Aktueller Anlass für das gewählte Thema waren das anstehende 100jährige Jubiläum der Gründung der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik (DSAP) 1919 und natürlich die aktuellen Wahlergebnisse der deutschen, bayerischen und tschechischen Sozialdemokratie der letzten Wochen und Monaten. Auch die 2019 anstehende Europa-Wahl warf hier bereits ihre Schatten voraus.
Sozialdemokratische Erfolgsgeschichte zu Beginn des Jahrhunderts
Die Frage, ob wir denn ein sozialdemokratisches Jahrhundert erlebt hätten, beantworteten der Europa-Politiker Rouček und der Historiker Oellermann aus ihrer jeweiligen Sicht – aber durchaus kontrovers. Sicherlich könne der Beginn des Jahrhunderts als sozialdemokratische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden, so die noch einhellige Meinung: Das Erkämpfen von sozialen und demokratischen Rechten am Ende der Feudalherrschaften, die Abfederung der Armut in den Industrieghettos durch Selbstorganisation und Solidarität in der Arbeiterbewegung können durchaus als Erfolg verbucht werden. „Vergessen darf man dabei aber nicht die Weltwirtschaftskrise, die beiden Weltkriege und das daraus resultierende Elend sowie die nationalen Verwerfungen in der Mitte Europas“, so Libor Rouček. „Die Lösungsansätze für die Nationalitätenkonflikte in der Ersten Tschechoslowakischen Republik waren Blaupausen für ein geeintes Europa“, hielt Thomas Oellermann dagegen. Die Sozialdemokratie stellte sich dabei immer der Konfliktlinie zwischen Revolution und Reform und entschied sich, anders als der Kommunismus, auch immer für die Menschlichkeit. Bürgerkrieg und Blutvergießen gehörten nicht zu den politischen Mitteln der Sozialdemokratie.
Im Kampf gegen den Faschismus nie versagt
„Die Sozialdemokraten haben seit ihrer Gründungszeit die Demokratie durchgesetzt und verteidigt – besonders während der Nazi-Zeit mit viel Schmerz und großen Opfern“, so der Historiker Oellermann. Im Kampf gegen den Faschismus liege die Wurzel der Demokratisierung, ergänzte Libor Rouček. In ihrer langen Geschichte hätten die Sozialdemokraten darin nie versagt.
Vor allem jeweils nach den 2. Weltkriegen, in Regierungsverantwortung in Zeiten höchster Not, waren die Sozialdemokraten zentrales Fundament einer neuen Weltordnung, basierend auf einem demokratischen Sozialstaat, so Oellermann. Dies gelte vor allem in den westlichen Staaten Europas nach dem 2. Weltkrieg. Dass in Deutschland erst 20 Jahren nach dem Ende des 2. Weltkrieges der erste sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt den Mut aufbrachte "mehr Demokratie zu wagen", sei aber ebenfalls bezeichnend.
Ohne Freiheit gibt es keine Demokratie
Anders in den osteuropäischen Staaten, in denen kommunistische Regime unter dem Dach – oder zumindest im Schatten – der UdSSR, eine andere Erfahrung machten, stellte Libor Rouček klar. Die geopolitische Lage zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges hemmte die Demokratisierung lange Zeit. Ohne Freiheit gibt es keine Demokratie, und so sind gerade in den osteuropäischen Staaten die demokratischen Grundfeste bei Weitem nicht so stark ausgeprägt wie im Westen.
„Wer Freiheit und Pluralismus nicht zulässt, muss sich nicht wundern, wenn der Widerstand in der Bevölkerung wächst“, so Rouček. Beginnend mit dem Prager Frühling meuterten die unterdrückten osteuropäischen Staaten gegen die Bevormundung und die engen Grenzen des Denkens im Ostblock. „Als Michail Gorbatschow Reformen ohne Gewalt versprach, vielen die Schranken und der Zusammenbruch der UdSSR war unaufhaltsam“, so Libor Rouček.
„Die Sozialdemokratie hatte immer auch eine internationale Ausrichtung“, brachte Thomas Oellermann einen weiteren Aspekt in die Diskussion. „Die Sozialistische Internationale hatte mehrere Hochphasen und die Ära Willy Brandt war dafür bezeichnend“, so der Historiker weiter. Ohne sie wäre auch ein geeintes Europa nur Zukunftsmusik geblieben. Die enge Zusammenarbeit der sozialistischen Parteien im Europaparlament bilde die heutige Basis internationaler Zusammenarbeit, zumindest auf europäischer Ebene, so Rouček.
„Selbstverständlichkeit“ macht sich breit
Seit dem 2. Weltkrieg und der Wende 1989 hätten sich „Einigkeit und Recht und Freiheit sowie der allgemeine Wohlstand“ für fast alle verzigfacht, auch wenn nicht jeder überall in Europa, gleich viel davon für sich in Anspruch nehmen kann. „Eine gewisse „Selbstverständlichkeit“ macht sich nun breit“, warf Uli Miksch ein. Gerade die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen und die Tschechische Republik, zahlten nun den Preis dafür, dass die politische Bildung – vor allem der Jugend – schlicht vergessen wurde, ergänzte Libor Rouček. Leider verfügten die sozialdemokratischen Parteien in Osteuropa nicht über die lange Geschichte und die wichtigen historischen Erfolge wie in Westeuropa, da sie meist erst 1989 wiedergegründet wurden.
„Auch des Europäische Projekt wird sehr kontrovers wahrgenommen“, erklärte Thomas Oellermann. Während der Westen die EU als Friedensprojekt der letzten 70 Jahre feiere, seien die Osteuropäer nach ihrem Beitritt 2004 eher enttäuscht: Haben sie doch höhere Löhne und ein besseres Leben erwartet, ergänzte Rouček. „Und hier legen die Populisten die Lunte an das Europäische Projekt in dem sie die aktuellen Lebensverhältnisse immer mit den „Spitzenreitern“ Deutschland, Frankreich und England vergleichen, nie aber mit den „Schlusslichtern“ Rumänien, Bulgarien und Moldawien. Claus und Orban, überzeugte Neoliberale, sahen, dass der Kapitalismus nicht funktionierte, denn ohne soziale Reformen geht es nicht. Sie sind heute die größten Populisten, um ihre Macht zu erhalten. Dies ist ein großes Problem, vor allem für die EVP im Europaparlament“, so der Europa-Politiker weiter. Die EU habe in diesem Spannungsfeld nur eine Chance, wenn sich die sozialen Standards möglichst schnell angleiche.
Wahlergebnisse: Licht und Schatten im europäischen Vergleich
„Der Niedergang der Sozialdemokratie ist keineswegs allein ein deutsches Problem, die Krise ist hier nur später zutage getreten“, so Rouček. In den meisten europäischen Ländern zeigten die Kurven der Wahlergebnisse seit Jahren steil nach unten. Besonders hart traf es als erstes die Genossen in Frankreich und den Niederlanden. François Hollande, der unbeliebteste französische Präsident der Nachkriegszeit, trug maßgeblich dazu bei, dass die einst stolze sozialistische Partei (PS) zur unbedeutenden Splittergruppe mutierte. Kaum besser erging es den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Die Partei der Arbeit (PvDA) stürzte auf 5,7 Prozent ab. Fast noch tiefer ist der Fall der Sozialdemokraten in Tschechien und Griechenland. In Österreich wurden die Sozialdemokraten abgewählt. Die Ausnahme von diesem Trend sind Großbritannien, Portugal und Spanien. Auch die Sozialdemokraten in Schweden haben die Parlamentswahl im September wieder gewonnen, wenn auch mit deutlichen Verlusten.
„Parallel zum Niedergang der Sozialdemokraten erstarken überall in Europa Populisten von rechts und links. Ihre Wähler sind auch enttäuschte Anhänger der einstigen Arbeiterparteien“, bestätigte Oellermann. „Selbst angesehen Sozialdemokraten in Tschechien haben die eigenen Grundwerte verloren und sympathisieren offen mit Trump und Salvini“, warf Rouček dazu ein.
Die Sozialdemokratie in diesen Ländern stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Libor Rouček hat die Hoffnung, dass sich die Sozialdemokratie in Westeuropa schnell erhole, weil sie weiterhin auf ihrem Wertekanon beruhe. Hier würden, wie am Beispiel Deutschland, aber die politischen Grabenkämpfe um Details (2000 neue Polizisten, 30.000 neue Wohnungen, …) geführt, um die Errungenschaften des modernen Sozialstaates zu bewahren, nicht aber um Visionen für eine hoffnungsvolle Zukunft.
„Noch nie haben so viele Menschen so breitgefächerte Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung gehabt, wie am Ende dieser sozialdemokratischen Epoche“, übernahm Uli Miksch das Wort. Zwei Hauptgründe für die Veränderung des Parteiensystems wurden ausgemacht: Einer sei die politische und soziale Fragmentierung unserer Gesellschaften. Gleichzeitig verschwinde der Unterschied zwischen links und rechts. „Wir leben in einer postmodernen Welt, in der diese Spaltung zwischen links und rechts ersetzt wird durch eine neue: die zwischen Gutausgebildeten und Schlechtausgebildeten mit ihrer jeweils eigenen Weltsicht. Die einen sind international und für Migration eingestellt, die anderen national und gegen Migration“ so Miksch. Diese neue Spaltung ziehe sich durch alle Volksparteien. Wie kann die Sozialdemokratie darin eine Zukunft finden, so seine provokative Frage ans Auditorium.
Visionen für eine hoffnungsvolle Zukunft
Die soziale Frage des 19. Jahrhunderts sei in allen europäischen Ländern gelöst, so ein Diskussionsbeitrag. Die Institutionen zur Gewährung von sozialer Sicherheit und Freiheit von Not seien weitgehend perfektioniert. Inwieweit der Sozialismus als politische Antwort auf die Probleme des 21. Jahrhunderts auch Antworten für die Herausforderungen bereit hält, vor denen unserer Gesellschaft heute steht, wurde intensiv beraten. Was passiert, wenn ein niedriges Wirtschaftswachstum und erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen – die unsere fragile Weltwirtschaft immer bedrohen – plötzlich die „gute Stimmung“ ablösen, machte vielen Teilnehmern Sorge. Hinzu komme, dass es der Sozialdemokratie in Europa gegenwärtig an einer überzeugenden positiven Vision mangele und das hinterließe große Orientierungslosigkeit.
Viele Teilnehmer glaubten, dass die Sozialdemokratie sich nicht mehr auf die alten gesellschaftlichen Milieus verlassen könne, weil es diese schlichtweg nicht mehr gebe. Diese Zuordnung stammte aus einem anderen Zeitalter, dem der Industrialisierung. Sie passe nicht mehr in unsere heutige Zeit mit ihrer starken Individualisierung und Diversität. Die Verlierer der neoliberalen (kapitalistischen) Entwicklung fühlten sich betrogen, sowohl kulturell als auch sozial und ökonomisch abgehängt. Die sozialdemokratischen Parteien hätten keine Antenne mehr für diese Ängste der Menschen. Was fehlt, sei das Gefühl von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Für alle Teilnehmer war aber klar. Die großen Probleme der Zeit verlangen aber nach sozialdemokratischen Antworten, denn nur eine Politik der Gleichheit, der sozial verantwortlichen Gestaltung von Staat, Wirtschaft und der Lebensbedingung der Menschen können verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Heute gehe es um realisierbare Strategien der Gleichheit, die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, die Erneuerung und transnationalen Erweiterung der Demokratie, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, die sozialen und demokratischen Gestaltung der digitalen Revolution, die Modernisierung des Sozialstaats und die Revitalisierung der zivilgesellschaftlichen Grundlagen von Solidarität und einer humanen Lebenskultur. Zu alledem bedarf es dem zielstrebigen Aufbau einer fairen und kooperativen Weltgesellschaft.
„Alle neoliberalen Versprechungen, alle nationalistischen Bestrebungen werden Armut, Klimaänderung, Öl- und Wasserknappheit, deren negative Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen, nicht stoppen“, so Libor Rouček. Der Nationalismus biete ebenfalls keine Lösungen an. Seine Antworten basierten auf der zuvor geschürten Angst und seine Sündenböcke seien allein die Flüchtlinge. Nur die Sozialdemokratie könne den großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts politisch, sozial und human gerecht werden.
Eine erneuerte Sozialdemokratie müsse an Zukunftsentwürfen arbeiten, erklärte Landesvorsitzender Bruno Dengel. Sie könne dabei auf der politischen Kultur der Aufklärung aufbauen, andere Prioritäten setzen und neue Ziele entwerfen. Fest stehe jedoch: Am Ende des wirtschaftsliberalen, industriellen, des materiellen Zeitalters brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität, nicht weniger, sondern mehr Gerechtigkeit und nicht weniger, sondern mehr Brüderlichkeit.
Wenn man mit der Sozialdemokratie mehr Freiheit und Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden verbindet, dann stünden wir - so paradox das jetzt unter dem Eindruck der aktuellen politischen Ereignisse klingen mag - wahrscheinlich vor einem neuen sozialdemokratischen Zeitalter, so die einhellige Meinung im Forum Bad Alexandersbad.
Resümee
Moderator Ulrich Miksch zog abschließend folgendes Resümee: „Ja, die letzten 100 Jahre waren ein sozialdemokratisches Jahrhundert! Aus der unterdrückten Arbeiterklasse konnte sich eine breite, wirtschaftlich gut gestellte Mittelschicht entwickeln.“ Die Fragen der nun folgenden postindustriellen Gesellschaft blieben bisher aber unbeantwortet. „Die große Dynamik in der technischen Entwicklung, die wirtschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung, neue Lebens- und Zukunftsentwürfe der Menschen - all das schafft neue Ängste“, so Ulrich Miksch. Die Wirtschaft reagiere schnell und zielführend auf die Veränderungen, weil sie sehr flexibel sei. Die Sozialdemokratie reagiere hier viel träger. „Ein Donald Trump schießt quer und die Populisten aller Länder biete zwar schnelle, einfache Lösungen an – die aber weder sinnvoll oder zielführend sind“, so Miksch. Unser aller Anliegen müsse es sein, dass die Sozialdemokratie aus der aktuellen Krise erstarkt hervorgehen wird. „Dazu braucht die Sozialdemokratie ein Feuerwerk der Themen und Ideen – dann hat sie auch eine goldene Zukunft“
Libor Rouček lobte letztlich die bayerischen Sozialdemokraten. „Auch Ihr habt letzte Woche eine schwere Wahlniederlage erlitten. Aber es gibt keinen Streit zwischen Euch, keine gegenseitigen Anschuldigungen oder Intrigen, die so typisch für die tschechische Sozialdemokratie sind. Ihr seid sachlich und ehrlich auf der Suche nach den Gründen und Ursachen ihrer Niederlage, ebenso wie nach dem Weg, um aus der Krise herauszukommen – das ist es, was uns von Euch unterscheidet!“
