Als Gesprächspartner konnte der Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio, Till Janzer, gewonnen werden. Das Gespräch moderierte in gewohnt eloquenter Weise, Christa Naaß, Ko-Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde.
„Das Ergebnis der Wahlen war leider so wie erwartet“, eröffnete Christa Naaß die Veranstaltung und stellte als erstes den kundigen Gesprächspartner vor: Till Janzer ist seit 2006 als Leiter der deutschen Redaktion von Radio Prag international beim Tschechischen Rundfunk. Für dieses Programm steuert er derzeit meist Beiträge zu Politik und Wirtschaft bei, manchmal bleibt auch die Zeit für ein Thema aus der Geschichte.
Geboren in Freiburg, studierte Janzer Osteuropäische Geschichte, Wirtschaftspolitik und Slawistik in Freiburg und Berlin. Seine journalistische Karriere begann bei der Prager Zeitung mit einem Volontariat und einer anschließenden Festanstellung als Redakteur, später als Chef vom Dienst. Neben der Arbeit beim Rundfunk arbeitete er als Übersetzer.
Gemeinsam mit seinem Team aus der Redaktion von Radio Prag international bringt er aktuell den Zuhörern Tag für Tag in deutscher Sprache das aktuelle Geschehen in der Tschechischen Republik nahe. „Ich finde es extrem wichtig, dass jeden Tag auf Deutsch über Tschechien berichtet werden kann. Es ist wichtig für das Verständnis beider Seiten. Wir wollen die tschechische Perspektive auf Deutsch bringen, weil in deutschen Medien alles unter deutschem Gesichtspunkt erfolgt. Unsere Richtung ist, dass wir das wiedergeben wollen, was in Tschechien die Menschen bewegt, worüber diskutiert wird“, ergänzte Janzer seine Vorstellung. Till Janzer erhielt für seine Arbeit 2023 die Sonderauszeichnung des deutsch-tschechischen Journalistenpreises des Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds.
Über Radio Prag International ist im Internet zu finden: Eine kleine Redaktion, aktuell bestehend aus fünf Leuten, produziert Tag für Tag ein Schaufenster Tschechiens in den deutsch-sprachigen Raum - sauber recherchiert, sachlich, informativ, sprachlich einwandfrei. Und dazu inhaltlich breit aufgestellt: Tschechische Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport – ein kleines, aber feines Vollprogramm. Und dank Internet ein Nachschlagewerk, in dem man fast bei jedem Thema fündig wird. Radio Prag, das ist öffentlich-rechtlicher Journalismus in seinem besten Sinn: Anspruchsvoll, aktuell und hintergründig, inspirierend, informierend und auch unterhaltend, dem Gemeinwohl verpflichtet, ein Dienstleister für das deutsch-tschechische Verhältnis. Radio Prag ist heute ein Internet-Radio, dessen Beiträge auf der Website jederzeit zu hören und zu lesen sind, aber eben nicht mehr zu einer festgelegten Uhrzeit on Air ausgestrahlt werden. Anschließend standen natürlich die Wahlergebnisse des vergangenen Wochenendes im Fokus.
Milliardär Babiš ist zurück
„Die Partei Ano von Andrej Babiš hat die Wahl in Tschechien gewonnen. Sein Ziel ist eine Minderheitsregierung, mit Duldung der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura und der Autofahrerpartei Motoristé sobě von Petr Macinka“, fasste Janzer, das Ergebnis knapp zusammen.
Vier Jahre lang war Babiš in der Opposition und 2023 verlor er die Präsidentenwahl gegen Petr Pavel. Nun habe er mit seiner Partei Ano deutlich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen, sie kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Allerdings habe Ano nur 80 Mandate in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer und sei auf Unterstützung oder auf eine Koalition angewiesen, so Janzer weiter. Die Regierungsparteien des Kabinetts von Premier Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) kam hingegen im Abgeordnetenhaus nur noch auf 74 Stimmen, respektive auf 92, wenn man die Piraten hinzurechnet. Noch-Premier Petr Fiala hat seinen Posten als Chef der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) zur Verfügung gestellt. Unklar sei derweil auch, ob das Wahlbündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09 weiter existieren werde. Denn nach den Wahlen wurden zahlreiche Stimmen laut, die einen Sinn dieser Koalition in Frage stellten.
Der Wahlkampf von Babiš sei ganz klar auf soziale Themen fokussiert gwesen, so Janzer. Die hohen Energiekosten, die Mängel im Gesundheitssystem, hohe Mieten und niedrige Renten waren die Themen, die die Menschen bewegt hätten. Da haben Babiš und seine Partei offenbar den richtigen Ton getroffen und viele Tschechinnen und Tschechen angesprochen. Bemerkenswert sei, dass Babiš in nahezu allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen sei – und das bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen. Babiš habe also auch viele Nichtwähler angesprochen sowie bisherige Wähler kleinerer Parteien, auch aus dem linken Lager.
Wenn man sich die Verteilung der Stimmen ansehe, werde schnell deutlich, dass periphere oder marginalisierte Bevölkerungsgruppen und Regionen viel, viel stärker für Babiš und ANO gestimmt hätten als für andere Parteien. In den wohlhabenden Regionen habe das bisherige Regierungsbündnis dagegen ein doppelt so starkes Wahlergebnis eingefahren wie in den ärmeren Regionen. Babiš dagegen sei in den ärmeren Regionen und Schichten ungefähr anderthalbmal so stark wie in den reicheren gesesen, analysierte Till Janzer das Wahlergebnis.
Zeit bis zum 3. November – wenn es denn sein muss
Am Sonntagmorgen startete Staatspräsident Petr Pavel seine Beratungen mit den Chefs der Parteien und Bündnisse, die bei der Wahl ins tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen sind, wusste Till Janzer zu berichten. Der Präsident hat noch niemanden mit der Zusammenstellung einer neuen Regierung beauftragt, dazu sei Zeit bis zum 3. November, wenn sich das Parlament konstituiere.
Wie schwierig eine Regierungsbildung sein wird, erklärte Janzer ganz kurz: „Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus dürfte die tschechische Politik deutlich nationalistischer und EU-kritischer werden. Sowohl die Partei Ano als auch die Motoristé sobě fordern ein Ende des Green Deals und des EU-Migrationspaktes. Weiter strebe die SPD ein Referendum über den Austritt aus EU und Nato an“.
Die Ängste, gerade aus deutscher, Tschechien könnte nach der Wahl ein Verbündeter von Ungarn und der Slowakei werden, beruhigte Janzer, der der Ansicht ist, dass die Partei Ano zwar im Europaparlament tatsächlich einer gemeinsamen Fraktion mit der Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán angehöre, Babiš doch eher ein Pragmatiker als Ideologe sei. Wie viele andere politische Beobachter hält Janzer Babiš nicht für einen „tschechischen Orbán“. Entgegen vieler Behauptungen, die auch in deutschen Medien verbreitet würden, sei Babiš kein rechter Wirrkopf, sondern mit vielen seiner Positionen eigentlich politischer Mainstream in Tschechien. Nicht nur sei er gegen das Verbrenner-Aus, gegen die Einführung des Euro, gegen die irreguläre Migration. Was die EU angehe, sei Babiš wie das Gros der Politiker in Tschechien gegen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und gegen eine Reduzierung der bisherigen Struktur- und Kohäsionszahlungen. Bei ihm spielten dabei auch eigene wirtschaftliche Interessen eine Rolle, da er mit seinem Unternehmen „Agrofert“ stark von den europäischen Zahlungen profitiere. Insofern werde er die EU-Mitgliedschaft Tschechiens nicht in Frage stellen. Gleiches gelte für die Mitgliedschaft in der NATO.
Ein großes Thema sei die weitere Unterstützung für die Ukraine. Babiš selbst hatte vor der Wahl mehrfach angekündigt, die tschechische Munitionsinitiative zu beenden, die die nun abgewählte Regierung von Petr Fiala (Wahlbündnis Spolu) initiiert hat. Weitere Politiker von Ano haben sich in den Vorwahldebatten ebenfalls kritisch zu der Initiative geäußert, wollen sie aber unter das Dach der Nato überführen – Janzer erklärte er sei gespannt, wie das endet.
Weiter unklar, so Janzer, sei der mögliche Interessenskonflikt, unter dem Babiš als neuer Premier stehen könnte. Bei seiner ersten Regierung von 2017 bis 2021 hatte der Unternehmer sein weitverzweigtes Imperium Agrofert in zwei Treuhandfonds überführt. Diesen Schritt zu wiederholen, werde allerdings diesmal nicht reichen. Denn mehrere Gerichte haben hierzulande bereits geurteilt, dass der Unternehmer auch in diesem Fall in einem Interessenskonflikt stand. Das erste Urteil fällte das Prager Stadtgericht zu Ende vergangenen Jahres. Weitere stünden aus. Zudem habe Babiš vor einiger Zeit einen der beiden Treuhandfonds aufgelöst, sodass über 90 Prozent des Konzerns wieder ihm gehörten.
Nicht zuletzt drohe dem Ano-Parteichef eine Verurteilung wegen möglichen Subventionsbetrugs in der sogenannten Storchennest-Affäre. Im Sommer hatte ein Gericht den vorherigen Freispruch aufgehoben. Im November soll der Fall nun erneut vor dem Amtsgericht für den zweiten Prager Stadtbezirk verhandelt werden. Für die weitere Strafverfolgung müsste jedoch das neugewählte Abgeordnetenhaus die Immunität von Andrej Babiš aufheben. Mit den neuen Mehrheitsverhältnisse dort sei das aber mehr wie unsicher, vermutet der Referent.
Bisher seien bei den Verhandlungen weniger inhaltliche Punkte eines möglichen Regierungsprogramms, als vielmehr Einzelheiten rund um die Besetzung von Posten ausschlaggebend, so Janzer. Jetzt hole die Parteien und deren Vertreter ihre vollmundigen Versprechen bzw. Forderungen ein, so der Referent. Sehr problematisch sei, dass SPD-Chef Tomio Okamura als neuer Parlamentspräsident gehandelt werde. Weiter fordert die Rechtsaußenpartei SPD das Innenministerium und die Autofahrerpartei wolle den künftigen Außenminister, Kulturminister und den Umweltminister stellen. „Ein Grauen für Greenpeace und viele NGOs“, so Janzers Einschätzung.
Andrej Babiš ließ verlauten, so Janzer weiter, dass unter Umständen der Staatshaushalt für das kommend Jahr überarbeitet und das Defizit erhöht werde. Denn es fehlten 80 Milliarden Kronen (3,3 Milliarden Euro) für Bildung, Gesundheitswesen und die Verkehrsinfrastruktur, so Janzer.
Jünger und weiblicher
„Auf jeden Fall wird das tschechische Abgeordnetenhaus jünger und weiblicher“, erklärte Janzer weiter. Nach der Wahl am vergangenen Wochenende zögen zahlreiche Neulinge in die untere Parlamentskammer ein, und die soziologische Zusammensetzung verändere sich. So sind 92 der insgesamt 200 Parlamentarier neugewählt und diese senkten das Durchschnittsalter um ein Jahr auf nun 48,8 Jahre. Noch deutlicher sei die Veränderung bei der geschlechterspezifischen Zusammensetzung. Der Anteil der Frauen im neuen Abgeordnetenhaus liege bei 33,5 Prozent, so Janzer. In der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode waren es nur 25 Prozent, und das war damals schon ein Rekordwert gewesen. Bemerkenswert sei, so Janzer, dass die Piratenpartei jetzt 15 weibliche und nur 3 männliche Abgeordnete haben und stelle damit den höchsten Frauenanteil. Den niedrigsten Anteil an Parlamentarierinnen habe mit 15 Prozent hingegen die Fraktion der Autofahrerpartei Motoristé sobě. In ihr würden elf Männer und zwei Frauen sitzen, so der Referent. Weiblich seien auch die beiden Abgeordneten, die die Grüne Partei (Zelení) nach 15 Jahren Pause wieder ins Parlament schicken könne. Zu verdanken habe sie dies den Piraten, die einige Plätze auf ihren Kandidatenlisten den Grünen überlassen hatte. Irena Ferčíková und Vizeparteivorsitzende Gabriela Svárovská werden darum nun zur Piratenfraktion gehören – und dort ökologische Themen einbringen, wie Svárovská ankündigte.
Zukunft der Sozialdemokratie
Ein wichtiges Thema der seliger-online Veranstaltung war natürlich die Zukunft der tschechischen Sozialdemokratie. Diese ist vor der Parlamentswahl ein Bündnis mit der populistischen, kommunistisch geführten Bewegung „Stačilo!“ (Es reicht!) eingegangen, die den Einzug ins Parlament verpasst hat.
Im Nachhinein sei klar, dass es ein taktischer Fehler der Sozialdemokraten gewesen sei, in dieses Bündnis zu gehen, stellte Janzer fest. Die Sozialdemokratie habe dadurch wichtige Mitglieder verloren. Sie habe aber auch weiter an Glaubwürdigkeit verloren. Allgemeines Einverständnis herrschte darüber, dass es sehr schwierig werden werde, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Die Parlamentswahl habe gezeigt, dass den Sozialdemokraten die Kernkompetenz im Bereich soziale Verantwortung und soziale Sicherung abgenommen worden sei. Diese liege jetzt aus Sicht der Wähler bei Babišs Ano. „Ich kann mir für die nächste Zeit nur schwer vorstellen, wie es der Partei gelingen soll, wieder eine starke Kraft zu werden, stellte Janzer klar fest.
Für Anfang 2026 ist nun mit einem Parteitag der Sozdem zu rechnen, bei dem es gilt eine neue, zukunftsorientierte Parteiführung für einen echten neuanfang zu finden. Bei einer Neugründung würde die jetzige sozialdemokratische Partei ihren Besitz und die Geldwerte verlieren, stellte Janzer abschließend fest.
In der Diskussionsrunde war die erhöhte Wahlbeteiligung ein Thema, ebenso wie die Tatsache, dass die „sudetendeutsche Karte“ dieses Mal keine Rolle gespielt habe.
Diese seliger-online-Veranstaltung wird als Video auf unserem YOUTUBE-Kanal zur Verfügung gestellt. Auch die anschließende Abendschule mit Thomas Oellermann über die „Erdrutschwahlen des Jahres 1935“ kann jederzeit als Podcast nachgehört werden.
Die seliger-online-Veranstaltungen finden mit großzügiger Unterstützung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages statt.
