Nová sociální demokracie (NSD)

Veröffentlicht am 22.11.2026 in Allgemein

Ein neuer Anfang für die tschechische Sozialdemokratie?

Neue Partei um Vladimír Špidla wählt in Iglau ihre Führung – enge Verbindungen zur Seliger-Gemeinde

Die tschechische Sozialdemokratie ist in Bewegung. Am 21. November 2026 fand im Arbeiterhaus von Iglau (Jihlava) der erste Parteitag der neuen Partei Nová sociální demokracie (NSD) statt. Zum Vorsitzenden wurde der 31-jährige Jurist Martin Matas gewählt. Hinter der Neugründung stehen bekannte Persönlichkeiten der tschechischen Sozialdemokratie, darunter der frühere Ministerpräsident Vladimír Špidla, der ehemalige Minister Jiří Dienstbier und der frühere Europaabgeordnete Libor Rouček.

Die Partei will die demokratische Linke in Tschechien wieder zu einer eigenständigen politischen Kraft entwickeln.

 

Eine Neugründung als Reaktion auf die Krise

Die tschechische Sozialdemokratie blickt auf eine mehr als 140-jährige Geschichte zurück. Nach 1989 gehörte sie zu den bedeutendsten politischen Kräften des Landes und stellte mehrfach den Ministerpräsidenten.

In den vergangenen Jahren verlor sie jedoch zunehmend an Bedeutung. 2021 schied sie aus dem Abgeordnetenhaus aus. Besonders umstritten war die Entscheidung der inzwischen unter dem Namen SOCDEM auftretenden Partei, sich 2025 dem von Kommunisten mitgeprägten Wahlbündnis Stačilo! anzuschließen. Für zahlreiche Sozialdemokraten bedeutete dies einen Bruch mit ihrem politischen Selbstverständnis.

Aus diesem Konflikt entstand die Initiative zur Gründung einer neuen, ausdrücklich demokratischen und proeuropäischen sozialdemokratischen Partei.

Martin Matas übernimmt den Vorsitz

Die NSD wurde am 19. Juni 2026 offiziell registriert. Auf ihrem ersten Parteitag wählten die Delegierten Martin Matas mit 58 von 84 Stimmen für zwei Jahre zum Vorsitzenden.

Vladimír Špidla, ehemaliger Ministerpräsident und EU-Kommissar, verzichtete auf eine Kandidatur und wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Unterstützung erhielt der Parteitag auch vom Gewerkschaftsvorsitzenden Josef Středula und vom früheren SOCDEM-Vorsitzenden Michal Šmarda.

Die neue Partei zählt derzeit 128 Mitglieder. Erste regionale Organisationen bestehen unter anderem in Prag, Mittelböhmen, Südmähren, Mährisch-Schlesien und der Region Reichenberg (Liberec).

Programmatisch setzt die NSD auf soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbaren Wohnraum und einen leistungsfähigen Sozialstaat. Zugleich bekennt sie sich zur parlamentarischen Demokratie, zum Rechtsstaat und zur europäischen Zusammenarbeit.

Enge Verbindungen zur Seliger-Gemeinde

Für die Seliger-Gemeinde ist diese Entwicklung von besonderem Interesse. Mit Vladimír Špidla und Libor Rouček gehören zwei langjährige Wegbegleiter zu den maßgeblichen Persönlichkeiten der neuen Partei.

Špidla wurde 2024 für seine Verdienste um die europäische Einigung und die deutsch-tschechische Verständigung mit dem Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis der Seliger-Gemeinde ausgezeichnet. Libor Rouček, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und langjähriger Partner der Seliger-Gemeinde, gehört zu den Mitbegründern der NSD.

Bereits auf ihrer Bundesversammlung im Oktober 2025 hatte die Seliger-Gemeinde auf Initiative von Jörg Nürnberger und mit Unterstützung von Libor Rouček einstimmig eine Resolution zur Zukunft der tschechischen Sozialdemokratie verabschiedet. Darin wurde nach dem Scheitern des Wahlbündnisses Stačilo! ausdrücklich ein „echter Neuanfang“ gefordert.

Jörg Nürnberger konnte am Gründungsparteitag in Iglau krankheitsbedingt nicht persönlich teilnehmen. In seinem schriftlichen Grußwort erklärte er:

„Die Zeit in Tschechien ist reif für eine progressive proeuropäische Mitte-links-Partei, die sich um die Interessen von Arbeitnehmer*innen kümmert. So eine Partei fehlt in Tschechien. Wir werden schreiten Seit an Seit.“

Auch Libor Rouček begleitete den Parteitag öffentlich. Auf Facebook schrieb er zum Beginn der Veranstaltung: „Heute um 10:00 Uhr wurde der historische erste Kongress der neuen Sozialdemokratie in Jihlava eröffnet.“ Seinen Beitrag versah er mit einer Rose sowie der tschechischen und der europäischen Flagge.

Ein Signal zur deutsch-tschechischen Verständigung

Bemerkenswert ist auch die Haltung der NSD zur gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte.

Bereits am 12. Mai 2026 veröffentlichte ihr Gründungskomitee eine Stellungnahme zum Sudetendeutschen Tag in Brünn. Darin bezeichnete es die Durchführung des Treffens in Tschechien als einen natürlichen Schritt im Versöhnungsprozess und verwies auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997.

Die Initiatoren wandten sich gegen Nationalismus, die Instrumentalisierung historischer Verletzungen und das Prinzip der Kollektivschuld. Zugleich betonten sie die Bedeutung eines offenen Dialogs und eines würdigen Gedenkens an die Opfer der Geschichte.

Damit eröffnen sich auch Anknüpfungspunkte zur Arbeit der Seliger-Gemeinde, die sich der Bewahrung der Geschichte der sudetendeutschen Sozialdemokratie und der deutsch-tschechischen Verständigung verpflichtet fühlt.

Ein Neubeginn mit offenem Ausgang

Ob sich die NSD dauerhaft als politische Kraft etablieren kann, bleibt abzuwarten. Mit einer noch kleinen Mitgliedschaft und begrenzten regionalen Strukturen steht sie vor erheblichen Herausforderungen.

Ihre Gründung zeigt jedoch, dass bekannte Persönlichkeiten der tschechischen Sozialdemokratie eine eigenständige demokratische und europäische Linke wiederaufbauen wollen.

Für die Seliger-Gemeinde bietet diese Entwicklung die Gelegenheit, bestehende Kontakte zu pflegen und den grenzüberschreitenden Dialog über Demokratie, Solidarität und die gemeinsame Geschichte der Arbeiterbewegung fortzuführen.

 

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