Seliger Gemeinde Bayern

seliger-online mit Jörg Nürnberger, MdB – Abendschule zu Ernst Paul

Krieg in der Ukraine

– verteidigungspolitische Konsequenzen für Europa

Seit vielen Wochen tobt der Krieg in der Ukraine. Das menschliche Leid ist nur schwer zu ertragen. So ist es wichtig, dass sich die Seliger-Gemeinde in der dritten seliger-online-Veranstaltung am 4. Mai 2022 mit dem Krieg in der Ukraine und den verteidigungspolitischen Konsequenzen für Europa beschäftigte. Als Gesprächspartner stellte sich Jörg Nürnberger, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Verbindungsmann der Seliger-Gemeinde zur SPD, den Fragen des Publikums. Das Gespräch moderierte wieder Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten beim Bezirk Mittelfranken und Präsidiumsmitglied der Seliger-Gemeinde.

Anschließend präsentierte Thomas Oellermann eine weitere Runde der Abendschule, die Grundlagen zur Geschichte der sudetendeutschen Sozialdemokratie vermittelt. Dieses Mal ging es um die Persönlichkeit Ernst Pauls, der vor 125 Jahren geboren wurde.

Es war der 70. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, an dem die Seliger-Gemeinde zur dritten seliger-online Veranstaltung eingeladen hat. In einer ersten Reaktion hat die Bundesregierung durch verstärkte Rüstungsziele eine klare Antwort gefunden. Wie aber soll es nun weitergehen? Steht Europa vor einem neuen Wettrüsten? Droht ein Atomschlag? Viele Fragen treiben die Menschen um – und die Seliger-Gemeinde verfügt mit Jörg Nürnberger über einen kompetenten Ansprechpartner im Verteidigungsausschuss. So wundert es nicht, dass die online Veranstaltung sehr gut besucht war. Christa Naaß konnte neben der Bundesvorsitzenden Helena Päßler auch die Landtagsabgeordnete Annette Karl sowie die ehemalige Europa Abgeordnete Wilmya Zimmermann begrüßen.

Jörg Nürnberger stellte sich kurz vor und erläuterte, dass er bewusst die Ausschüsse Verteidigung und Europäische Angelegenheiten gewählt habe. Im Europa-Ausschuss stünden Entscheidungen zur weiteren Reformierung sowie die Umsetzung der Vorschläge des EU-Konvents an. Weiter seien die Neuausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungsziele sowie die Koordination mit der NATO auf der Agenda gestanden – nun sei dies aktueller denn je, erklärte Nürnberger. Der Verteidigungsausschuss habe mit der aktuellen Entwicklung sehr an Bedeutung gewonnen. Neben der Ausstattung der Bundeswehr im Rahmen des Sondervermögens sei die aktuelle Diskussion über die Unterstützung der Ukraine von größter Bedeutung.

Putins Fehleinschätzungen

„Es ist eine schwierige Einschätzung, wie sich Putin in Zukunft verhalten wird. Sein Plan einer schnellen Okkupation der Ukraine ist nicht aufgegangen. Die Widerstandskraft der Ukraine und den Zusammenhalt der westlichen Welt, sprich USA und Europa, haben Putins Pläne durchkreuzt“, bezog sich Nürnberger auf die aktuelle Fragestellung. Der Verteidigungspolitiker wusste zu berichten, dass 80 Prozent der russischen Armee im Ukraine-Krieg gebunden seien und die Aufstockung der Streitkräfte nicht so ohne Weiteres möglich sei. Dafür spreche auch die Rekrutierung ausländischer Söldner. Der anfängliche Einsatz unbedarfter Wehrpflichtiger mit schlechter Ausrüstung und ohne Kenntnis des Auftrags sei ein schwerer Fehler gewesen und habe nun zum Rückzug im Norden der Ukraine geführt.

Weiter erklärte Nürnberger, dass Putin eigentlich das Gegenteil von dem erreichte, was er ursprünglich wollte: EU und NATO fanden zu neuer Geschlossenheit und die NATO wird sich sicher um Schweden und Finnland erweitern. Außerdem hat sie ihre Ostflankenverteidigung stark ausgebaut.

Waffenlieferungen- der richtige Weg?

In der anschließenden Diskussionsrunde ging es, wie war es anders zu erwarten, um die deutsche Rolle bei den Waffenlieferungen und das Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit. Jörg Nürnberger zeigte hier eine klare Meinung: Die Bundeswehr hat bei der Verstärkung der NATO-Ostflanke einen klaren Auftrag und es ist immer zuerst abzuwägen was braucht man dazu, was hat man und was kann man ggf. noch abgeben. Deshalb sei die Haltung der Bundesregierung zuerst Waffensysteme aus sowjetischer Produktion im europäischen Ringtausch abzugeben, auf jeden Fall richtig. Mittelfristig sei eine Ausstattung mit verzichtbaren Waffensystemen wie dem „Gepard“ machbar, da hier eine Einweisung und Ausbildung von bis zu sechs Wochen nötig sei. Nürnberger lobte hier die besonnene und pragmatische Haltung des Bundeskanzlers und verurteilte die kriegstreiberischen Äußerungen aus Opposition, Wirtschaft und auch den Medien.

Natürlich belastete die Furcht vor einem russischen Atomschlag einige Zuhörer. Nürnberger vertrat die Position, dass Putin niemals die EU angreifen werde, einen Einsatz von taktischen Nuklearwaffen auf dem Gebiet der Ukraine seien aber auch nie auszuschließen – was dann geschehe, wisse niemand, so der Referent.

Wird es weitere Wirtschaftssanktionen geben?

Angesprochen auf die Wirksamkeit der Wirtschaftssanktionen erklärte Nürnberger, dass hier oberstes Gebot sei, sich selber nicht zu sehr zu schwächen, um im Wettstreit der EU mit der Russischen Föderation auf Dauer bestehen zu können.

Was kommt nach dem Krieg?

Erklärtes Ziel der weltlichen Welt sei, dass die Ukraine in diesem Konflikt nicht verlieren dürfe. Was „nicht verlieren“ im Endeffekt heißt, werde der weitere militärische Fortgang zeigen, erklärte Nürnberger. Schon heute sei ein Blick auf die zukünftigen diplomatischen Maßnahmen zu werfen. Was kommt nach einem Waffenstillstand? Wer gibt der Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien? Wer leistet welche Wiederaufbauhilfen? …. 

Eine spannende Frage war, welche Ziele die USA in diesem Konflikt verfolgten. Immer lauter würden die Forderungen, Russland auf Dauer so schwer zu schädigen, dass sich das Land nicht wieder erholen könne. Die Antwort darauf musste leider offenbleiben.

Mit dem Kanzler sehr zufrieden

Schließlich ging es noch um die Außendarstellung der Bundesregierung, allen voran die Performance des Bundeskanzlers. Jörg Nürnberger versicherte, dass sowohl die SPD-Fraktion als auch die Koalitionsmitglieder hinter dem Kanzler stünden. Es sei zwar richtig, dass die „Zeitenwende“ ohne vorherige Absprache verkündet wurde. Die Fraktion aber inzwischen zu 100 Prozent auf den Kurs des Kanzlers eingeschwenkt sei. Auch in der Koalition stimme es, auch wenn einzelne Abgeordnete der GRÜNEN oder der FDP sich aktuell mit extremen Positionen profilieren wöllten. Man müsse, so Nürnberger, immer hinterfragen, was denn die Gründe und Folgen solcher Forderungen seien.

Letztlich kam auch noch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zur Sprache, der sich immer wieder mehr als despektierlich gegenüber Deutschland und seiner obersten Vertreter äußert. Nürnberger zeigte zwar Verständnis für dessen schwierige Aufgabe in der aktuellen bedrohlichen Situation. Es sei aber nicht hinzunehmen, das ser jedes Mal “hyperventiliere”wenn ihm was nicht past . Melnyk sollte Lieber stringent seine Aufgabe erfüllen und nicht Diplomatie via Bildzeitung betreiben. Gerade im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen zum Wiederaufbau der Ukraine, stele er sich schon heute ins Abseits.

Abendschule: Ernst Paul

Anschließend präsentierte Thomas Oellermann eine weitere Runde der Abendschule, die Grundlagen zur Geschichte der sudetendeutschen Sozialdemokratie vermittelt. Dieses Mal ging es um die Persönlichkeit Ernst Pauls, der vor 125 Jahren geboren wurde.

Auch diese seliger-online-Veranstaltung kann als Video auf unserem youtube-Kanal nachverfolgt werden. Die Abendschule stellen wir als Hörbeitrag zur Verfügung!