„Ja zu Europa!“ – Gedanken des bayerischen Landesvorsitzenden Bruno-Andreas Dengel zur Europawahl:
Für ein sozialeres Europa, das große Reformen wagt
Mit dem Niederländer Frans Timmermans gehen Europas Sozialdemokraten am 26. Mai 2019 in die Europawahl und wollen die Macht in der Brüsseler EU-Kommission erobern. Er soll Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission nachfolgen. Die Europäische Kommission ist die mächtige Behörde, die die europäische Politik wie eine Regierung steuert, und die in der Regel als Einzige befugt ist, Gesetze vorzuschlagen und deren Einhaltung in Europa zu überprüfen.
Der ehemalige niederländische Außenminister, dessen Großvater Bergmann und stolzes Gewerkschaftsmitglied war, spricht ein halbes Dutzend Fremdsprachen und in jeder kann er seine Ziele darstellen: "Als Sozialisten dürfen wir nie mit dem Erreichten zufrieden sein, sondern müssen stets danach streben, die Welt besser zu machen für unsere Kinder und Enkel."
Weiter macht der Erste Vizepräsident der EU-Kommission klar, wie er sich die Europäische Union vorstellt: Diese soll nach außen geschlossen auftreten, die Rechte ihrer Bürger verteidigen und dabei soll es vor allem gerechter zugehen
Seine Forderung, die Löhne europaweit anzugleichen und eine Digitalsteuer für die großen Tech-Firmen (`nicht nur für US-amerikanische, auch für die aus Europa`) können wir nur unterstützen. Timmermanns Plädoyer für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit muss man ebenso mittragen, wie die Forderung nach einer geschlossenen Position gegenüber den Präsidenten Russlands und der USA. Beide würden von einer Spaltung Europas nur profitieren.
Mit der bisherigen Bundesjustizministerin Katarina Barley haben wir auch eine überzeugte Europäerin als Spitzenkandidatin der BundesSPD. Die bayerische EU-Spitzenkandidatin, Maria Noichl, kämpft dafür, dass die sozialen Grundrechte Vorrang vor den Freiheiten des Binnenmarktes haben muss. Auf den Plätzen 2 und 3 der Europaliste der BayernSPD folgen die Europaabgeordneten Ismail Ertug und Kerstin Westphal. Ich bin optimistisch, dass wir auch weiterhin drei bayerische Abgeordnete im Europaparlament stellen.
Zugegeben, die Zeiten sind schwer für die Sozialdemokratie. Aber wann waren sie denn mal leicht? Lasst uns gemeinsam kämpfen!
Manfred Weber als Gegenkandidat steht vor allem für Stillstand und zeigt Führungsschwäche gegenüber Orban
Nach seiner Kür ist Timmermans damit offiziell der Gegenspieler zum CSU-Politiker Manfred Weber, den die Europäische Volkspartei (EVP) ins Rennen schickt. Obwohl die EVP die größte Fraktion stellen wird, kommt es darauf an, welcher Kandidat eine Mehrheit im Europäischen Parlament finden kann - und mit den Grünen und der Linken gäbe es viele Überschneidungen. Er hat auch bisher keine europapolitischen Akzente gesetzt. An Webers europäischer Überzeugung gibt es sicher nichts zu deuteln, aber er ist Mitglied einer Partei, die lange vor dem Aufkommen der AfD auf durchaus fragwürdige Art mit den antieuropäischen Instinkten der Menschen spielte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zieht über den „Brüsseler Wahnwitz“ her. Ach Weber klopfte als Landeschef der Jungen Union noch derbe Sprüche gegen die EU, bevor er als MdEP nach Brüssel wechselte.
Webers offene Flanke war bisher stets sein gutes Verhältnis zu Viktor Orbán, das zum Teil inhaltliche Gründe hatte - auch Weber will die Migration nach Europa eindämmen -, überwiegend aber taktischer Natur war, schließlich gehört Orbáns Fidesz-Partei zur EVP-Familie. Nicht zu vergessen, dass der Ungar gegen die EU hetzt, Flüchtlinge mit Grenzzäunen abschreckt, die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien infrage stellt und immer wieder gegen europäische Grundwerte verstößt. Weber verteidigte Orbán erst, forderte "keine Kritik, sondern Dank und Respekt" für die Grenzzäune. Nun empfiehlt er sich als "Brückenbauer" in Richtung Osten. Aber ihm fehlt das Charisma für ein starkes, eigenständiges Europa. Er kann niemanden für die europäische Idee mitreißen und begeistern.
Vor einigen Wochen, als das Europaparlament dazu aufforderte, auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten stimmte Weber im Gegensatz zu seinen christsozialen Fraktionskollegen zu - wohl wissend, dass seine Kandidatur sonst wohl gescheitert wäre. Zum Auschluss Orbáns laviert er weiter nur herum. „Die Mitgliedschaft von Fidesz nur auf Eis zu legen ist feige und zersetzt unsere Demokratie! Demokratie lässt sich nicht auf Eis legen und Einfrieren wie ein Schnitzel“, konterte deshalb zu Recht unsere bayerische Spitzenkandidatin Maria Noichl. Und schließlich bringt sie es auf den Punkt: „Wer zu schwach ist, Orbán die klare Kante zu zeigen, ist auch zu schwach, um später mit Trump zu telefonieren!“
Timmermans ist dagegen ein überzeugter Europäer mit Leib und Seele, wie Martin Schulz es ist. Und Europa braucht einen großen Europäer an der Spitze. Deshalb steht der EU eine "Schicksalswahl" bevor, bei der Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz verteidigt werden müssen.
Frieden in Europa das zentrale Thema
Nicht zuletzt ist für uns als Seliger Gemeinde der Frieden in Europa das zentrale Thema. Dafür gilt es nicht nur am 26.Mai den Angriff der Nationalisten und Rechtspopulisten auf Europa abzuwehren. Die EU darf nicht einem national und autoritär gerichteten Wirtschaftsliberalismus, der sich von den Werten der Solidarität und der Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen immer weiter entfernt, geopfert werden. Wir wollen ein anderes Europa. Ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa, das der Solidarität, dem Frieden, der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet ist.
