Im Gespräch zum Thema Migration: Martin Rozumek (li.), Thomas Oellermann (Mitte) und Ilko Kessler (re.)
Migration in Europa, Migration nach Europa – Herausforderungen und Perspektiven
Die Seliger-Gemeinde bot aktuelle und objektive Informationen zu einem der brennendsten Themen der Zeit
In der Podiumsdiskussion im „Alexandersbader Forum“ standen Martin Rozumek, Leiter der Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen Prag, und Ilko Kessler, Landeskoordinator Migration und Arbeitsmarktintegration, der Arbeiterwohlfahrt Sachsen den Zuhörerinnen und Zuhörern Rede und Antwort zum Thema Migration. Moderiert wurde die Runde von Dr. Thomas Oellermann.
Mit großer Spannung wurde der diesjährige Beitrag zum “Alexandersbadr Forum” zum Thema Migration erwartet. Als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Landtagswahlkämpfe, welche die Ampel-Koalition unter Druck setzten, nahm die Bundesregierung eine härtere Haltung in Bezug auf Migration ein. Doch auch schon bei den Europawahlen fand dieses Thema bei den Wählern großen Anklang. Der Druck durch die AfD, die in allen drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Gewinne erzielte und in Thüringen sogar die Wahl gewann, auf die Bundesregierung war enorm. Auch die CDU/CSU konzentriete sich auf die Migrations- und Asylpolitik. Die Migrationsfrage und die daraus resultierenden Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU haben inzwischen auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen. Dies hat die Seliger-Gemeinde dazu veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Herbsttagung in in Bad Alexandersbad zu setzen. Aktuelle und objektive Informationen erhoffte man sich von den beiden Podiumsteilnehmern, die persönlich in ihren Organisationen mit dem Thema Migration betraut sind – der eine in Tschechien, der andere in Sachsen. Und das Ergebnis der Diskussionsrunde war mehr als erstaunlich.
Berichte aus der Praxis in Tschechien und Sachsen
Dr. Martin Rozumek, seit 2002 Direktor der Organisation für Flüchtlingshilfe (OPU) in Prag, berichtete anfangs über die Hysterie, die das Thema Migration 2015 hervorrief. Er war mit seiner Organisation OPU an vorderster Front am Prager Hauptbahnhof dabei und konnte auf die Erfahrungen aus der Migrationsbewegung durch den Jugoslawienkrieg zurückgreifen. Rozumek ist Jurist und promovierte in internationalem öffentlichem Recht an der Masaryk-Universität in Brünn. Er war in verschiedenen Positionen beim UNHCR in der Tschechischen Republik und in Pakistan sowie bei der in Brünn ansässigen Society of Citizens Assisting Immigrants tätig. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der tschechischen Regierung für die Rechte von Ausländern. Der Anwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Durchführung und Verwaltung von transnationalen EU-Projekten und Entwicklungshilfeprojekten in Georgien. Die Organisation für Flüchtlingshilfe wurde 1991 im Zuge der Migrationswelle durch den Jugoslavienkrieg als zivilgesellschaftlicher Verein gegründet. OPU ist eine nichtstaatliche und gemeinnützige Organisation, die Flüchtlingen und anderen Ausländern in der Tschechischen Republik rechtlichen und sozialen Beistand bietet, einschließlich rechtlicher Vertretung.
Rozumek berichtete, dass die OPU derzeit in fünft Tschechischen Städten und einer in Georgien tätig sei und mit 85 Mitarbeitern vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine betreue. “Doch waren es früher 100-1000 zu betreuende Flüchtlinge, kamen 2022 660.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, nach Tschechien. War es 2015 eine „syrische Hysterie“”, so Rozumek, “so war es 2022 eine überwältigende Hilfsbereitschaft von Firmen, Freiwilligen, Städten und dem Staat.”
Ilko Kesser von der AWO Sachsen, dem größten Arbeitgeber im Freistaat, ist ebenfalls seit 1991 in der Migrationshilfe tätig und ist seit 2013 für 13 Einrichtungen der Flüchtlingshilfe zuständig. Mit rund 14000 Mitarbeitern bietet die AWO Unterkünfte jeder Art, Beratung, Schul- und Kita-Betreuung, Verfahrensberatung oder Flüchtlingssozialarbeit. Doch die AWO biete auch für andere Organisationen Schulungen in Sachen Personalfortbildung, Beratungen aller Art, interkulturelle Kompetenzen, Recht auf Asyl usw. an.
Waren es zuerst die Spätaussiedler, so kamen dann die Flüchtlinge aus Jugoslawien. „Schon 2013 war klar: da kommt was auf uns zu!“, erklärte Kessler den Zuhörern. Mit der Flüchtlingswelle 2015 baute die AWO ihre Netzwerke aus, die dann 2022 mit den Ukraine-Flüchtlingen zu greifen begannen. Schnell konnten Aufnahmelager (13x1000 Personen) erstellt, betreut und versorgt werden, eine enorme logistische Leistung, so Keller. Heute werden von den ca. 60.000 Tausend Ukrainern in Sachsen rund 17.000 von der AWO betreut – von einem Team, dass aus 30 Nationen bestehe. Die AWO habe einen Migrationsanteil unter den Beschäftigten von 13 %. “Für Sachsen ist das toll”, so Kessler und weiter: “Das zeigt, dass Migration geht, dass es funktioniert und dass es eine Bereicherung für uns alle ist”.
“Es geht, es funktioniert und es ist eine Bereicherung für alle”
Zur Situation heute, erklärte Martin Rozumek, sei diese viel komplexer. Schlimm daran sei, dass Wahlentscheidungen am Thema Migration hingen und die handelnden Akteure das Thema instrumentalisierten, statt die Hintergründe zu erklären. „Menschen, die am Wenzelsplatz für mehr Menschlichkeit demonstrierten, wurden vom Geheimdienst beobachtet. Zudem zeigte sich, dass dem Staat bei der Flüchtlingswelle 2022 jegliches Knowhow fehlte”, so Rozumek. 20215/16 hatten staatliche Stellen alle Immigranten als „Illegale“ verunglimpft und die Helferorganisationen mussten 2-3 Mal die Woche im Fernsehen die Fakten erklären. 2022 war alles anders. So trafen auf die Ukraine-Flüchtlinge europaweite Regelungen zu und die pro-europäische Regierung zeigte sich hilfsbereit. „Das war zu 100 Prozent eine andere Situation“, so Rozumek. „Außerdem sahen die Ukrainer so aus wie wir, wir kannten sie schon, da rund 200.000 hier arbeiteten und es gab einen legalen Weg zu uns, vor allem für Frauen mit Kindern“, so Martin Rozumek weiter. Anderer seits gab es für Syrer, Afghanen usw. nur einen illegalen Weg zu uns. Die Politik habe außerdem nicht den Mut zu sagen, dass auch andere Flüchtlinge Hilfe brauchen. „So wird Tschechien niemals muslimische Flüchtlinge akzeptieren“, befürchtet der Aktivist. Zudem würden täglich negative Berichte zur Situation in Deutschland in TV und Radio gesendet. Doch die Wahrheit bringe niemand: Dass ohne die Flüchtlinge unsere Wirtschaft und Gesellschaft schon lange nicht mehr funktionieren würden. Tschechien habe heute ein Ausländerquote von rund 10 Prozent und man werbe für Arbeitskräfte von den Philippinen, aus der Mongolei oder Vietnam – „alle anderen sollen doch bitte nach Deutschland weiterreisen“. Doch auch die Hilfsbereitschaft gegenüber den Ukrainern habe nach 2-3 Monaten stark nachgelassen und drohe umzuschlagen, so Martin Rozumek. Leider musste Rozumek hier auch der SOZDEM eine schlechte Kritik ausstellen.
Einreise besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag
“In Sachsen”, so erklärte Ilko Kessler, “war eine funktionierende Infrastruktur vorhanden.” Die Warnungen und die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Tschechien und Polen funktionierte. Wir wussten immer rechtzeitig, was auf uns zu kommt. ”Auch die Bürokratie funktionierte, dank der SPD-Regierung. Lediglich die Sozialämter seien stellenweise mit der Auszahlung der Gelder überfordert gewesen. Das Zusammenspiel zwischen AWO, Firmen, freiwilligen Helfern stimmte und man passte seine Kapazitäten der aktuellen Situation an. Wichtig sei hier die Integration in den Arbeitsmarkt, den in “Sachsen gehen die mittelständischen Firmen und Handwerker nicht Pleite, sondern in Rente”, verdeutlichte Kessler die Situation. “Bei uns funktioniert die Einreise viel besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag”, brachte es Kessler auf den Punkt. Wer eine Firma finde, die ihn einstelle, bekäme nach 2-3 Monaten ein Arbeitsvisum und das koste alles zusammen 400 Euro. Einziges Problem: man muss soviel verdienen, dass man sich und seine Familie ernähren kann. Ein weiteres Problem sei, so Kessler, die Menschen in Sachsen zu halten. Viele zögen in die westlichen Bundesländer weiter.
Der “Spurwechsel” der SPD-Bundesregierung ist toll
Der Schlüssel für das Migrationsproblem wäre Solidarität und eine gerechte Verteilung, dies werde aber in der EU nicht funktionieren, da Staaten wie Tschechien keine Kontingente aufnehme – was bleibt, sei die Rückführung der Migranten an der Grenze – mit Abschiebehaft und allem Drum und dran, bedauert Ilko Kessler die Situation. Der “Spurwechsel”, den die SPD-geführte Bundesregierung beschlossen habe, sei eine tolle Sache, so Kessler weiter. Aus Asylanten warden Arbeitsmigranten. Es mache doch keinen Sinn, Leute aus Venezuela anzuwerben, und die, die schon im Land sind, wieder abzuschieben! Das Märchen von den ausländischen Fachkräften glaube doch eh niemand. Es gebe sie einfach nicht: Es stehe in der Verantwortung der Firmen, ihre neu gewonnenen Arbeitskräfte aus- und weiterzubilden, ihnen Bildung und Sprache zukommen zu lassen. “Dann warden sie bleiben und sich einbringen”, zeigte sich Kessler überzeugt.
Das Märchen von den ausländischen Fachkräften
Beide Referenten waren sich einig in der Darstellung, dass die Wirtschaft die Politik bestimme. Das demographische Argument und der Mangel an Arbeitskräften werde ein Umdenken der Politik bewirken – AfD hin, Okomura her. Europa gehöre den jungen Menschen und die seien weltoffen.
In der anschließenden Diskussion, überraschte Iklo Kessler mit der Aussage, dass für ihn, die größte Problemgruppe unter den Migranten “weiblich und aus Afghanistan” sei. Diese jungen Mädchen hätten keinerlei Schulbildung und seien z.T. sogar Analphabetinnen. Ein weiterer, für uns überraschender Punkt, war die Befürwortung der verpflichtenden ehrenamtlichen Arbeit der Migranten durch Ilko Kessler. Er begründete dies damit, dass jede Arbeit ein Einstieg ins Berufsleben sein kann. Und Integration funktioniere am besten über eine Beschäftigung – diese müsse aber fair geregelt sein. Schließlich erwähnte Kessler noch den Sport als Integrationsmotor: “Es sind viele Sportler zu unsgekommen, und die haben z.T. ihre sehr guten Trainerinnen und Trainer gleich mitgebracht”. Davon profitierten auch die Einheimischen
Martin Rozumek erklärte in der Diskussion, dass vor allem die Städte (Prag und Brünn) sehr offen der Migration gegenüberständen, weil sie das Problem der fehlenden Arbeitskräfte am deutlichsten spürten. Er bemängelte aber auch, dass die tschechischen Gewerkschaften die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hätten und in Sachen Migration immer noch von „Arbeit wegnehmen und Löhne drücken“ sprächen. Eine Verbesserung der Situation in Tschechien sehe er nur, wenn die Regierung bei der Integration mehr Geld in die Hand nähme und von der neoliberalen Schiene „es darf nichts kosten“ abweiche. Leider fehle ihm hier der nötige Optimismus.
Als Resümee der Diskussion und als probates Mittel gegen rechte Agitation wurde erarbeitet: Flagge zeigen, Erfolge darstellen und gute Beispiele kommunizieren.
