Von VOLKMAR HALBLEIB, MdL und Vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates: Christa Naaß
Vor einem Zerfall Europas warnen
Die Marienbader Erklärung ruft zum Widerstand gegen Nationalismus auf
„Ein Gespenst geht um in Europa.“ - so lautet der ersten Satz der „Marienbader Erklärung zu Europa“, die der Sudetendeutsche Rat auf Vorschlag seiner Generalsekretärin Christa Naass jüngst beschlossen hat. Der Aufruf gegen das neue Gespenst des Nationalismus geht auf eine Proklamation der Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde zurück.
Er ist ein Warnruf und ein Weckruf zugleich. Seine Kernsätze: „Die Frauen und Männer der Erlebnisgeneration, welche das Grauen des Zweiten Weltkriegs oder die Zeit der Not noch selbst erlebt haben, warnen vor einem Wiederaufleben des Nationalismus in Europa… Heute sehen wir mit Besorgnis, dass nachgeborene Politiker und Lobbyisten verschiedenster Interessengruppen wieder anfangen, am ‚Gemeinsamen Haus Europa‘ an allen Ecken und Enden zu zündeln. Wir halten es für unsere Pflicht, jetzt in einer Phase der europäischen Geschichte, wo immer weniger Zeitzeugen und Mahner unter uns sind, vor dem Zerfall Europas und den Schrecken des Krieges zu warnen.“
Es ist gut, dass sich namhafte Vertreter der Heimatvertriebenen heute so eindeutig zu Wort melden und Widerstand anmahnen. Niemand kann ein größeres Interesse an einem einigen, ja geeinten Europa haben als die Nachfahren der Heimatvertriebenen. Schon die Kernforderung der Charta von 1950 - die Anerkennung des „Rechts auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit“ - und die Durchsetzung der Menschenrechte setzen ein solches Europa geradezu zwingend voraus. Deshalb heißt es in der Charta auch konsequenterweise: „Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Zwang leben können.“
Deshalb unterstützte ich diesen Weckruf. Demokraten müssen klare Kante zeigen und Rechtspopulisten wie Nationalisten bei uns und in unseren Nachbarländern wieder entschiedener entgegentreten, damit sie unsere Völker nicht wieder auseinanderdividieren können. Wer das gemeinsame Europäische Haus krisenfest machen will, darf sein politisches Fundament und sein Werte-Fundament nicht unterminieren. Das gilt auch mit Blick nach Warschau und Budapest. Hoffentlich nicht auch bald im Hinblick auf Nachbarländer, in denen im Herbst gewählt wird. Wir sollten unsere Kontakte nützen und die pro-europäischen Kräfte stärken, die sich als Partner eines Miteinander in der EU bewährt haben. Und wir sollten denen entgegentreten, die gegen Europa als das „neue Moskau“ aufwiegeln.
Kopfschütteln reicht nicht. Wer sich Ursachen und Folgen von Intoleranz, Verfolgung, Krieg, Flucht und Vertreibung in Erinnerung ruft, weiß angesichts der heutigen Gefahren, dass wir jetzt gefordert sind, für Europa einzutreten. Was Not tut, hat Papst Franziskus in drei Worten beschrieben: „Brücken, nicht Mauern!“
Artikel aus: PARLAMENTSBRIEF DER SPD-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG anlässlich des Sudetendeutschen Tags 2017
