Zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 26.11.2021 in Allgemein

Im Bild die Jury des Jaksch-Preises (v.l.n.r.): Dr. Peter Becher, Dr. Helmut Eikam, Christa Naaß, Volkmar Halbleib, Dr. Hildegard Kronawitter, verhindert war Dr. Friedrich Weckerlein.

 

SPD-Landtagsfraktion und Seliger-Gemeinde Bayern begrüßen Erhalt des kulturellen Erbes von Vertriebenen und Aussiedlern - Wesselowsky spricht Klartext

Der Beirat für Vertriebene und Aussiedler der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt die Verankerung des Schutzes des kulturellen Erbes der Vertriebenen im Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grüne und FDP. Dazu Volkmar Halbleib, vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Der Koalitionsvertrag würdigt das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft." Die Bundesregierung sei aufgefordert, diesen Grundsatz in den nächsten vier Jahren umzusetzen. Halbleib signalisiert dafür Unterstützung: „Als bayerische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir unseren besonderen Beitrag leisten, denn die SPD-Landtagsfraktion in Bayern zeichnet sich durch enge Verbindung mit den Themen und Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler aus, wie der mittlerweile 13. Parlamentsempfang eindrucksvoll zeigt. Insofern will die Fraktion auch ein Stück weit Impulsgeberin und Fürsprecherin bei diesem Thema sein.“
 

Zugleich sei man Ansprechpartner und Vermittler für die bayerischen Landsmannschaft und Vertriebenenverbände. Der Würzburger Abgeordnete Halbleib und die Mitglieder des Vertriebenenbeirates, unter ihnen Mitglieder der Seliger-Gemeinde Bayern, wie die Präsidentin der Sudetendeutschen Versammlung, Christa Naaß, der frühere Fraktionsvorsitzende Franz Maget, der Vorsitzende des Adalbert-Stifter-Vereins Dr. Peter Becher und der frühere Vorsitzende der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger, sehen den Erhalt der Kulturförderung und die Stärkung der Politischen Bildung in diesem Bereich als zentrale Aufgaben. Halbleib will sich auch für die Anliegen der Spätaussiedler einsetzen, etwa für eine Verbesserung der Rentensituation. "Durch die von der SPD durchgesetzte Grundrente wurden wichtige Weichen gestellt, aber das Thema muss auf der Agenda bleiben", so Halbleib.

Bei seiner Sitzung am 25. November sprach sich der Vertriebenenbeirat für ein stärkeres Netzwerk aller am Anliegen der Heimatvertriebenen und Aussiedler interessierten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus. Plan sei, frühzeitig Kontakt zu den für die Umsetzung des Koalitionsvertrages zuständigen Ministerien und Fraktionsvertretern aufnehmen. Für die bayerischen Sozialdemokraten ist die Verbindung der vertriebenenpolitischen Anliegen zur Aussöhnung und Partnerschaft mit den Staaten Mittel- und Osteuropas ein wichtiges Thema. Gleichzeitig wollen sie die Erinnerung an die deutsche Geschichte, insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus, damit verknüpfen. Hierfür habe die SPD-Landtagsfraktion eine neue parlamentarische Arbeitsgemeinschaft „Europäische Partnerschaft, Vertriebene und Aussiedler, Erinnerungskultur“ gegründet, die von Halbleib, Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Margit Wild geleitet werde.

Auch die sozialdemokratischen Seliger-Gemeinde wolle die Sichtweise der Sozialdemokraten aus den ehemaligen Vertreibungsgebieten miteinbringen. Die Vorsitzende der Jury des Wenzel-Jaksch-Preis der Seliger-Gemeinde Christa Naaß erklärt: "Unsere Anliegen und Themen sind alles andere als rückwärtsgewandt, sondern Grundlage für eine europäische Zukunftsgestaltung."

Peter Wesselowsky, Vorsitzender der Seliger-Gemeinde Bayern ergänzt: "

Die Schlagzeile in der Sudetendeutschen Zeitung: " Kulturminister: Mit der Vertreibung hat Böhmen seine Vielfalt verloren", zeigt auf, dass Flucht und Vertreibung nicht erst auf 1945/46 datiert werden dürfen. Wir müssen in Erinnerung bringen, dass die Vertreibungen 1938/39 begannen mit den Sozialdemokraten, Kommunisten und deutschen Bürger/innen jüdischen Glaubens, die sich als Deutsche bekannten! Es reicht nicht dies nur in einem Nebensatz  zu erwähnen. Die tiefer gehende Aufarbeitung hat noch viele weiße Stellen. Insofern hoffe ich von der neuen Bundesregierung auf klarere Positionen!"

 

Wesselowsky fordert auch, dass der neue Verkehrsminister endlich die Bahnverbindungen von Bayern nach Tschechien und Prag verbessert. Es sei eine Schande, dass gerade unter allen CSU-Verkehrsministern hier nichts geschah. "Das Angebot von Nürnberg mit dem Bus nach Prag zu fahren, ist eine Bankrotterklärung!, so Wesselowsky.

 

"Es ist zu erwarten, dass sich die bayerischen "Provinzpolitiker mit Globalambitionen" darauf einstellen werden, alles , was sie hinterlassen haben, dem Vergessen zuordnen wollen und sich dann wieder als " Retter aus dem Süden der Republik" positionieren werden. Dem haben wir als Seliger-Gemeinde, wenn auch begrenzt, aber in der Meinungsbildung Gewichtiges entgegen zu setzen!", appelliert der SG-Bayern-Vorsitzende Peter Wesselowsky abschließend.

 

 

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