes- und BayernSPD sowie der SPÖ ein, um die reformerischen Kräfte in SocDem zu stärken.