Podiumsdiskussion im Casino des Hotels Novĕ Láznĕ anlässlich der Marienbader Gespräche 2022 (Foto: Torsten Fricke, Sudetendeutsche Zeitung)
„Man darf die Politik nicht den Politikern, die Versöhnung nicht den Hauptamtlichen und die Geschichte nicht den Historikern überlassen“
Politische Bildung und die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Garanten der Demokratie – entlarvende Diskussionsbeiträge
Der Sudetendeutsche Rat e.V. veranstaltete vom 23. — 25. September 2022 die „Marienbader Gespräche“ im ehemaligen Casino des Hotels Novĕ Láznĕ. Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto „Politische Bildung in Zeiten von Populismus und digitaler Medien - Auseinandersetzung mit der Geschichte stärkt die Zivilgesellschaft“. Neben einigen inhaltlich guten Beiträgen zeigte vor allem die Podiumsdiskussion auf, wie aktuell das Thema ist.
Natalie Pawlik (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten äußerte sich zum Thema in einem vorgetragenen Grußwort wie folgt: Die Gefahr von Desinformation nimmt durch die unterschiedlichen Informationsquellen zu. Denn nicht alle Medien haben den Anspruch auf objektive Berichterstattung und Kontrolle der Demokratie. Die Meinungsbildung der Bevölkerung kann durch Wortwahl, Bilder oder das bewusste Weglassen von Informationen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die unbewusst oder bewusst negativ gedeutet werden kann. Gerade die heutigen bewegten zeiten belegen eine solche Missbrauchsgefahr durch Populismus, Desinformation und Fake News eindrucksvoll. Vor allem auf die Schnelligkeit angelegte soziale Medien können leicht dazu führen, dass sorgsames Abwägen verschiedener Meinungen gegenüber einfachen populistischen Parolen in den Hintergrund tritt. Der entsetzliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, welcher seit über sieben Monaten andauert, hält uns klar vor Augen, welche Folgen Populismus und Desinformation hervorrufen können: Verwirrung über die Fakten, daraus folgende Emotionalisierung von kontroversen Debatten und schließlich eine verstärkte Spaltung der Gesellschaft. Bei der Bewältigung dieser Situation setze ich mich entschieden für eine breite Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Desinformation und eine stärkere Kompetenzförderung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den sozialen Netzwerken, zur kritischen Überprüfung von Informationen und Quellen ein. … Im Bereich der Medienkompetenz, des Faktenchecks und des kritischen Hinterfragens von Quellen und Aussagen ist die politische Bildung mehr denn je gefragt. Diejenigen, die wissen, wie man seriöse Quellen von unseriösen Quellen unterscheidet, können Falschinformationen überprüfen und Gerüchten wiedersprechen. … Denn schlussendlich ist politische Bildung immer auch Demokratiebildung.
Politische Bildung: Musterbeispiel Deutschland
Einen bemerkenswerten Vortrag hielt Sahra Scholl-Schneider, die stellvertretende Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Sie sprach über die Bedeutung der politischen Bildung in einer sich polarisierenden Gesellschaft. Hierbei führte Scholl-Schneideraus, dass mit Verwendung der digitalen Medien die Inhalte bis in die Mitte der Gesellschaft getragen werden. Mit allen positiven und negativen Folgen. Die Referentin führte dabei die Praktiken der rechten Szene bis hin zum Einsatz von provozierenden Trollen aus. Sie forderte die Teilnehmer auf, Hassreden nicht unkommentiert zu lassen und sensibel auf Angriffe zu reagieren. Dabei erläuterte sie aber auch, dass eine gleichberechtigte Gesellschaft zunehmend sensibler reagiere und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden müsse. Eine zunehmende Verunsicherung durch Aussagen wie „Was darf man noch sagen?“ führt oftmals zu Schweigen und persönlichem Rückzug bis hin zur Abschottung mit der Folge sinkender Wahlbeteiligung. Dem gegenüber steht die Anonymität der sozialen Medien, wo ungehemmt polarisiert werden kann.
Sahra Scholl-Schneider erläuterte die Grundzüge der politischen Bildung von der Schule bis hin zur Erwachsenenbildung. Hierbei müssten wichtige Themen gezielt angeboten werden, weil sie sonst in der Fülle der aktuellen Themen einfach untergehen würden. Dabei gilt es eine Vielfalt von Themen und Methoden anzubieten um möglichst viele Menschen zu erreichen. Ein „gemischtes“ Publikum mit unterschiedlicher Lebenserfahrung und Wissensstand seien Garanten des Erfolgs. Eine einfache Sprache führe zu besserem Verständnis, so Scholl-Schneider.
In der anschließenden Diskussion ging es auch um die politische Bildung in der Tschechischen Republik. Libor Rouček erläuterte die Ablehnung der Tschechen in Bezug auf alle politische Indoktrination - so werde hier nämlich politische Bildung bewertet – aufgrund der schlechten Erfahrungen während der NS-Zeit und des Kommunismus. „So hat man nach der Wende eine Chance verpasst“, erklärte Rouček, der eine politische Bildung wie in Deutschland schmerzlich vermisst. Doch auch andere Länder wie Italien, Polen, Ungarn oder Großbritannien hätten hier große Defizite: „Mit einer breiten politischer Bildung hätte es keinen Brexit gegeben“, zeigte sich Rouček überzeugt. In Tschechien sei es nicht möglich politische Themen wie etwa „Roma“ oder „Sudetendeutsche“ wertfrei und emotionsfrei zu behandeln. Ja im Gegenteil, vor allem rechtsradikale Parteien würden durch Desinformationen, Hass und Hetze Profit aus den Emotionen schlagen wollen. Rouček nannte hier die Diskussion um Reparationszahlungen als Beispiel.
Seitens einer jüngeren Diskussionsteilnehmerin wurde erklärt, dass das negative Bild Tschechiens vor allem auf der Ablehnung staatlich organisierter politsicher Bildung beruhe. NGOs, wie „Tandem“ oder „Post bellum“ würden sehr wohl ein breites Bildungsangebot anbieten, was auch sehr gut angenommen werde.
Populistischen Äußerungen und unhaltbares Narrativ als Mittel des politischen Alltags
Höhepunkt, aber auch Beispiel für die Aktualität des Themas der Marienbader Gespräche 2022 bot die hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Europäische Union. Mit auf dem Podium, das von Dr. Peter Becher moderiert wurde, saßen der SPD-Europa-Abgeordnete Ismail Ertug aus Amberg, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham aus Brandenburg, der FW-Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt aus München, der Kommunalpolitiker Tomáš Linda aus Eger (ODS), der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments Libor Rouček, MdEP a.D, der tschechische grünen-Politiker Milan Horáček, MdEP a.D. sowie Nestor Aksiuk, der Sprecher der ukrainischen Gemeinde Ulm/Neu-Ulm. Schon in der Eingangsrunde präsentierten Knut Abraham (CDU) und Tobias Gotthardt (FW) das Narrativ der deutschen Zögerlichkeit, das Versagen des SPD-Kanzlers in Sachen Waffenlieferungen und das sinkende Ansehen Deutschlands in Europa. Dem wiedersprach der SPD-Mann Ismail Ertug heftigst und brachte seine Kollegen aus dem Bundes- und dem Landtag schnell zum Schweigen. Detaillierte Auskünfte über deutsche Waffenlieferungen im Frühjahr und Frühsommer, die 100%ige Einbindung Deutschlands in europäische Entscheidungsprozesse und die Führungsposition Deutschlands in der EU wiederlegten die populistischen Äußerungen aus dem Oppositionslager so deutlich, dass die beiden Wortführer nicht einmal mehr zu einer Gegenrede ansetzten. Noch einmal kochten die Emotionen hoch als es um die Weiterbetreibung deutscher Atomkraftwerke ging – hier verstehen die Tschechen die Deutsche Position überhaupt nicht – und schließlich bei der Unterstützung Berlusconis durch den CSU-EVP-Politikers Manfred Weber im italienischen Wahlkampf zu Gunsten eines rechtsradikalen-konservativen Bündnisses.
„Verallgemeinerungen sind brandgefährlich“
Beendet wurden die Marienbader Gespräche 2022 mit einer Gesprächsrunde mit Volksgruppensprecher Bernd Posselt. Dieser brach eine Lanze für das persönliche Engagement jedes Einzelnen. Verallgemeinerungen wie „die Politik“ oder “die Kirche“ seien brandgefährlich, so Posselt, weil sie die Abgehobenheit und Unbeeinflussbarkeit dieser Institutionen manifestierten. Dies und die Reduzierung des politischen Engagements auf die bezahlten Mandatsträger würden das Ende der Demokratie bedeuten. „Man darf die Politik nicht den Politikern, die Versöhnung nicht den Hauptamtlichen und die Geschichte nicht den Historikern überlassen“, stellte Posselt klar. Dies alles sei Aufgabe eines jeden Einzelnen. So hätte eine breite Beschäftigung mit der Geschichte Osteuropas dazu beigetragen, die Bedrohung der Ukraine durch Putins Russland rechtzeitig zu erkennen. Posselt setzte abschließend die Hoffnung auf ein friedliches Europa auf das politische und kulturelle Engagement der Zivilgesellschaft, verbunden mit soliden Geschichtskenntnissen und der Erkenntnis, dass Geschichte und Zukunft nur zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.
