Jahresseminar 2021

Veröffentlicht am 04.11.2021 in Allgemein

Unter der Moderation von Dr. Thomas Oellermann (re.) diskutierten Libor Rouček, MdEP a.D. (li.) und der neugewählte Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger (Mitte) über die Gegenwart und Zukunft der tschechischen und deutschen Sozialdemokratie.

 

Deutschland und Tschechien nach den Wahlen

Im „Forum Bad Alexandersbad“ diskutierten Libor Rouček, MdEP a.D. und der Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger

Als letzter Programmpunkt des Jahresseminars 2021 stand das „Forum Bad Alexandersbad“ auf dem Programm. Die Seliger-Gemeinde hat dieses Veranstaltungsformat geschaffen, um gesellschaftspolitische Themen diesseits und jenseits der Grenze zu diskutieren. Unter der Moderation von Dr. Thomas Oellermann stellten sich der Tscheche Libor Rouček, MdEP a.D. und der deutsche Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger der Frage wie es in "Deutschland und Tschechien nach den Wahlen" mit der Sozialdemokratie weitergeht. Unterschiedlicher kann die Ausgangssituation nicht sein: in Deutschland steht die SPD davor, den neuen Kanzler zu stellen, in Tschechien ist die ČSSD an der 5-Prozent-Hürde gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten.

Moderator Dr. Thomas Oellermann interessierte zuerst die Gemütslage des neugewählten Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger, der als Verbindungsmann der Seliger-Gemeinde zur SPD am Vortag bestätigt wurde. Nürnberger erzählte, wie er die spannenden Stunden des Wahlausganges erlebt hat und bis tief in die Morgenstunden warten musste, bis das erlösende „Es hat gereicht“ aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin gekommen war. Dann sei jedoch ein Automatismus in Kraft getreten, der ihn überrascht habe, so Nürnberger. Am nächsten Morgen, trotz einem immensen Schlafdefizit ging es sofort nach Berlin. „Das Zimmer in Berlin war schon im Voraus bestellt, das Treffen im Bundestag streng organisiert und nach 2,5 Stunden war man vereidigter und arbeitsfähiger Bundestagsabgeordneter“, erzählte Nürnberger den staunenden Zuhörern.  

Auf die Situation in Tschechien angesprochen erklärte Nürnberger: „Gerade in schwierigen Zeiten ist Solidarität das Gebot der Stunde und die überraschend erfolgreiche deutsche Sozialdemokratie ist bereit einander die Hände zu reichen, um die tschechische Sozialdemokratie zu unterstützen. Allerdings müsse sich die tschechische Seite, die eine herbe Niederlage erlitten hat, dafür öffnen und dieses Angebot auch annehmen“.

Wenigstens hat Babiš nicht gewonnen

Libor Rouček, sozialdemokratischer Politiker und MdEP a.D. freute sich über dieses Angebot, zeigte sich aber skeptisch, ob die tschechische Sozialdemokratie diesen Wahltag überhaupt überlebt. „Nach Deutschland gewinnen die Sozialdemokraten sogar bei den Kommunalwahlen in Italien! Sie stellen die Bürgermeister in den meisten Großstädten, von Mailand und Turin im Norden, über Bologna und andere mittelitalienische Städte bis Neapel im Süden. Das Sahnehäubchen auf dem Kuchen bekommt dann noch mein ehemaliger Partner im Europäischen Parlament Roberto Gualtieri durch den Sieg in Rom“, kommentierte Rouček das aktuelle Ergebnis der italienischen Kommunalwahlen.

Zum Wahlergebnis in Tschechien erklärte Rouček: „Die große Gefahr und wohl das Kalkül des Präsidenten Miloš Zemans - eine Koalition aus dem Oligarchen Babiš, unreformierten Kommunisten, der extremen Rechten von der SPD und Hamáčkas ČSSD zu gründen - ist komplett und für immer gescheitert. Und es ist gut, dass es so gekommen ist! Für die politische Kultur und Demokratie in unserem Land und die Wahrnehmung unseres Landes in der Welt hätte das katastrophale Folgen gehabt. Als Sozialdemokrat freue ich mich nicht über den Sieg der Rechten, aber es schafft unter anderem die Chance auf Erneuerung für die sozialdemokratische Partei“. Eines der positiven Ergebnisse der diesjährigen Wahlen sei der klare Verlust rechtsextremer nationalistischer und antieuropäischer Parteien. Bis auf Okamuras SPD, die ebenfalls leicht geschwächt sei, habe es keine ins Parlament geschafft!

Das Scheitern der ČSSD

Angesprochen auf die Ursachen des Scheiterns der Sozialdemokraten in Tschechien erklärte Rouček den Zuhörern: „Es besteht kein Zweifel daran, dass das Bündnis mit Andrej Babiš die ČSSD unter die 5-Prozent-Grenze gedrückt hat. Ein tieferes und längerfristiges Problem als die Zusammenarbeit mit einem strafrechtlich verfolgten Oligarchen, sind jedoch für die Tschechien die "3K": Kumpanei, Klientelpolitik und Korruption“. Es gebe keine Region in der Republik, in der Sozialdemokraten nicht in Korruptionsangelegenheiten verwickelt seien; es gebe keinen Landkreis, in dem sie keine profitablen Verbindungen zu verschiedenen lokalen "Unternehmern" pflegten. „Wenn es der CSSD ernst ist mit einer Erneuerung, muss sie sich für null Toleranz gegenüber Korruption und Klientelismus erklären“, so Rouček. Damit sei unter anderem nicht nur eine andere politische Kultur gemeint, sondern auch der automatische und sofortige Ausschluss von Sündern aus der Partei.

„Die ČSSD ist in den letzten 20 Jahren durch die politische Macht moralisch verkommen. Im Streben nach persönlichem Vorteil oder Aufrechterhaltung von Privilegien wurde auf allen Ebenen der Partei ein System etabliert, bei dem die Rangliste der Wahlkandidaten und die Platzierung der Mitglieder an verschiedenen gut bezahlten Stellen in den meisten Fällen nicht durch Qualität und Integrität entschieden wurde“, griff Rouček seine Kritik auf.

Höhepunkt der Degeneration der Partei und des inneren Machtkampfes sei Michal Hašeks Putschversuch gewesen (Anm: 2013 versuchte ein Zirkel um den einflussreichen südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek, den Parteivorsitzenden Bohuslav Sobotka zu stürzen.) Infolgedessen verließen nach und nach Tausende fähige Menschen die Partei. „Die Sozialdemokratie ist zu einer untragbaren, ja abstoßenden Partei geworden, die ein anständiger Mensch nicht einmal mit der Beißzange anfasst“, setzte Rouček noch einen drauf.

Doch wie geht es mit der tschechischen Sozialdemokratie weiter, wollte Oellermann wissen. „Vor einer Woche hat der Vorsitzende Jan Hamáček angekündigt, den Parteivorsitz niederzulegen. Er setzte sich für eine erneute Regierungsbeteiligung mit Andrej Babiš ein, eine Position die unhaltbar ist“, so Rouček. Schon 2017 versprachen Zaorálka und Hamáčka ihren Wählern, dass sie nie wieder mit Babiš in die Regierung gehen werden. Dann setzten sich dieselben Hamáček und Zaorálek in die Regierung mit Babiš! Die ČSSD hat ihre historischen Grundwerte verleugnet und die Wähler getäuscht. Sie sei für die breite Öffentlichkeit völlig unglaubwürdig geworden. „Die Partei kann auf dem Papier ein besseres Programm haben, aber was ist das wert, wenn niemand an ihre diskreditierten Vertreter glaubt? Wie kann die ČSSD vertrauenswürdig gegen Steueroasen kämpfen, wenn sie in einer Koalition mit einer Person war, die sie schamlos zu ihrem Vorteil nutzt?“, fragte sich Libor Rouček.

Hoffnung auf Erneuerung

Bei den Wahlen habe es der Wähler völlig verständlich und richtig vergolten, analysierte Rouček. „Die ČSSD kann das verlorene Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie ihre Fehler öffentlich anerkennt, ihr Haupt mit Asche bestreut und sich ehrlich dafür entschuldigt. Ohne Hamáček und mit einer neuen unkomprimierten Führung. Sie muss sich als "neue" ČSSD präsentieren, die auf den historisch verifizierten Werten ´Freiheit´, ´Demokratie´, ´Solidarität´ und sozialer Gerechtigkeit neu erfunden wurde. Als Partei normaler ehrlicher anständiger Menschen, die sich von ihrer Arbeit ernähren.“

Der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments will die tschechische Sozialdemokratie nicht ganz abschreiben: „Wenn die ČSSD ihre Hoffnung auf eine politische Rückkehr aufrechterhalten will, müsse sie ihre innere Funktionsweise komplett und radikal ändern. Sie muss ihr geschlossenes Personal-System vollständig für transparente innenpolitische Vorwahlen und Referenden öffnen; sie muss die Partei für potenzielle Sympathisanten und eine interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen; sie muss beginnen, ein breites Spektrum linker und zentraler Teile der Zivilgesellschaft anzusprechen und anzuwerben usw. usw.“, zählte Rouček seine Ideen zur Erneuerung auf.

„Mit anderen Worten, muss die ČSSD unter den Bedingungen des 21. Jahrhundert, allmählich wieder zu dem werden, was sie bereits am Ende des 19. Jahrhunderts war: eine parlamentarische Dachorganisation von hunderttausenden verschiedensten Interessen und sozialen Einrichtungen. Wenn diese Änderung gelingt, wird der ČSSD innerhalb von 10-15 Jahren wieder im politischen Rampenlicht stehen. Ansonsten macht sie einen Abflug zum politischen Friedhof“, so die klaren Worte des tschechischen Sozialdemokraten. Die ČSSD gebe es seit mehr als 140 Jahren und es werde sie auch weiterhin geben, zeigte er sich überzeugt.

Die Rolle des Präsidenten

Angesprochen auf die aktuelle Rolle des Präsidenten, erklärte Libour Rouček: „Präsident Zeman ist aus gesundheitlichen Gründen lange nicht in der Lage, seine verfassungsmäßige Funktion und seine Pflichten zu erfüllen. Jedes kleine Kind kann es sehen. Ein Präsident mit hohen moralischen und demokratischen Grundsätzen und Sitten würde dies anerkennen. Er würde, nach dem Modell von T.G. Masaryk, sein Amt mit Würde und einem leerstehenden Platz für jemanden Jüngeren verlassen. Miloš Zeman ist zu diesem Schritt eindeutig nicht fähig“.

Thomas Oellermann fragte Rouček, wie man auf die entstandene Situation im sozialdemokratischen Sinn reagieren könne. „Anstatt ständiger unwürdiger Argumente, Übergriffe, medialer Hinrichtungen und Pressekonferenzen, die unsere politische Kultur zu Hause und vor der Weltöffentlichkeit abwerten, sollte der Präsidenten sich ein paar Wochen Zeit nehmen, um sich zu erholen. Am 28. Oktober wird die ganze Nation sehen, wie es wirklich ist. (Anm.: Am 28. Oktober findet die traditionelle Feier mit Ordensübergabe zum tschechischen Staatsfeiertag statt). Bis dahin ist seine Anwesenheit zur Lösung der politischen Situation nicht notwendig. Wenn der Präsident auch nach diesem Datum nicht in der Lage ist, seine verfassungsmäßigen Pflichten und Aufgaben zu erfüllen, muss der Prozess des Austauschs eingeleitet werden. Genau wie jede Organisation eine effektive Exekutive braucht, muss auch jeder Staat ein effektives Staatsoberhaupt haben.“

Die Lösung: eine rechts-konservative Regierung?

Schließlich ging es noch um die Bewertung der wohl zu erwartenden, neuen rechts-konservativen Regierung: „Ich bin davon überzeugt, dass es der Position und dem Einfluss unseres Landes in Europa helfen würden, wenn der Präsident der ODS und der wohl zukünftige Ministerpräsident Petr Fiala seine Partei wieder in den Mainstream der europäischen Politik zurückführen würden - dem der europäischen Volkspartei EVP“, zeigten sich Rouček und Nürnberger überzeugt. Die euroskeptische Gruppierung, in der sich die ODS derzeit befinde, sei eine Sackgasse - für Europa und für die ODS. Die Hauptpartei - die britischen Konservativen - habe einen tragischen Brexit verursacht. Die andere große Partei – die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit) - wurde zu einer nationalistischen homophoben Partei, die die demokratischen Rechtsgrundlagen, auf denen die EU aufgebaut ist, in Frage stellt. Die anderen ODS "Verbündeten" in Europa, wie z.B. die rechtsextreme italienische Bruderschaft, darüber sollte man gar nicht reden“, betonte Rouček.

Kein Platz für Rechtsextremisten

In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres wird Tschechien den Vorsitz im Europäischen Rat führen. Der Erfolg dieser Präsidentschaft würde die Rückkehr der ODS in die europäische Bürgerschaft unterstützen. Das neue Parlament sollte der aus dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament bekannten Praxis folgen, zeigte sich Rouček überzeugt: „Der Vertreter der extremistischen rechtsextremen Partei soll in der Landtagsführung keinen Platz haben! Okamuras SPD wurde von den Wählern demokratisch gewählt. Ebenso demokratisch ist es aber, dass Abgeordnete der anderen Parteien diese Partei boykottieren und ihn bei der Wahl des Abgeordnetenhauses nicht wählen. Das neue Haus sollte eine klare Botschaft an die Tschechische und die Weltöffentlichkeit senden: Null Toleranz gegenüber Nationalismus, Rassismus, Homophobie, Trennung der Gesellschaft. Liebe zu seiner Heimat und Patriotismus ist etwas ganz anderes, als Hass auf andere Nationen, ethnische, religiöse oder andere soziale Gruppen zu schüren“.

Wer mehr über den tschechischen Politiker Libor Rouček erfahren möchte, findet hier den Bericht über die Vorstellung seiner Autobiographie!

 

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