Seliger Gemeinde Bayern

„Wer will komplexe Erklärungen, wenn es scheinbar ganz einfache Lösungen gibt“

Die Seliger-Gemeinde im Gespräch mit dem Bildungsreferent Philipp Schweitzer aus Thüringen

Mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung startete die Seliger-Gemeinde am 11. März in die seliger-online-Reihe 2025. Unter dem Titel „Die politische und gesellschaftliche Situation im Osten Deutschlands nach den Wahlen“ stellte sich der Bildungsreferent Philipp Schweitzer den Fragen des interessierten Publikums.

Bundesvorsitzende Christa Naaß begrüßte den Referenten und stellte ihn kurz vor: Der studierte Sozialwissenschaftler (38), geboren in Westdeutschland, arbeitet seit 2007 in den neuen Bundesländern u.a. als Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Er ist seit 2015 Referent der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitischen Kommission im Bundesvorstand der SJD – Die Falken und war bis Februar 2017 viele Jahre deren Landesvorsitzender in Thüringen. Philipp Schweizer beschäftigt sich seit seiner Jugend intensiv mit der Geschichte der Arbeiter*innen(jugend)bewegung. Sein thematisches Interesse gilt besonders der Diskussion um die sozialistische Erziehung als Kern- und Breitenarbeit. Heute ist er leitender ­Koordinator beim Landesjugendwerk der AWO Thüringen.

Die Seliger-Gemeinde steht in der Tradition der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und sieht sich von daher verpflichtet, vor Rechtsradikalismus und Populismus zu warnen. Leider hat es in den letzten Jahren gerade in den ostdeutschen Bundesländern ein Anwachsen von rechtsradikalen Tendenzen gegeben. Was sind die Gründe für diese politische und gesellschaftliche Entwicklung? Was können Rezepte sein, um diese Entwicklung in Deutschland, in Tschechien und in den deutsch-tschechischen Beziehungen zu begegnen? Zu diesen Fragen diskutierte Philipp Schweizer mit den sehr interessanten Teilnehmern der seliger-online-Veranstaltung.

Wahlergebnis erschreckend und frustrierend

Dass das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 für aufrechte Demokraten erschreckend und frustrierend sein muss, war schnell Konsens. Philipp Schweizer erklärte, dass das Ergebnis nach den Landtagswahlen im Osten und den Umfragen so zu erwarten war. „Aber wenn man es schwarz auf weiß  nochmal vor sich hat, ist es doch etwas anderes“, so der Referent. Schweizer berichtete, dass in den Ost-Bundesländern, vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Überzeugung und die Stimmung pro Afd spürbar zunehme. Man sei grundsätzlich „gegen Ausländer“, Wut und Hass nähmen zu, so dass selbst gut integrierte und gut verdienende Migranten wegzögen. Ursachen seien das Ergebnis eines „rechten Sendungsbewusstseins". Es sei der Afd gelungen, durch einen echten Schub mit den Corona-Protesten eine „Bewegung“ aufzubauen. Die Beeinflussung der Menschen geschehe auch außerhalb des Wahlkampfs, so dass in den Hochburgen die AfD bei über 46 Prozent liege.

Ergebnis der Jugendwahl

Zu Sprache kam auch die Beeinflussung der Jugend durch Socialmedia. „Ticktock wird massiv genutzt, dadurch ist die AfD als Thema ständig präsent. Nach den Landtagswahlen wurde die Jugend mit „Star-Effekten“ durch kraftmeierisches Auftreten mancher Politiker nochmals mobilisiert“, so Schweizer. Das Ergebnis der Jugendwahl zeige, dass vor allem junge Männer die AfD wählten – junge Frauen bildeten dagegen eine Gegenbewegung und wählten überraschend die LINKE. Auch dass das BSW verloren habe, war so nicht erwartet worden.

Zu den Ursachen führte Philipp Schweizer aus, dass eine gewisse Perspektivlosigkeit bei den jungen Leuten herrsche, Austritte bei SPD und Gewerkschaften seien an der Tagesordnung. Schuld sei, dass die Lebensumstände zu falschen Wahrnehmungen führe, die aber reale Hintergründe haben: „Der Bahnhof, die eigene Schule, der Jugendclub sind zu oder marode. Die Ausländer bekommen dafür alles und umsonst!“ Die Zahlen sagten etwas anderes, aber die Medien polarisierten, um den Absatz ihrer Blätter zu sichern. Bei so einer bedrückende Perspektive, sei es auch schwierig motivierte Jugendliche zu stärken.

Auf die Frage, wie denn die Landesregierungen darauf reagierten, meinte Schweizer: „Gar nicht. Im Gegenteil: Bildungszentren sind unterfinanzier, Jugendtreffs verwahrlosen, wegen der Schuldenbremse ist kein Geld da!“ Außerdem handele es bei den Bekenntnissen zu „demokratische Strukturen stärken“ meist nur um Sonntagsreden. Da gebe es auch keinen politischen Willen. Diese Strukturen seien meist links, also CDU-fern! Die Zivilgesellschaft mache fast nichts, die Politik vor Ort findet nicht statt – nur die AfD ist präsent und schürt die Enttäuschung bezüglich der Altpatteien: Der Tenor heiße „Jetzt ist die AfD mal dran“. Und die zeige sich siegesgewiss. Das Ziel sei die absolute Mehrheit, keine Koalition mit der CDU.

Eine Ausnahme, so Schweizer, bildeten Studentenstädte wie z.B. Jena. Hier käme die AfD auf nur 17 Prozent. Es habe auch Proteste „gegen rechts“ gegeben, aber ohne messbaren Erfolg.Dabei konzentriere sich die Bildungsarbeit eh nur auf die Städte, weil sie hier wenigstens noch finanzierbar sei. Es gebe „kein in der Fläche agieren“. Dies sei eine Aufgabe für Jahrzehnte.

Klientel ideologisch verblendet

Die AfD, so Schweizer, sei auch im vorpolitischen Raum gut aufgestellt. Sie schaffe eine Gegenkultur mit Telegramm, Zeitungen, steter Präsenz und der bewussten Abgrenzung zu bestehenden Institutionen. Dazu kämen Entscheidungen in den Kommunen mit Entlassungen von Jugendarbeitern oder damit, dass Stellen nicht nachbesetzt würden. So wundere es nicht, dass gerade auf dem Land extrem rechts gewählt werde. Dies bestätigte die Bundestagsabgeordnete und Präsidiumsmitglied Rita Hagl-Kehl, die berichtete, dass im ländlich geprägten Wahlkreis Deggendorf 33 Prozent für eine unbekannte AfD-Kandidatin stimmten. Der Raum Deggendorf sei weder arm noch hätten die Leute keine guten Jobs. Und sie sei als Bundestagsabgeordnete seit Jahren ständig vor Ort präsent. Doch den Leuten reichten kurze griffige Slogans. Es sei einfach nicht mehr möglich zu erklären, wie der Staat funktioniere. Selbst die Mobilisierung zu einer hoher Wahlbeteiligung, was im Prinzip gut sei, helfe nicht weiter: Neben den Verlusten anderer Parteien, gewinne die AfD vor allem bei den Nichtwählern. Diskussionen mit den Anhängern blieben ohne Ergebnis, wie bei Corona oder Pegida sei das Klientel ideologisch verblendet.

„Gefühl von Staatsversagen“

Selbst im Westen gebe es regionale AfD-Schwerpunkte. Hier handele es sich um heruntergekommen, ehemalige Industrieorte. Auch da zähle die persönliche Lage weniger. Wichtig sei die allgemeine Stimmung. Hier spiele aber auch die auseinaderklaffende Schere zwischen arm und reich hinein. Wo früher ein Verdiener seine Frau und drei Kinder gut versorgen konnte, reichten heute zwei Verdiener nicht mehr aus eine Familie mit einem Kind ausreichend zu finanzieren. Dies treffe vor allem den Typus „Leistungsorientiert“, wozu Schweizer auch Landwirte und Handwerker zählt. „Die haben gefühlt einfach zu wenig“ und würden dadurch radikalisiert. Hier spiele Emotionalisierung eine große Rolle und man könne mit einer Fakten basierten Diskussion wenig erreichen. Wer will komplexe Zusammenhänge erklärt haben, wenn es scheinbar ganz einfache Lösungen gibt.

Wie weit der Sprachgebrauch der AfD schon in das tägliche Leben eingewandert ist, zeigte ein Zwischenruf zum „Gefühl von Staatsversagen“. Es wurde auch erwähnt, dass die Zahl der AfD Wähler im Westen nicht zu unterschätzen sei. Ohne die paar Ost-Wähler würde die AfD mindestens 17 Prozent erreichen, statt der gemeinsamen  20 Prozent. Schweizer konterte mit der Festsellug, dass der Osten aber kurz vor der absoluten Mehrheit der AfD stehe.

Diese seliger-online-Veranstaltung wird als Video auf unserem YOUTUBE-Kanal zur Verfügung gestellt. Auch die anschließende Abendschule mit Thomas Oellermann zum Thema „sudetendeutsche Sozialdemokraten in Ostdeutschland“ kann jederzeit als Podcast nachgehört werden.

Die seliger-online-Veranstaltungen finden mit großzügiger Unterstützung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages statt.