Polen macht es anders. Was sagen uns die Ergebnisse der Sejm-Wahlen?
Gespräch zu den Wahlen in Polen mit Bastian Sendhardt, Deutsches Polen-Institut Berlin
Zur 6. Seliger-Online-Veranstaltung lud die Seliger-Gemeinde am 16. November 2023 ein. Polen hat gewählt – mit einem unerwarteten Ergebnis. Was folgt auf die Wahlniederlage der regierenden PiS? Was ist zu erwarten in der polnischen Europapolitik? Wie wird sich das Verhältnis zu den engsten Nachbarn Tschechien und Deutschland entwickeln? Der polnische Weg, den die PiS in den letzten Jahren gegangen war, diente vielen populistischen und nationalistischen Kräften in ganz Europa als Blaupause für eine Abkehr von der Europäischen Union. Dieser polnische Weg scheint nun zu Ende zu sein bzw. das Land wird nun eine andere Richtung einschlagen. Nicht zuletzt lässt sich auch darüber diskutieren, ob sich die Politik gegenüber der deutschen Minderheit ändern wird. Dies ist für uns als sudetendeutsche Organisation von großem Interesse. Das Gespräch moderierte Christa Naaß, Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde.
Christa Naaß begrüßte eingangs den Referenten Bastian Sendhardt und die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Sendhardt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Berliner Büro des Deutschen Polen-Instituts, der gebürtige Nürnberger studierte erfolgreich Politikwissenschaft und Philosophie in Erlangen, Bielefeld und Krakau. Seit Mai 2020 ist Bastian Sendhardt am Deutschen-Polen-Institut in Berlin tätig. Zuvor arbeitete er für das Warschauer Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und das Aleksanteri-Institut für Russland- und Osteuropastudien. Bastian Sendhardt erläuterte anschließend, wie Institutsgründer Karl Dedecius, der wohl wichtigste Übersetzer polnischer Literatur seiner Zeit, mit Beteiligung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und dem damaligen Oberbürgermeister von Darmstadt Winfried Sabais seine Idee realisieren konnte. Man glaubte in Zeiten des „Kalten Krieges“ über die Literatur einen Zugang zu Polen zu bekommen. Erst Willy Brands Ostpolitik hatte es ermöglicht, dass Deutschland und Westeuropa diplomatische Beziehungen zu Polen aufnehmen konnte. Das Wissen über einander war noch gering und die Literatur war ein unverfängliches Thema. Die Entwicklung der politischen Situation in Polen: Die Entstehung der Solidarność-Bewegung im Sommer 1980 und die Verhängung des Kriegsrechts 1981, hielt das Interesse dem Land und seiner Literatur und Kultur in der Bundesrepublik hoch. Die Existenz einer solchen Einrichtung wie das Deutsche Polen-Institut, auf die die polnische Regierung keinen Einfluss hatte, die sich aber neben der Literatur auch anderen Kulturbereichen öffnete, bewirkte unterschiedliche, in der Regel aber wohlwollende Reaktionen in Polen und in der polnischen Emigration. In den letzten Jahrzehnten begann das Institut sich vermehrt mit polnischer Politik zu beschäftigen. Es beobachtet, analysiert und kommentiert die politische Szene des Nachbarlandes.
Polen nach der Wahl
Zum aktuellen Thema, dem Wahlergebnis in Polen vor ca. 4 Wochen, bei dem die rechtskonservative PiS („Recht und Gerechtigkeit“)-Partei zwar weiterhin stärkte Kraft geblieben ist, aber keine eigene Regierung bilden kann, wollte Christa Naaß vom Referenten wissen, wie lange es wohl noch dauere, bis die Oppositionsparteien, die mittlerweile eine Koalition geschmiedet haben, die Regierung übernehmen können.
Das weitere Vorgehen sei, so Sendhardt, relativ klar von der polnischen Verfassung geregelt. Das Initiativrecht hat der Präsident Andrzej Duda, der frei und ungebunden entscheidet, wem er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung übertrage. Seit mehr als 30 Jahren ist es so, dass die stärkste Partei diesen Auftrag zuerst erhalten habe. Dieser Tradition blieb der Präsident treu und hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki den Aufrag erteilt. Dieser habe nun, so Sendhardt weiter, 14 Tage zeit sein Kabinett zu bilden und weitere 14 tage um das Vertrauen im Parlament zu erlangen. Voraussichtlich am 13. Dezember wird dieser Versuch bei einer Abstimmung im Parlament scheitern, zeigte sich der Referent überzeugt. Dann geht das Initiativrecht vom Präsidenten auf das Parlament über. „Dann kommt die Parlamentsmehrheit aus der Bürgerplattform von Donald Tusk, der Linke und der Trzecia Droga (kurz TD, deutsch „Dritter Weg“) zum Zug. Dieser bisherige „Senatspakt“ – so genannt, weil es bisher eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Senat gegeben hat – hat eine komfortable Mehrheit im „SEJM“, der unteren aber wichtigeren Kammer des polischen Parlaments. Bastian Sendhardt rechnet damit, dass es 10 Tage vor Weihnachte eine neue Regierung in Polen geben werde.
Der neue Parlamentspräsident
Zum neuen Parlamentspräsidenten ist bereits der proeuropäische Kandidat Szymon Hołownia gewählt worden, berichtet Sendhardt weiter. Hołownia ist Journalist, Schriftsteller und TV-Moderator und ist erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 2020 politisch in Erscheinng getreten und hat einen beachtlichen 3. Platz erzielt. Seine neu gegründete Partei „Polen 2050“ war als Hoffnungsträger gestartet, aber, wie so oft in Polen, dann abgestürzt und drohte an der 5%-Hürde zuscheitern. Erst der Zusammenschluss mit der ebenfalls krieselnden Bauernpartei PSL sicherte den Einzug ins Parlament. Der „katholisch, modern-grüne“ Szymon Hołownia sollte nach Vereinbarung der Sieger-Koalition zwar Parlamentspräsident werden, aber nicht für die vollen vier, sondern nur für zwei Jahre.
Zu den Gründen der derzeitigen Situation mit dem Auftrag zur aussichtslosen Regierungsbildung für Mateusz Morawiecki führte Sendhardt ein ganzes Bündel an Gründen auf: Es sei schwer vorstellbar, dass Präsident Duda aus dem Lager der PiS dem Konkurrenten Tusk gleich den Regierungsauftrag erteile, denn Donald Tusk sei der Intimfeind von Jarosław Kaczyński, dem Vorsitzenden der PiS. Beide prägen seit 2003 die polnische Politik. Ein weiterer grund wäre, dass die Niederlage Morawiecki öffentlich zum Sündenbock stempeln würde. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen im April 2024 und den Europa-Wahlen im Juni 2024 sei es aber, so Sendhardt, wohl am wahrscheinlichsten, dass die amtierende Regierung in den verbleibenden Wochen die Weichen für die neue Regierung möglichst schlecht stellen wird, um dann ein Narrativ über die „unfähige Regierung Tusk“ zu spinnen. Dies sei gut möglich, da die PiS in den letzen Jahren viele wichtige Posten mit ihren Leuten besetzt habe und im politischen Vorfeld sich festgesetzt habe – dies sei für die Parteienfinanzierung sehr wichtig. Schließlich könne der PiS-Präsident Duda in den verbleibenden 1 ½ Jahren seiner Amtszeit jegliches Gesetz der Regierung blockieren.
Sozialdemokratie in Polen
Zur Frage der Sozialdemokratie in Polen, erklärte Sendhardt, dass die Linke in Polen sehr aufgespaltet ist und es mehrere Strömungen gebe. Die postkommunistische Linke (Sozialdemokratie) sei nicht in der Arbeiterklasse verwurzelt und von Apparatschik beherrscht. Man könne die Demokratische Linke (SLD) zugleich als Gewinner und Verlierer bezeichnen. Verlierer, weil sie mit 8,5% deutlich verloren hat, aber auch als Gewinner, weil sie Teil der neuen Regierung werden wird.
Die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen
Die Frage nach dem Wandel in den deutsch-polnischen Beziehungen mit der neuen Regierung antwortete Sendhardt: Das Verhältnis zu Polen wird sich deutlich verbessern, die letzten acht Jahre war ein Unding, Gespräche kaum möglich. Tusk wird hart in der Sache verhandeln, aber deutlich entgegenkommender sein. Es gebe handfeste Interessenskonflikte in den Bereichen Energiepolitik, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik und letztendlich die Europapolitik. Hier ist vor allem die Einstimmigkeit der Entscheidung für Polen – und viele andere osteuropäische Staaten ein Garant für die eigene Mitsprache.
Sendhardt vermutet weiter, dass innenpolitische Reformen zwingend anstehen, um blockierte Gelder der Europäischen Union wieder freigegeben zu bekommen: es geht immerhin um 435 Mrd. Euro – außerdem will die neue Regierung die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – die PiS hat hier mehrmals die Verfassung gebrochen und nicht verfassungskonform Ämter besetzt. Leider wisse niemand, wie man diese aktuell in Polen existierenden parallelen Rechtssysteme in Polen wieder heilen könne.
Situation der Deutschen Minderheit
Uli Miksch sprach die deutsche Minderheit in Polen (Oppeln) an, die nun kein Parlamentsmandat mehr erlangen konnte. Die deutsche Minderheit wurde von der PiS-Regierung bereits stark diskriminiert, in dem z.B. der Deutschunterricht deutlich reduziert wurde. Gründe, so Sendhardt, seien die Polarisierung im Wahlkampf (deutschfeindlich) aber auch die geringere Identifizierung der deutschstämmigen Nachkommen mit der eigenen Ethnie. Von geschätzt 140.000 Betroffenen haben lediglich 25.000 für einen eigenen deutschen Abgeordneten gestimmt. Es fehlten rund 6.000 Stimmen, und es sei vielleicht ein Aufruf an die deutsche Minderheit, sich wieder neu zu positionieren.
Was wurde aus der Solidarność (Gewerkschaft) von Lech Wałęsa, fragte Josef Ullrich. Es gibt sie noch, aber sie spielt aktuell fast keine Rolle mehr. Aktuell gibt es politisch eine Trennlinie zweier Nachfolge-Parteien der Solidarność (PiS und Bürgerplattform) in Polen, so Sendhardt. 2005 sollte eine gemeinsame Koalition gebildet werden – davon sei man heute unendlich weit entfernt.
Bernd Klippel fragte nach der Rolle der katholischen Kirche in Polen. Sendhardt antwortete, dass die Kernwählerschaft der Bürgerplattform im städtischen Umfeld (Nord/West) zu finden sei, die PiS eher auf dem Land (Süd/Ost). Die Corona-Politik der PiS-Regierung habe in den ländlichen Gegenden eine deutliche höhere Todesfallquote bewirkt – letztendlich sei der PiS dadurch die eh betagtere Wählerschaft weggestorben. Die Rolle der kath. Kirch sei umstritten – es gebe nicht nur eine Strömung. Am besten war die Kirche angesehen, als es keine Beziehung zur Regierung gab (Opposition traf sich in der Kirche) – danach wurde es wechselhaft und die PiS habe die Kirche vereinnahmt – vor allem im Zusammenhang mit der Abtreibungsgesetzgebung. Dies war aber auch die Ursache für den Niedergang der PiS.
Diese seliger-online-Veranstaltung wird als Video auf unserem YOUTUBE-Kanal zur Verfügung gestellt. Auch die anschließende Abendschule mit Thomas Oellermann zum Thema „Die deutsche Arbeiterbewegung in Polen und Sozialdemokraten aus den polnischen Gebieten in den Reihen der Seliger-Gemeinde“ kann jederzeit als Podcast nachgehört werden.
Die seliger-online-Veranstaltungen finden mit großzügiger Unterstützung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages statt.
