" Wunsiedel - ist bunt, nicht braun"
Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - Beispielhafte Antworten für alle Kommunen
Karl-Willi Beck, Wunsiedels Bürgermeister, Nebenerwerbs-Landwirt, 1,99 Meter groß und knapp über 60, ist eine imposante Persönlichkeit. Seine dritte Amtszeit dauert noch bis 2020 an. In gut einer halben Stunde stellte Beck seine ganz persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Neonazis und ihren Aufmärschen vor. Besonders geprägt haben ihn die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, die der Stadt ungewollt weltweite Aufmerksamkeit bescherten. „Das hat natürlich eine Riesen-Entwicklung genommen“, stellte er zu Beginn seines unterhaltsamen Vortrags klar. Karl-Willi Beck sprang für Martin Becher ein, der als Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz in Bad Alexandersbad referieren sollte. Becher musste aus privaten Gründen absagen, Beck füllte die Lücke mehr als aus. Der Wunsiedeler Bürgermeister hat Erfahrung im Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche. Er ermuntert alle demokratisch gesinnten Kräfte, sich vereint zu wehren – und nicht nachzulassen.
Karl-Willi Beck ist nicht nur der Bürgermeister der 9000-Einwohner-Kommune Wunsiedel im Nordosten Oberfrankens. Er ist auch der Mann, der sich spontan mit anderen Demonstranten vor mehreren tausend Neonazis auf die Straße gesetzt hat, die durch die Stadt marschieren wollten. Er weiß, wann er gegen eine Anordnung, ein Gesetz gar, verstoßen muss - und der dafür notfalls in Kauf nimmt, vom Innenminister nach München zitiert zu werden. Einer, der in die Geschichte des Freistaats eingegangen ist. Der sechs Stunden dem Bundestag berichten durfte, wie das so ist in einer Stadt, wenn sie von Nazis aus halb Europa überrollt wird. Und der damit maßgeblichen Anteil daran hatte, dass das Versammlungsrecht verschärft wurde und die Nazis nicht mehr so leicht marschieren können. In Wunsiedel nicht, anderswo auch nicht. Beck ist deshalb ein gefragter Mann und im Land viel unterwegs. Andere Kommunen laden ihn ein, um von seinem Erlebtem zu lernen. Auf die Frage nach Erfahrungen, die er weitergeben kann, antwortet er, ohne wirklich darüber nachzudenken: „Hin- statt wegschauen“. So wird auch klar, warum die „Roten“ einen „Schwarzen“ eingeladen haben, im aufmerksam zuhörten und mit Applaus bedachten. Wegen seines Engagements ist er innerhalb seiner eigenen Partei nicht unumstritten und oftmals Einzelkämpfer im „Kampf gegen rechts“.
„Nazis müssen Widerstand spüren“
Die Stadt Wunsiedel hatte die Vereinnahmung durch Rechtsextreme zum so genannten „Heldengedenken" an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß jahrelang erdulden müssen. Tausende Neonazis aufmarschierten in Wunsiedel zu Ehren des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß nach dessen Tod und Beerdigung im Familiengrab. Der Heldenmythos um Heß ist nicht nur geeignet, die verschiedenen Spektren der deutschen und internationalen Nazis zusammenzuführen, sondern bedient insbesondere das Bedürfnis nach Rehabilitierung und Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus. Polizeilich ausgerufener Notstand und antifaschistische Blockaden brachten keinen deutlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen.
Eine Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus Wunsiedel wurde im Jahr 2003 von Wunsiedeler Jugendlichen als Reaktion auf den damals jährlich stattfindenden Rudolf - Hess - Gedenkmarsch ins Leben gerufen. Anfangs konzentrierte sich das Engagement der Jugendlichen auf Gegenaktionen zum Naziaufmarsch im August: So wurden beispielsweise Transparente bemalt und über der Marschroute der Nazis aufgehängt, Luftballonaktionen gestartet und Infostände organisiert um den über tausend Neonazis entgegenzutreten. Auch die evangelische Kirchengemeinde feierte regelmäßig Gottesdienste gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Den christlichen Grundwerten folgt auch die Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus. Obwohl die Mitglieder heute längst erwachsen und in der ganzen Welt verstreut sind, treffen sie sich jedes Jahr um den Volkstrauertag wieder in Wunsiedel, um gemeinsam Flagge zu zeigen gegen Neonazis.
Bis zu 1.000 Gegendemonstranten konnte die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" mobilisieren. Und auch wenn vor allem einige ältere Einwohner meinen, Neonazis ignoriere man am besten, ließen die Mitglieder des Bündnisses in ihrem Engagement nicht nach.
Im Jahr 2004 drohte sich der Heß-Todestag zum größten Neonaziaufmarsch Europas auszuwachsen und die Stadt Wunsiedel in eine Art Ausnahmezustand zu versetzen. Es kamen über 4500 Nazis aus ganz Europa nach Wunsiedel.
Eine Sitzblockade mit dem CSU-Bürgermeister in der ersten Reihe hielt den rechten Demonstrationszug 2004 auf. Dies veränderte die Berichterstattung in den Medien weg vom rechten Wallfahrtsort Wunsiedel hin zum bunten Wunsiedel, das den Ewiggestrigen mit kreativen Aktionen entgegentritt. Der Slogan „Wunsiedel ist bunt nicht braun“, den nach und nach auch andere betroffene Städte in ganz Deutschland übernahmen, war geboren.
Im Jahr 2005 wurde der Naziaufmarsch wieder verboten, doch die Wunsiedler sahen Ihre Aufgabe damit nicht als erledigt an. Ein bunter „Tag der Demokratie“ wurde ins Leben gerufen, den die Stadt, die Jugendlichen und weitere Initiativen seitdem aktiv mitgestalten. Auch beschränken sich die Initiatoren nicht mehr nur auf die Veranstaltungen im August, sondern versuchen mit verschiedenen Aktionen, wie z.B. Konzerten, Podiumsdiskussionen und Aufklärungsvorträgen das ganze Jahr über präsent zu sein und so eine breite Schicht der Bevölkerung mit ihren Inhalten zu erreichen.
Der Erfolg war sichtlich spürbar: Immer mehr Wunsiedeler gingen offen mit dem Thema Rechtsextremismus um, anstatt wie früher einfach wegzusehen. 2005 hat sich die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" gegründet und engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis in der Stadt. Alle Wunsiedeler Schulen beteiligen sich an der bundesweiten Kampagne "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage", weiß Bürgermeister Beck zu berichten. Für ihn war es wichtig, dass die Bürgerschaft den Widerstand trägt, nicht er als Bürgermeister.
Als das zwischenzeitlich verhängte Demonstrationsverbot vom Bundesverfassungsgericht in Wunsiedel wieder aufgehoben wurde, erhöhte sich die Attraktivität des Naziaufmarsches wieder. Der verbissene Widerstand der Wunsiedeler führte dann zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit der Folge, die Nazis nicht mehr so leicht marschieren können
Hilfe für betroffene Gemeinden
„Viele bayerische Gemeinden sind jedoch nach wie vor mit rechtsextremen Aktivitäten in Form von Aufmärschen und Propagandaaktionen konfrontiert. Damit auch diese betroffenen Kommunen von den Erfahrungen Wunsiedels profitieren können, wollten wir 2007 Starthilfe für eine Plattform leisten, auf der sich betroffene und interessierte Städte austauschen und im Bayern weiten Kampf gegen Rechtsextremismus vernetzen können“, so Beck. Das BfDT, die Stadt Wunsiedel und die Projektstelle gegen Rechtsextremismus, eine Initiative des „Bayerischen Bündnis für Toleranz - Demokratie und Menschenwürde schützen", veranstalteten daher am 24. Oktober 2007 in Kooperation mit den bayerischen Kommunalverbänden ein erstes Treffen bayerischer Kommunen gegen Rechtsextremismus. Bürgermeister/innen, Landrät/innen, Stadt- und Gemeinderät/innen sowie Sprecher/innen der zahlreichen Bürgerinitiativen und Aktionsbündnisse aus insgesamt 80 bayerischen Kommunen tauschten ihre Erfahrungen aus und vereinbarten im Rahmen des Treffens, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu verstetigen und künftig noch stärker als bisher zu koordinieren. Neonazis haben nach Angaben Becks immer größere Schwierigkeiten, Räumlichkeiten für ihre Zusammenkünfte zu bekommen – Gastwirte seien zunehmend sensibilisiert, um ihre Räume nicht zur Verfügung zu stellen.
17.000 Euro von Nazis für ein Neonazi-Aussteigerprojekt
2014 wendete sich das Blatt. Der alljährliche Neonazi-Aufmarsch am Vortag des Volkstrauertags im November in Wunsiedel wurde zum unfreiwilligen Spendenlauf für ein Aussteiger-Projekt. Die Rechtsextremisten waren dem Spott der Gegendemonstranten ausgesetzt, die Netzgemeinde lachte über die Marschierer von Wunsiedel.
Wie bei einer Sportveranstaltung wurden die Marschierer angefeuert, ihnen wurden sogar Bananen gereicht. In den sozialen Medien verbreitete sich der fantasievolle Protest rasend schnell. „Im Lachen wurden die Neonazis kleiner“, sagt Beck. Ausgezahlt habe es sich, einen kurzen Film auch in englischer Sprache zu machen und ins Internet zu stellen. Das habe dem Thema erst den internationalen Push gegeben. Und in Wunsiedel standen einmal nicht die marschierenden Neonazis im Mittelpunkt, sondern die humorvollen Gegendemonstranten.
Auch wenn die Stadt Wunsiedel seit mehreren Jahren von den großen Aufmärschen von Neo-Nazis anlässlich des Todestages von Rudolf Hess verschont geblieben ist, einen Grund für Entwarnung vor rechtsextremen Umtrieben gebe es dennoch nicht, so Beck.
Beck: „Es reicht nicht dem Neonazi-Treiben angewidert zuzusehen, es gilt aktiv zu werden und den Widerstand in der Stadt zu organisieren. Denn auch heute noch, trotz der Auflösung des Heß-Grabes, hat Wunsiedel für Neonazis weiterhin eine ganz besondere Bedeutung“.
Neue Gefahr von rechts
Jahrelang zeichnete die Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" für die Aufmärsche in Wunsiedel verantwortlich. Große Erleichterung in der Region brachte das Verbot des „Freien Netzes Süd“. Seit 2013 kommen die Anmelder aus dem Spektrum ebenso jungen wie ultrarechten Partei "Der dritte Weg". Bürgermeister Beck sieht in der Partei ein gefährliches Sammelbecken für die gewaltbereite rechtsextreme Szene.
Die Brandanschläge auf künftige Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra mit rechtsextremistischen Schmierereien sprechen für sich. Experten fordern, dass die Anstrengungen, Projekte und Aufklärungskampagnen weitergehen müssen.
Wunsiedel 2017: 250 Neonazis vom III. Weg marscheiren noch
