30 Jahre Erneuerung der ČSSD

Veröffentlicht am 13.02.2020 in Bundesverband

Foto: pametnaroda.cz

Ein Text des Exilpolitikers PhDr. Karel Hrubý, zu 30 Jahren Erneuerung der ČSSD:


 

Liebe Freunde,

vor dreißig Jahren endete die triste Zeit der Herrschaft einer Partei und einer Ideologie und die damalige Tschechoslowakei und ihre Gesellschaft standen vor neuen Wegen. Es kam zur Erneuerung eines freien politischen Lebens. Es kam zur Erneuerung unserer Sozialdemokratie. Diese war doch im Juni 1948 als demokratischer Gegner der diktatorischen Auffassung des Sozialismus durch die Kommunisten liquidiert worden. Sie lebte durch die Opferbereitschaft ihrer Mitglieder weiter, in der Illegalität, in den Gefängnissen und im Exil. Der Versuch ihrer Erneuerung im Jahr 1968 endete mit der sowjetischen Invasion und der Erneuerung des sog. Normalisierungsregimes. Vor 30 Jahren aber kam der Augenblick ihrer definitiven Rückkehr in das politische Leben des Landes.

Zwei Konzeptionen des Vorgehens

Nun ging es um die Erneuerung demokratischer Institutionen, um die Erneuerung der Gewaltenteilung. Um eine solche Zukunft, in der keine autoritäre Regierungsform, ausgehend von einer extremistischen Ideologie oder von der Position des Präsidenten des Premiers oder anderer autoritärer Funktionsträger oder Bewegungen, eine Chance haben wird, die staatliche Politik zu manipulieren.

Im Volkshaus trafen sich Leute, die sich entschieden, die Partei zu erneuern und in ihrem Geiste beim Aufbau der neuen Ordnung fortzufahren. Man war sich damals nicht einig, welche Taktik für die ersten freien Wahlen im Juni 1990 zu wählen sei. Entscheiden hierüber sollte der Erneuerungsparteitag, der an diesem Ort im März vor dreißig Jahren zusammenkam. Es überwog die Auffassung, sich nicht dem Bürgerforum anzuschließen, sondern selbständig zur erneuerten Nationalversammlung anzutreten.

Die Wahlen im Juni des Jahres brachte – das ist bekannt – den Kommunisten eine große Niederlage und den klaren Sieg des Bürgerforums. Die eigenständige Liste der ČSSD hingegen war erfolglos. Es sollte noch Jahre dauern, dass durch die Aufnahme einiger Abgeordneter des Bürgerforums (Jičínský, Fišera, Zeman u.a.) und später durch die Fusion mit den ehem. Reformkommunisten der Obroda (Miloš Hájek u.a.) die Partei unter Führung von Miloš Zeman, der 1993 zum Vorsitzenden gewählt wurde, zu einem starken politischen Faktor wurde.

Die Partei vollzog in ihrem Regierungshandeln unter der Führung von Vladimír Špidla, Stanislav Gross, Jiří Paroubek und Bohuslav Sobotka für die Entfaltung des demokratischen Lebens unseres Landes und für die soziale Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen eine nicht zu übersehende Menge an Arbeit. Mit dem Aufkommen der Politik- und Interessensvereinigung ANO änderte sich dann aber die politische Szene unseres Landes. Populistische Versprechen führten eine ganze Reihe von Wählern unter die Fahne ihres Führers, des Oligarchen Babiš. Die demokratischen Parteien erlitten einen Wählerschwund, was auch der Sozialdemokratie widerfuhr.

Auf die veränderte Situation musste die Partei nicht nur durch eine neue Führung und eine Reform der Organe reagieren, aber auch mit einer anderen politischen Taktik. Diese führte sie zur Koalition mit der Bewegung ANO zur heutigen Situation.


Lehren aus der Geschichte

Der Eintritt in die Regierung bringt Probleme mit sich. Wir müssen uns immer klar machen, dass es einen Sozialismus ohne Demokratie nicht geben kann. Wir haben zwei Diktaturen erlebt, in denen die Partei weggewischt wurde, in denen die Demokratie zerbrochen und durch autoritäre Mächte ersetzt wurde. Es ist wichtig, sich diese demokratische Botschaft der Sozialdemokratie klarzumachen und zu einem entschiedenen Ringen mit autoritären Tendenzen aufzurufen, die sich heute bei einigen höheren Vertretern des Staates zeigen. Neben dieser historisch gebundenen Bemühung um soziale Angleichung muss für die Erhaltung der Demokratie als unerlässlicher Bestandteil des demokratischen Sozialstaates gestritten werden. Das steht im Programm der Sozialdemokratie.

Es muss klar werden, dass die Kraft einer Partei nicht nur von ihrer Mitgliederzahl und ihrer Wählerzahl abhängt. Die Stärke einer Partei liegt in ihrer historischen Botschaft und dem Vorschuss, den sie in der Öffentlichkeit hat. Eine Handvoll von überzeugten, selbstlosen, aufopferungswilligen Mitarbeitern kann mit der Zeit im Staat und in der Gesellschaft das Interesse breiter Massen an einer Bewahrung der demokratischen Ordnung erwecken, was die Bewahrung der Unabhängigkeit eines Jeden, seiner Meinung, seiner Menschenrechte und die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der menschlichen Würde meint.

Machen wir uns klar, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei ist. Die Sozialdemokratie ist eine große humanistische Bewegung, die sich um die Gleichberechtigung aller Menschen im Staat, in der Familie, im öffentlichen Leben bemüht – und das im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates mit einer unabhängigen Justiz, Wissenschaft und Kultur, mit einem Pluralismus an Parteien, Meinungen, Interessen und Werten.

Diese Anmerkungen möchte ich der Partei mit auf die Reise geben zu einer neuen, stärkeren und aufmerksameren Sozialdemokratie, die erneut Vertrauen gewinnt und die wieder zu einem bedeutenden Faktor des politischen Lebens unseres Staates und Lebens unserer Zivilgesellschaft wird.


 


 

PhDr. Karel Hrubý,

geboren am 9. Dezember 1923 in Pilsen ist ein tschechischer Exilpolitiker und Publizist. In den 1970er und 1980er Jahren arbeitete er in der Führung der ČSSD im Exil.

Nach einer Ausbildung zum Dreher, studierte er 1945–1949 Philosophie und Tschechisch an der Karls-Universität in Prag, wo er auch promovierte.

Nach einer kurzen Zeit an Gymnasien in Westböhmen und an der Pädagogischen Schule in Pilsen wurde er 1955 verhaftet und wegen Widerstandes gegen das Regime zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer Generalamnestie im Mai 1960 arbeitete er als Arbeiter in Pilsen.

1968 war er kurze Zeit als Soziologe am Forschungsinstitut für kooperative Produktion in Prag tätig. Zu dieser Zeit widmete er sich soziologischen Studien zur hussitischen Revolution . Er nahm als Mitglied des Vorbereitungsausschusses für die Erneuerung der ČSSD teil. Nach der Besetzung in August 1968 ging er mit seiner Familie im September in die Schweiz, wo er als Soziologe in Basel arbeitete (1968–1988).

Er engagierte sich auch im Exil in der Arbeit der tschechoslowakischen Sozialdemokratie; er war Mitglied des Rates der Freien Tschechoslowakei und Vorsitzender der Schweizer Sektion der Tschechoslowakischen Gesellschaft für Künste und Wissenschaften (SVU). Von 1983 bis 1991 war er Chefredakteur der vierteljährlichen SVU Proměny.

In der Schweiz organisierte er die sogenannten europäischen SVU-Konferenzen, auf denen tschechische und slowakische Wissenschaftler und Künstler aus aller Welt aktuelle Themen behandelten. 1996 veröffentlichte er eine Sammlung von Letters Outside Home , die die Geschichte der tschechoslowakischen Sozialdemokratie im Exil darstellt.

Auch heute lebt er in Basel.

 

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