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Aus CSSD wird SOCDEM
Michal Šmarda bleibt Partei-Vorsitzender – Mit dem Parteiprogramm „Tschechien 2030“ zielt die Partei auf die Parlamentswahlen im Herbst 2025 und will wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehren
Die tschechischen Sozialdemokraten wollen bei den Parlamentswahlen im Herbst 2025 wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehren. Um dies zu erreichen, haben sie beim Parteitag am vergangenen Wochenende im westböhmischen Plzeň/Pilsen das Logo ihrer Partei sowie deren Namen geändert. Die tschechische Sozialdemokratie, bis zum 10. Juni 2023 bekannt als Tschechische Sozialdemokratische Partei (tschechisch: Česká strana sociálně demokratická, ČSSD), nennt sich nun SOCDEM – Sozialdemokratie (tschechisch: Sociální demokracie). Ziel war es, frisch und modern zu wirken und besser erkennbar zu sein. Viel größere Bedeutung hat aber die inhaltliche Aufstellung im Parteiprogramm „Tschechien 2030“. Eingeladen waren auch Ex-Premier Vladimír Špidla und Ex-Arbeitsministerin Jana Maláčová, die beide der Partei helfen wollen.
Gleich geblieben ist die Führung der Partei: Die Delegierten bestätigten im ersten Wahlgang Michal Šmarda als Vorsitzenden. Der Bürgermeister des Skisportzentrums Nové Město na Moravě/Neustadt in Mähren erhielt rund 56 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich gegen seinen Stellvertreter Břetislav Štefan und gegen den ehemaligen Außenminister Lubomír Zaorálek durch, die beide gegen ihn angetreten waren. Šmarda hatte die Sozialdemokraten Ende 2021 übernommen, nachdem die Partei bei den Wahlen an der Fünfprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus gescheitert war. Šmarda ist es gelungen, seine Partei zu stabilisieren und die Kontinuität in der Parteiführung wird allgemein begrüßt. Der 47-jährige Politiker will die Sozialdemokraten sowohl in die Europa- und Kreiswahlen im kommenden Jahr führen, als auch 2025 in die Parlamentswahlen. Kernpunkte dafür sollen ein eigener Vorschlag für eine Rentenreform - einen entsprechenden Plan haben die damalige Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová und die Wirtschaftsexpertin Dana Nerudová (kandidierte in diesem Jahr bei der Präsidentschaftswahl) erstellt - sowie Änderungen im Steuersystem sein. So wollen die Sozialdemokraten die Körperschaftssteuer progressiv gestalten und eine Digitalsteuer einführen. Außerdem wendet sich die Partei gegen das Sparpaket der liberal-konservativen Regierungskoalition. Es sei unsozial, betonte Šmarda. Er kündigte an, Sparmaßnahmen vorzustellen, die weder Rentner noch ärmere Schichten oder Familien mit Kindern überlasten. Und last but not least möchte die tschechische Sozialdemokratie eine Lösung für die Wohnkrise präsentieren.
Die neue SOCDEM hat gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Es geht um mindestens eine Million Stimmen von Menschen, die bei der letzten Parlamentswahl für ČSSD, KSČM, Přísaha und andere Parteien abgestimmt haben, die nicht in das Parlaments eingezogen sind. Diese Menschen wissen jetzt nicht, wohin sie sich wenden sollen. Und auch viele Wähler von STAN, den Piraten oder der KDU-ČSL könnten sich zur SOCEM wenden. Die KDU-ČSL wollte z.B. als Partei mit christlich-sozialem Profil das Sozialministerium für sich zu gewinnen, ohne Erfolg. Šmarda hat klar erklärt, mit wem er sich keine Regierungskoalition vorstellen könnte: Mit ODS, TOP 09, KSČM und SPD. Eine Regierungskoalition für SOCDEM sei für ihn nur dann möglich, wenn seine Partei dort einen starken Platz bekommt und die Politik aktiv mitgestalten könne.
Unter den gewählten Stellvertretern finden sich neben Martin Netolický und Lubomír Zaorálek, Karel Machovec, Daniela Ostrá, Břetislav Štefan, Josef Říha und Lukáš Ulrych (Vorsitzender der sozial-demokratischer Jugend).
Die Seliger-Gemeinde gratuliert Michal Šmarda und seinem Team und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit!
