Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landeskonferenz der Seliger-Gemeinde Bayern mit Bundesvorsitzender Christa Naaß (Mitte rechts), Landesvorsitzendem Peter Wesselowsky (5.v.l.) und SPD-Unterbezirksvorsitzender Kathrin Pollak (Mitte links) sowie Bundesgeschäftsführer Rainer Pasta (li.) und Vorstandmitglied Peter Kögler (3.v.li.) aus Ansbach
Sozialdemokratische Werte im Herzen
Landeskonferenz der Seliger-Gemeinde in Ansbach - Resolutionen zur „Solidarität mit Israel“ und „gegen Rechts“
Die Landeskonferenz der Seliger-Gemeinde e.V. – Bayern tagte am 29. Oktober 2023 im Hotel Hürner in Ansbach. Landesvorsitzender Peter Wesselowsky konnte dabei, neben der Bundesvorsitzenden Christa Naaß und dem Bundesgeschäftsführer Rainer Pasta, als Gast die SPD-Unterbezirksvorsitzende Kathrin Pollack begrüßen. Organisiert hatte das Treffen Peter Kögler, Sohn von Otto Kögler, dem ehemaligen Vorsitzenden der Ortsgruppe Ansbach der Seliger-Gemeinde.
Die Grußworte eröffnete Peter Kögler, der kurz die Stadt Ansbach und vor allem den eindrucksvollen Gebäudekomplex mit dem Hotel Hürner vorstellte, der auf dem Areal der ehemaligen Brauerei erbaut wurde. Vorsitzender Peter Wesselowsky lobte die Familie Kögler, „die seit Jahrzehnten für die Interessen der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und unserer Sozialdemokratie wirkt“. Es schloss sich Kathrin Pollack mit ihrem Grußwort an. Die SPD-Unterbezirksvorsitzende, die auch Vorsitzende der SPD Ansbach-Stadt ist, kandidierte für den Bayerischen Landtag und verfehlte das Mandat für die Region Ansbach nur knapp. Als Personalratsvorsitzende bei der Regierung von Mittelfranken sowie als Stadträtin und Stellvertreterin des Oberbürgermeisters in Ansbach kennt sie die Anliegen der Menschen sehr gut. Pollak zeigte sich überzeugt, dass Deutschland, Bayern, Ansbach ganz andere, wichtigere Probleme hätten, als das alles überlagernde Thema „Migration“. Um diese vielschichtigen, vor allem sozialen Probleme zu lösen, gelte es zusammenzuhalten – vor allem in der Sozialdemokratie. Hier stünden die existenziellen Werte nicht nur auf dem Papier, sondern würden im Herzen getragen. Es gelte neue Netzwerke zu knüpfen und diese Werte nach außen zu tragen – dazu sehe sie auch die Seliger-Gemeinde e.V. als guten Multiplikator, auf den man zählen könne. „Nationalisten und Populisten haben keine Antworten auf unsere Probleme“, zeigte sich Pollack überzeugt. Mit Blick auf die 2024 anstehende Europawahl lobte sie die traditionelle Europa-Idee der Seliger-Gemeinde und schaute mit Hoffnung in die Zukunft, vor allem mit Blick auf Polen, das sich der rechtsextremen PiS-Regierung wohl selbst entledigt habe.
„Nationalisten und Populisten haben keine Antworten auf unsere Probleme“
Bundesvorsitzende Christa Naaß verwies auf die schwierige Lage der BayernSPD nach der Wahl, bei der überall Mandate verloren wurden. Sie bedauerte, dass „eine so erfahrene und tatkräftige Politikerin wie Kathrin Pollack nicht in den Landtag einziehen konnte und verwies auf die gute inhaltliche Arbeit im Mittelfränkischen Bezirkstag, deren Bezirkstagspräsidenten- Stellvertreterin sie bisher war. „Federführend bei dieser Arbeit, und vor allem bei der Aufarbeitung der Geschichte der Bezirkskliniken, war die SPD“, so Naaß. Die Seliger-Gemeinde-Bundesvorsitzende erinnerte an die zukunftsweisenden Partnerschaften des Bezirks mit „ehemaligen Feinden“ in Frankreich und Polen, hier vor allem auch während der schwierigen Zeit der PiS-Regierung. Seit April des Jahres gebe es nun auch eine Partnerschaft des Bezirkes Mittelfranken mit der Region Südmähren, und hier hob sie vor allem den mittlerweile bekannten, und von der Seliger-Gemeinde seit Jahren unterstützten Brünner Versöhnungsmarsch hervor, der ein Beweis für die sich entspannende Lage zwischen Deutschen und Tschechen sei.
Zukunftsweisende Partnerschaften
Nach dem Totengedenken für das verstorbene Vorstandsmitglied Herbert Schlumperger aus Utting folgten die Berichte der Vorstandschaft und des Kassiers. Ein Rückblick wurde dabei auf die leicht positive Mitgliederentwicklung und die ursächliche Mitgliederwerbeaktion geworfen. Im Verlauf der Sitzung wurde dieses auf das Jahr 2024 ausgeweitet und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Vorsitzender Peter Wesselowsky hob die Teilnahme der Seliger-Gemeinde am Sudetendeutschen Tag in Regensburg und der dabei erfolgten Verleihung des Karls-Preises der Sudetendeutschen Landsmannschaft an Dr. Libor Rouček MdEP a.D. hervor. Rouček ist Mitglied der Seliger-Gemeinde und hielt eine wegweisende Rede, die als Teil der Seliger-Schriftenreihe publiziert wurde. Weiter würdigte Wesselowsky den anwesenden ehemaligen Ortsvorsitzenden Peter Heidler aus Hof, der anlässlich der Bundesversammlung 2023 mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der SPD geehrt wurde.
Resolutionen verabschiedet
Der Landesverband der Seliger-Gemeinde Bayern verabschiedete anschließend die bei der Bundesversammlung am 14. Oktober in Bad Alexandersbad vorgestellten Resolutionen zur Solidarität mit Israel und „gegen Rechts“. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel muss auch als solcher benannt werden. Er ist antisemitisch, da er die Vernichtung des jüdischen Volkes und die Zerstörung des Landes Israel einfordert und dazu auffordert. Schon aus diesem Grund müssen wir ein klares Bekenntnis zu Israel, zu seinem Volk zeigen und abgeben und nicht als schweigende Masse zusehen“, so Landesvorsitzender Peter Wesselowsky in seiner Antragsbegründung.
In den vergangenen Jahren hat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus auch in Deutschland zugenommen. „Besondere Sorge macht es mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark Überhand nehmen. Allein im Jahr 2022 wurden insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist gestiegen“, so Bundesvorsitzende Christa Naaß in ihrer Antragsbegründung. „Wenn die AfD in Bayern sitzmäßig die stärkste Oppositionspartei ist, dann ist das brandgefährlich. Diese Partei bietet keine Lösungen, stellt aber rassistische Anfragen, liefert gegen Minderheiten ausgerichtete Redebeiträge in Landtagsdebatten und macht den Parlamentarismus verächtlich. Sie nutzt alle Freiheiten, die eine Demokratie bietet, um die Demokratie auszuhöhlen. Eine Partei, deren Großteil der Mitglieder rechtsextremen Strömungen zuzurechnen ist, ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die Geschichte – unsere Geschichte – lehrt uns, dass diese Bedrohung ernst zu nehmen ist“, so Christa Naaß weiter. Beide Resolutionen wurden von der Landeskonferenz einstimmig angenommen.
Die Resolutionen im Wortlaut: Solidarität mit Israel - Gemeinsam gegen Rechts
