Neues Parlamentarier-Gremium entsteht in Prag
Rechtsradikale sollen parlamentarische Beziehungen nach Mitteleuropa nicht stören
Der Blog die „Volksverpetzer – Keine Demokratie ohne Fakten“ berichtete vor wenigen Tagen über die Initiative unseres Mitglieds Jörg Nürnberger zur Gründung eines neuen Parlamentarier-Gremiums zur Zusammenarbeit in Mitteleuropa. Dabei heißt es: Die Neue Rechte vernetze sich seit langem in Mitteleuropa – und die Kontakte zwischen Deutschland und Tschechien spielten und spielen dabei eine wichtige Rolle. Petr Bystron (AfD) sowie der nach weit rechts abgedriftete frühere tschechische Staatspräsident Václav Klaus Klaus spielten dabei eine tragende Rolle.
Bystron habe seit der neuen Legislaturperiode 2021, aufgrund des Losverfahrens bei der Verteilung, den Vorsitz der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn inne. Ausgerechnet ein extrem rechter Bundestagsabgeordneter soll also die parlamentarischen Beziehungen nach Mitteleuropa organisieren? Einer, dessen Partei die EU als gescheitert ansieht und der selbst antisemitische Stereotype bemüht?
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger aus Wunsiedel ist dort stellvertretender Vorsitzender und berichtet, dass sich die Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn seit 2021 unter dem AfD-Mann „paralysiert“ habe. Auslandsreisen hätten nicht stattgefunden. Offenbar, so glaubt Nürnberger, waren von einem AfD-Politiker angeführte Bundestagsdelegationen in den Hauptstädten Bratislava, Prag und Budapest nicht willkommen.
Einladung für den 11. November 2023 an die Vertreter der demokratischen Parteien Im Grenzland
Nürnberger, u.a. Mitglied der Seliger-Gemeinde, will sich damit gar nicht lange aufhalten und zieht etwas Neues auf: Er ist Initiator der Gründungsversammlung für ein deutsch-tschechisches Parlamentarierforum. Und hat für den Nachmittag des 11. November 2023 ins Haus der Gewerkschaften nach Prag 21 Bundestagsabgeordnete sowie 23 bayerische und 25 sächsische Landtagsabgeordnete eingeladen, alle wie er aus grenznahen Wahlkreisen. Vertreter_innen der CSU sind dabei, der SPD, der Grünen, der Linkspartei, der FDP, der CDU. Von den Abgeordneten der AfD indes hat keiner eine Einladung bekommen. Das neue parlamentarische Forum solle „ausschließlich aus Abgeordneten der demokratischen Parteien“ bestehen, so Jörg Nürnberger.
Nürnberger, der als Rechtsanwalt in Kanzleien in Wunsiedel und Prag tätig ist und dessen Familie in der tschechischen Hauptstadt lebt, empfindet tatsächlich eine gewisse Vorfreude mit Blick auf das bevorstehende Treffen und die Chance, der AfD die Grenzen zu zeigen. Er sieht Potenzial beim Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Stichworte: Soziales, Frieden, Wirtschaft.
Ein neues Kapitel der bilateralen Zusammenarbeit – die Seliger-Gemeinde hat dazu Vorarbeit geleistet
Jörg Nürnberger will mit seiner Initiative ein „neues Kapitel der bilateralen Zusammenarbeit“ aufschlagen. Unterstützung für sein Projekt hat sich Nürnberger beim Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum gesichert, einer Einrichtung, die den Dialog zwischen den Menschen beider Länder fördern soll. Es wird vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds finanziert, der laut Selbstdarstellung möchte, „dass sich Deutsche und Tschechen begegnen, einander kennenlernen und vor allem Lust bekommen, eine Nachbarschaft zu gestalten, mit der sie sich wohlfühlen“.
Die Seliger-Gemeinde hat unter Beteiligung von Jörg Nürnberger in den vergangenen Jahren bereits mehrere Treffen mit bayerischen, sächsischen und tschechischen Sozialdemokraten organisiert und dabei gute Erfahrungen gesammelt.
Für seine Idee und Initiative wünschen wir Jörg Nürnberger alles Gute und viel Erfolg!
